Basierend auf der UN-Konvention gegen Folter haben die Niederlande und Kanada den syrischen Staat angeklagt. Spätestens seit 2011 habe das Regime seine Bevölkerung unterdrückt - und unter anderem Chemiewaffen eingesetzt. mehr
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht mehr
"...ob Gerichte unabhängig und frei hier arbeiten können", Kristin Joachim, ARD Warschau, zum EuGH-Urteil zu Justizreform in Polen mehr
Michael-Matthias Nordhardt, SWR, über das EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen mehr
Die Schweizer "Klimaseniorinnen" klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr Heimatland: Sie fordern Klimaschutz als Menschenrecht ein. 11KM erzählt, wie ihre Chancen stehen und wie das Gericht abwägt. mehr
Laut eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstoßen Score-Werte der Schufa gegen Europarecht. Auch das Speichern von Insolvenzeinträgen wird kritisiert. Ein Urteil wird erwartet. mehr
Fluggäste müssen auch dann entschädigt werden, wenn sich nur ein Flug auf einer Teilstrecke sehr verspätet. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Es müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. mehr
Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell Kindergeld verwehren, entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings muss eine Voraussetzung erfüllt sein. mehr
Selten stand der Oberste Gerichtshof der USA so unter Beobachtung wie derzeit. Rechte Republikaner hoffen, dass er ein weiteres weitreichendes Urteil fällt, das die gesamte Demokratie in den USA betreffen könnte. Von T. Teichmann. mehr
Der EuGH hat zu zwei alten Fällen von Urheberrechtsverstößen auf Plattformen wie YouTube ein Urteil gefällt: Die Anbieter haften nicht automatisch für illegale Inhalte. Heute gilt allerdings eine andere Rechtslage. Von K. Hempel. mehr
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Insbesondere die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen verurteilte der EuGH. mehr
Mit Zahlungen an die Konkurrenz versuchen Pharmariesen, die Herstellung von Nachahmerprodukten zu verzögern. Das ist wettbewerbswidrig, urteilte der EuGH. Davon könnte der Verbraucher profitieren. mehr
Europäischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs: Einige Iran-Sanktionen unzulässig mehr
Inhaftierung von Journalisten: Menschrechtsgericht verurteilt Türkei mehr
Kommunalwahlen: Gerichtshof kippt Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen mehr
Europäischer Gerichtshof: Umverteilung von Flüchtlingen mehr
Privatsphäre am Arbeitsplatz: Gericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern mehr
Anleihekäufe der EZB: Bundesverfassungsgericht ruft Europ. Gerichtshof an mehr
Justizreform in Polen: EU-Verfahren wegen Vertragsverletzung mehr
Nach Geiseldrama in Beslan 2004: Menschenrechte-Gerichtshof verurteilt Russland zu Millionenzahlung mehr
Eskalation in Venezuela: Oberstes Gericht entmachtet Parlament mehr
Oberster Gerichtshof zu Brexit: Parlament muss über EU-Austritt entscheiden mehr
EuGH-Urteil: Gewerbetreibende haften nicht für offenes W-Lan mehr
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