Bund und Länder beraten erneut über die Flüchtlingspolitik. Parteiübergreifend stößt ein CSU-Vorschlag auf positives Echo: Demnach sollen neue Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr beziehen, sondern Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz. mehr
Enttäuschung in den Kommunen nach Flüchtlingsgipfel in Berlin mehr
Nach dem Flüchtlingsgipfel kritisieren die Kommunen eine "Vertagung drängender Probleme". Der Städtetag spricht von einer "ziemlichen Enttäuschung." Unzufrieden ist auch "Pro Asyl". mehr
Bund sichert Ländern bei Flüchtlingsgipfel eine weitere Milliarde zu mehr
Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten dieses Jahr um eine Milliarde Euro - so das Ergebnis des Gipfels in Berlin. Die SPD zeigt sich zufrieden, unionsgeführten Ländern reicht es dagegen nicht aus. Von Iris Sayram. mehr
Die Einigung von Bund und Ländern ist eine Minimallösung - und dennoch ein Erfolg, meint Oliver Neuroth. Doch das Schwierigste kommt noch: Ein Konzept zu erarbeiten, wie illegale Migration begrenzt werden kann. mehr
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. mehr
Im Kanzleramt laufen die Beratungen - seit Stunden: Bund und Länder wollen im Streit über die Kosten der Flüchtlingsversorgung Lösungen finden. Die Länder stehen zusammen und fordern unter anderem hartes Durchgreifen vom Kanzler. mehr
Europa bleibt das Ziel von Syrern, die es in den Libanon geschafft haben. In den Flüchtlingslagern dort ist die Lage prekär - die hohe Inflation verstärkt die Armut, und die Regierung hat mit Abschiebungen begonnen. Von A. Osius. mehr
Zu den Vermächtnissen der Pandemie gehört die Bekanntheit von Ministerpräsidentenkonferenzen. Statt Corona geht es nun um die Flüchtlingspolitik. Über einen Gesprächskreis mit viel Machtbewusstsein. Von J. Trum. mehr
Seit Langem streiten Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter. Die Fronten sind verhärtet. Aus den Ländern kommt teilweise scharfe Kritik. mehr
Bund und Länder suchen nach Lösungen im Streit über Kosten für Flüchtlingspolitik mehr
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wird vor einer Kraft gewarnt, die bislang in der Debatte kaum eine Rolle gespielt hat: die AfD. Woran liegt das? Von Thomas Vorreyer. mehr
Der Bund auf der einen Seite, Länder und Kommunen auf der anderen - so stellen sich die Fronten vor dem Flüchtlingsgipfel dar. Die Länder gehen geschlossen in die Gespräche am Mittwoch und einigten sich auf ein gemeinsames Papier. mehr
Die Länder wollen für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld vom Bund - der sperrt sich. Nun verschärft die Union den Ton - Bayerns Innenminister stellt grundsätzlich den Sinn der Beratungen infrage. mehr
Die Länder wollen für die Unterbringung Geflüchteter mehr Geld vom Bund - der sperrt sich. Ein Papier der Landesfinanzminister soll die Forderung untermauern. In der Ampel-Regierung gibt es zu dem Thema unterschiedliche Meinungen. mehr
Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern vor dem Flüchtlingsgipfel mehr
Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel spaltet nun auch die Ampel: Grünen-Chefin Lang forderte im Bericht aus Berlin weitere Hilfen vom Bund - und schlug sich damit auf die Seite der Länder. mehr
Mehr Geld vom Bund wird es nicht geben - das geht aus einem Entwurfspapier für den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel am Mittwoch hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Doch die Länderchefs halten an ihren Forderungen fest. mehr
Mehr Geld, mehr Steuerung - das fordern die Länderchefs vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesregierung. Innenministerin Faeser steht einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten kritisch gegenüber. mehr
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik fordern die kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung vom Bund. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld - auch der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse vereinfacht werden, fordert der Städtetag. mehr
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