Die Richter am Bundesverfassungsgericht beraten in diesen Tagen abschließend über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU. mehr
Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Leichte Lektüre ist der 287 Seiten starke Vertrag sicher nicht. Mit dem Vertrag kommen ab 2009 neue Abstimmungsregeln in der EU - und ein europäischer Außenminister, der nicht so heißen darf. mehr
Im Ausland verhängte Geldbußen werden bis auf weiteres in Deutschland nicht eingetrieben. Die Bundesregierung hinkt der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie hinterher. Deshalb müssen auch Verkehrssünder nicht damit rechnen, dass sie ausländische Knöllchen daheim bezahlen müssen. mehr
Der Gasstreit bedroht auch viele europäische Länder. Russland und die Ukraine verfolgten klare Ziele, sagt ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik tagesschau.de. Russland wolle Stärke demonstrieren - und die Ukraine wolle sich gegenüber der EU als russisches Opfer präsentieren. mehr
Verkehrssünden im europäischen Ausland bleiben vorläufig straffrei. Die EU-Verkehrsminister entschieden, eine Einheitsregelung sei nicht ihre Sache - sondern die der Justizminister. Verkehrskommissar Tajani zeigte sich empört über die "juristische Haarspalterei". mehr
Die klassische Glühbirne wird EU-weit abgeschafft. Das hat der zuständige EU-Ausschuss beschlossen. Bis 2012 soll sie gänzlich vom Markt verschwinden. Experte Wolfgang Irrek erklärt, was der Abschied von der Glühbirne für Verbraucher und Umwelt bedeutet. mehr
Die EU-Kommission will den Mutterschaftsurlaub per Gesetz auf mindestens 18 Wochen verlängern. Die Bundesregierung lehnt die Pläne ab. Deutsche Arbeitnehmerinnen haben derzeit Anspruch auf 14 Wochen Mutterschutz, in anderen Ländern gelten zum Teil heute schon längere Fristen. mehr
Drei Referenden, drei Niederlagen: Die Verfassung für Europa, ein seit Jahren verfolgtes großes Projekt der EU-Kommission, scheiterte zuerst in Frankreich und in den Niederlanden, dann in einer abgespeckten Version - als Vertrag von Lissabon - in Irland. Die EU stürzte das in eine weitere schwere Krise, deren Ende noch nicht absehbar ist. mehr
Der Vertrag von Lissabon soll die EU demokratischer machen. Die Iren lehnten ihn trotzdem ab. Viele gaben an, sie hätten den Vertrag schlicht nicht verstanden. Warum schafft es die EU nicht, sich ihren Bürgern zu erklären? Das fragte tagesschau.de den Kommunikationsexperten Jarren. mehr
Vor der Stichwahl in Simbabwe scheint die Regierung von Präsident Mugabe alles zu tun, um die Macht zu sichern. Oppositionsführer Tsvangirai wurde erneut vorübergehend festgenommen. Die Europäische Union forderte derweil, das Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen aufzuheben. mehr
Neuer Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Neufassung des VW-Gesetzes: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens. Während Ministerpräsident Wulff das Vorgehen bedauerte, begrüßte Porsche die Entscheidung. mehr
Die EU-Kommission will die Agrarbeihilfen senken. Obwohl die Kürzungen deutlich geringer als zunächst angekündigt ausfallen, regt sich bei den deutschen Bauern Protest. Verbandspräsident Sonnleitner sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "Vertrauensbruch". mehr
Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Von den fünf Fraktionen hatte zuvor nur die Linkspartei angekündigt, mit Nein zu votieren. Am 23. Mai muss nun noch der Bundesrat den Vertrag billigen. mehr
Die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern soll produktiver werden, fordert die Bundesregierung. Doch die EU erschwert das seit langem. Exportsubventionen für EU-Produkte stören die Wettbewerbschancen der Bauern in armen Ländern. Erst 2013 sollen die Subventionen auslaufen. mehr
In Deutschland produzierter Käse darf nicht Parmesan heißen - das hat der Europäischen Gerichtshof entschieden. Um die juristische Durchsetzung des Verbots müssen sich die italienischen Hersteller und Behörden jedoch selber kümmern, urteilten die Richter. mehr
Die meisten EU-Staaten unterstützen die Unabhängigkeit des Kosovo - trotz der Drohung Serbiens, die Loslösung nicht zu akzeptieren. Auch wenn die Entscheidung mit Schwierigkeiten verbunden sei, müssten die Europäer sie jetzt durchhalten, sagt Balkan-Experte Koschnick zu tagesschau.de. mehr
Europas Städte können sich im Kampf gegen Feinstaub länger Zeit lassen. Das EU-Parlament billigte mit großer Mehrheit einen Kompromiss, der den Staaten eine Fristverlängerung bis 2011 gewährt. Erst dann müssen Städte und Gemeinden mit Strafen rechnen, wenn Grenzwerte überschritten sind. mehr
Vom "Bohren an dicken Brettern" und "mutigen Vorschlägen" hat Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber gesprochen, als er am Vormittag in Brüssel sein neues Amt antrat. Kampf gegen die Bürokratie in der EU heißt seine neue Aufgabe. Eine "Schnapsidee", meint Europapolitiker Schulz. mehr
Erstmals seit 13 Jahren konnten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament wieder mehr als 20 Abgeordnete stellen - und so eine Fraktion bilden. Ihre "Identität, Tradition und Souveränität" genannte Truppe ist allerdings schon wenige Monate nach der Gründung wieder am Ende. mehr
Keine Hymne, keine Flagge und keine Grundrechtecharta - der Reformvertrag, den die EU-Staatschefs beschlossen haben, ist eine nüchterne Regelsammlung, bewusst ohne jede Symbolik gehalten. Und doch hat der Text viele Gemeinsamkeiten mit der abgelehnten Verfassung. Ein Überblick. mehr
Was steckt hinter den Preisanstiegen bei Lebensmitteln? Müssen sich die Deutschen dauerhaft auf höhere Preise einstellen? Wo sind die Milchseen und Butterberge hin? tagesschau.de fragte nach bei Agrarmarktspezialist Manfred Schöpe nach. mehr
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