Der Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass das Verhältnis beider Länder für Verstimmungen anfällig ist. Bülent Arslan vom Deutsch-Türkischen Forum der CDU warnt im Interview mit tagesschau.de, beide Seiten sollten aufpassen, um die Konfliktpunkte nicht unnötig zu emotionalisieren. mehr
Notfalls wollen die Euro-Länder das hoch verschuldete Griechenland vor einer Pleite bewahren. Die überwiegende Zahl der Euro-Staaten sprach sich laut Österreichs Finanzminister Pröll dafür aus, mit bilateralen Krediten einzuspringen. Es gibt allerdings noch viele unbeantwortete Fragen. mehr
Nach dem Aus für den europäischen Konzern EADS im Rennen um den Milliardenauftrag für das neue Tankflugzeug der US-Streitkräfte kritisierten europäische Wirtschaftspolitiker und Industrievertreter die USA. Sie werfen dem Land Protektionismus vor. Eine neue Ausschreibung wird es aber wohl nicht geben. mehr
Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt der EU-Außenbeauftragten Ashton hagelt es Kritik am Führungsstil der Britin. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten machten gestern im südspanischen Córdoba ihrer Frustration über ihre Nichteinbeziehung in die europäische Außenpolitik Luft. mehr
Die EU will 300 Einsatzkräfte der "Europäischen Gendarmerietruppe" EGF nach Haiti schicken. Das bestätigten Diplomaten bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. In Montreal kamen ebenfalls Außenminister zusammen, um eine Geberkonferenz vorzubereiten. Bei dem Erdbeben vor zwei Wochen starben mindestens 150.000 Menschen. mehr
Körperscanner an Flughäfen - das war eines der Themen beim EU-Innenministertreffen. Der deutsche Minister de Maizière kann sich den Einsatz der umstrittenen Geräte grundsätzlich vorstellen. Um die Sicherheit zu erhöhen, sind aber noch ganz andere Maßnahmen im Gespräch. mehr
Unter den Auswirkungen des Klimawandels müssen weltweit vor allem die Ärmsten leiden. Viele von ihnen werden aus überfluteten Häusern oder von vertrockneten Felder flüchten. Aber nicht nur die erwarteten Wanderbewegungen stellen die internationale Sicherheitspolitik vor neue Probleme. mehr
Die EU-Fischereiminister haben nach harten Verhandlungen die Fangquoten für 2010 festgelegt. Für Makrelen wurde dabei nur eine vorläufige Regelung gefunden, da Brüssel und Oslo noch über die Fangmengen in norwegischen Gewässern streiten. Die Gespräche sollen im Januar fortgesetzt werden. mehr
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Die Aktivisten der Organisation sollen damit bei ihrer schwierigen Suche nach Wahrheit und ihrer Hilfe für Opfer von Diskriminierung unterstützt werden. Memorial wurde auf Initiative von Sacharow gegründet. mehr
Über Monate stand das Auffanglager auf Lampedusa im Fokus der Öffentlichkeit: Inselbewohner demonstrierten und in der überbelegten Notunterkunft wurde randaliert. Inzwischen wurde das Lager geräumt. Flüchtlinge werden woanders untergebracht oder gleich abgeschoben. mehr
Der tschechische Ministerpräsident Fischer hat in einer Videokonferenz mit EU-Spitzen mitgeteilt, dass er mit einer Ratifizierung des EU-Reformvertrags in seinem Land noch in diesem Jahr rechnet. Präsident Klaus gilt als entschiedener Gegner. Der Streit um Lissabon ist aber längst nicht sein einziger Kampf. mehr
Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden. Was bringt der Vertrag? Wird Deutschland an Einfluss verlieren, falls er in Kraft tritt? Wird die EU durch den Vertrag demokratischer? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden. Was bringt der Vertrag? Wird Deutschland an Einfluss verlieren, falls er in Kraft tritt? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
Die EU-Kommission will Milchbauern im Kampf gegen zu niedrige Preise helfen - Forderungen nach Zuschüssen oder einer abgesenkten Milchquote lehnt sie aber weiter ab. Während der Bauernverband die Vorschläge "zu vage" nennt, begrüßten die Milchviehhalter, dass der Plan eine Reduzierung der Milchmenge fördere. mehr
José Manuel Barroso bleibt Präsident der EU-Kommission. Das Europaparlament stimmte in Straßburg einer zweiten fünfjährigen Amtszeit des konservativen Portugiesen zu. Die Reaktionen auf die Wiederwahl sind allerdings geteilt; Sozialdemokraten und Grüne übten heftige Kritik an Barroso. mehr
Das Europaparlament hat EU-Kommissionspräsident Barroso wiedergewählt. Damit kann der Portugiese in seine zweite Amtszeit gehen. In den vergangenen Jahren hatte er sich den zweifelhaften Ruf erworben, ein politisches Chamäleon zu sein. mehr
Mit neuen Standards zum Energiesparen kämpft die EU gegen den Klimawandel und will die Kosten für Verbraucher senken. Die Abschaffung der Glühbirne ist dabei nur ein Schritt. 2010 folgen unter anderem neue Regeln für Fernseher und Kühlschränke. mehr
Der US-Softwarekonzern Microsoft öffnet sein Betriebssystem Windows für die Benutzung anderer Internetbrowser und beugt sich damit dem Druck der EU. Künftig soll allen Windows-Nutzern automatisch die Installation eines Konkurrenz-Browsers zu Microsofts Internet Explorer angeboten werden. mehr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts definiert, wie weit die Integration Deutschlands in die Europäische Union gehen darf und wo die Grenzen des europäischen Prozesses liegen. tagesschau.de erklärt die wesentlichen Aspekte des Urteils in Fragen und Antworten. mehr
Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden. Was bringt der Vertrag? Wie sehen die neuen Entscheidungsregeln aus? Wird die EU demokratischer? Wird Deutschland an Einfluss verlieren? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
EU-Kommissionspräsident Barroso trommelt derzeit kräftig für eine zweite Amtszeit. Er hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel sein Begehren gutheißen. Außerdem geht es in Brüssel erneut um die Zukunft des Lissabon-Vertrags. mehr
CDU 30,7% - CSU 7,2% - SPD 20,8% - FDP 11,0% - Grüne 12,1% - Die Linke 7,5% - Andere: 10,8% mehr
Glühbirnen-Verbot, Roaming-Gebühren, Verpackungsgrößen: Über die meisten Verbraucherthemen entscheidet die EU. Das Europaparlament nutzt hierbei seine Macht. Doch nicht alle Entscheidungen sind populär. mehr
Die EU-Staaten haben einen intensiven Informationsaustausch über Guantánamo-Insassen vereinbart, die in der Europäischen Union aufgenommen werden sollen. Mitgliedsstaaten, die die Aufnahme erwägen, müssen die anderen EU-Länder über ihr Vorhaben unterrichten. mehr
Grünes Licht aus Brüssel: Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate durch den deutschen Staat genehmigt. Verzerrungen im Wettbewerb seien dadurch nicht zu befürchten. Die Kommission hatte besonders das Verhältnis zur KfW geprüft. mehr
Die Realität in Sachen Fremdenfeindlichkeit ist weitaus schlimmer als es die Polizeistatistiken vermuten lassen. Zu diesem Fazit kommt eine EU-Umfrage. Jeder dritte Zuwanderer ist demnach schon Opfer von Diskriminierungen geworden - und nur wenige Fälle werden angezeigt. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute ihre Marschrichtung für den Weltfinanzgipfel im April in London festlegen. Noch streiten die Mitgliedsländer über ein neues Konjunkturpaket, dem Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung erneut eine Absage erteilte. mehr
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