Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Wege aus der Wirtschaftskrise in Europa. Beschlüsse sollen aber weder über ein mögliches Zypern-Hilfspaket noch Reformmaßnahmen einzelner Länder fallen. Dafür werden Zehntausende Menschen zu Protesten erwartet. mehr
EU-Gipfel: Alles nur Routine? mehr
Eine große Mehrheit des EU-Parlaments hat den Beschluss der Regierungen zum EU-Budget abgelehnt - und damit den mühsam gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Gesamtausgaben bis 2020. Der Spielraum bei den anstehenden Gesprächen dürfte begrenzt sein. mehr
EU-Kommission will mehr und klarere Rechte für Fluggäste mehr
Bislang bestehen viele Rechte von Fluggästen nur auf dem Papier. Denn die Fluggesellschaften nutzen vage Gesetzestexte, um sich um Zahlungen zu drücken. Das will die EU-Kommission nun ändern. Doch Verbraucherschützer bemängeln die nächsten Schlupflöcher. mehr
Kommentar: Einfaches Nein, aber schwierige Verhandlungen mehr
Bei der Bewältigung der Eurokrise gilt Irland als Musterknabe. Erstmals seit der Rettung vor dem Staatsbankrott hat das Land eine zehnjährige Staatsanleihe von bis zu drei Milliarden Euro platziert. Dies gilt als Testlauf für Dublins Plan, sich in Kürze wieder vollständig über den Kapitalmarkt zu finanzieren. mehr
Das EU-Parlament hat den Gipfelbeschluss zum Budget der Europäischen Union abgelehnt. Die Parlamentarier stimmten gegen den von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen Haushaltsplan. Dieser sieht deutliche Kürzungen vor. Das EU-Parlament fordert Nachbesserungen. mehr
Die Europaparlamentarier werden heute wohl den Kompromiss der Regierungen zur Finanzplanung bis 2020 ablehnen. Sie wollen mehr Geld. Doch die symbolische Resolution ist nur der Auftakt für lange Verhandlungen. Aus den Staaten wächst der Druck auf die Abgeordneten. mehr
Die EU will ihre Agrarpolitik reformieren. Landwirtschaftskommissar Ciolos hatte dafür tiefgreifende Änderungen bei den Zuschüssen vorgeschlagen. Zudem will er das "Greening" einführen, einen Umweltbeitrag. Allerdings wird dieser wohl nicht so groß ausfallen, wie vorgesehen. mehr
EU-Parlament stimmt über Agrarreform ab mehr
Ungarns Regierung trotzt der Kritik mehr
EU besorgt über Ungarn mehr
Angesichts der ausweglosen Lage in Syrien hat Außenminister Westerwelle dafür plädiert, bestimmte Sanktionen zugunsten der Rebellen zu lockern. Debattiert wird in der EU auch über das Waffenembargo. Die UNO berichtet, die Lage für Zivilisten werde immer gefährlicher. Die Zahl der Entführungen steige. mehr
Der EU-Datenschutz muss verbessert werden. Die jetzigen Regeln stammen aus einer Zeit ohne Smartphones und soziale Netzwerke. ARD-Korrespondent Christian Feld sprach mit Innenminister Friedrich über komplizierte Verhandlungen, über Bremser-Vorwürfe - und darüber, wie viel er durchsetzen wird. mehr
Deutschland blockiert die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum. Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen bekräftigte Innenminister Friedrich die deutsche Position: Die Zeit sei noch nicht reif für den Wegfall der Grenzkontrollen. Die betroffenen Länder reagierten enttäuscht. mehr
EU-Kommission prüft Netzentgelt mehr
EU-Kommission untersucht deutsches Netzentgelt mehr
Microsoft muss erneut 561 Millionen Euro Strafe zahlen mehr
In der Euro-Rettung hat die Europäische Zentralbank die Grenzen der EU-Verträge erreicht. Ein fragwürdiger "Deal" zwischen Irlands Regierung und der Notenbank des Landes kommt einer verbotenen Staatsfinanzierung gleich. Dass die EZB vorgibt, nichts damit zu tun zu haben, ist absurd. mehr
Wieder muss der US-Softwarekonzern Microsoft in Europa eine hohe Strafe wegen Ausnutzung seiner Marktmacht zahlen. Die EU-Kommission verhängte ein Bußgeld von 561 Millionen Euro. Es wird fällig, weil Microsoft trotz gegenteiliger Zusagen den Windows-Nutzern als Browser nur den eigenen Internet Explorer anbot. mehr
Die größten Stromkunden in Deutschland müssen seit 2011 keine Netzentgelte zahlen. Dieser finanzielle Vorteil, den die anderen Kunden auffangen müssen, beschäftigt nun die EU-Kommission. Sie will nun in einem Verfahren prüfen, ob die Befreiung von den Netzentgelten eine verbotene staatliche Beihilfe ist. mehr
Großbritannien steht in der EU mit dem Nein zur Begrenzung der Banker-Boni alleine da. Doch die EU-Finanzminister vermieden es, ihren britischen Kollegen Osborne mit einer Kampfabstimmung zu isolieren. Stattdessen fanden sie einen Weg, der London die Chance eines späten Ja eröffnen soll. mehr
Beim EU-Finanzministertreffen hat der britische Ressortchef Osborne als einziger die Begrenzung der Banker-Boni abgelehnt. Er fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London. Ein Vetorecht hat Osborne zwar in dieser Frage nicht. Die anderen Staaten buhlen aber weiter um das britische Ja. mehr
Bei ihrem Besuch in Griechenland drängt die Troika auf die nächste Entlassungswelle im öffentlichen Dienst. Viele Menschen befürchten ein Horroszenario und protestieren. Finanzminister Stournaras bezog in dieser Frage eine Position, die den Euro-Partnern nicht gefallen wird. mehr
Finanzminister Schäuble hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach der Wahl in Italien wieder zuspitzen. "Italien hat sich immer fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden", sagte er im "Bericht aus Berlin". Thema war auch der Streit um die Homo-Ehe. mehr
Wenn sich am Donnerstag die Innen- und Justizminister der EU treffen, könnte auch über einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen abgestimmt werden. Doch eine Chance haben die beiden EU-Länder wohl nicht - denn Deutschlands Innenminister Friedrich hat bereits sein Veto angekündigt. mehr
Hunderttausende Portugiesen haben gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. In mehr als 30 Städten gab es Kundgebungen. Die Proteste richteten sich auch gegen die Sparauflagen der Troika aus EU, IWF und EZB. Die Initiative "Zum Teufel mit der Troika" hatte zu dem Protest aufgerufen. mehr
Die Europäische Union will ihren weltweiten Marktzugang weiter ausbauen. EU-Kommissionspräsident Barroso und Marokkos Ministerpräsident Benkirane vereinbarten, Gespräche über eine Freihandelszone aufzunehmen. Auch das Reisen zwischen Marokko und der EU soll leichter werden. mehr
Alle Fangflotten aus der EU müssen die Hoheitsgewässer Marokkos verlassen. Die Regierung in Rabat reagiert damit auf eine Entscheidung des EU-Parlaments, das ein Fangabkommen mit dem nordafrikanischen Staat stoppte. Die EU begründete ihren Schritt auch mit Marokkos Westsahara-Politik. mehr
In Sachen Arbeitslosigkeit ist die Eurozone weiter gespalten: Während die Quoten in Österreich und Deutschland eher gering sind, bilden Griechenland und Spanien in der Statistik das Schlusslicht. Insgesamt sind in der Eurozone 19 Millionen Menschen ohne Job. Die Quote erreichte einen neuen Höchstwert. mehr
Bayern und Nordrhein-Westfalen bringen heute im Bundesrat eine Initiative ein, um die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung zu stoppen. Ein Volksbegehren dagegen ist in vollem Gange. Doch warum will die EU die Regeln zur Wasserversorgung eigentlich ändern? mehr
Deutschland und EU streiten um Wasserversorgung mehr
Nachdem sich die EU auf eine Deckelung der Boni für Banker geeinigt hat, macht sich am Finanzplatz London Angst breit: Kehren jetzt die internationalen Geldhäuser Großbritannien den Rücken? Die Regierung von Premier Cameron bekommt nun den Druck aus der Bankenbranche zu spüren. mehr
Die verstaatlichte spanische Bankia hat 2012 einen Rekordverlust eingefahren: Wegen massiver Abschreibungen auf Immobilien gingen 19,2 Milliarden Euro verloren. Verantwortlich gemacht für das jahrelange Missmanagement wird vor allem Ex-Banker Rato. mehr
Knapp die Hälfte des Aktienhandels wird an deutschen Börsen derzeit über extrem schnelle Computer abgewickelt. Das kann zu massiven Kursschwankungen führen - mit fatalen Folgen. Der Bundestag hat nun Regeln für den Hochfrequenzhandel beschlossen. Der Opposition gehen diese jedoch nicht weit genug. mehr
Die Deutsche Bahn hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen wichtigen Rechtsstreit für sich entschieden: Sie muss sich nicht von ihrem Schienennetz trennen, das innerhalb des Konzerns von einem eigenen Unternehmen betrieben wird. Die EU sah in der Konstruktion einen Verstoß gegen EU-Recht. mehr
EU-Diplomaten haben Israel vorgeworfen, "systematisch palästinensisches Leben" in Ost-Jerusalem zu behindern. Laut einem Bericht der EU-Vertreter im Westjordanland werden Palästinensern Baugenehmigungen verweigert. Auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung werde erschwert. mehr
EU-Diplomaten empfehlen Strafmaßnahmen gegen Israel mehr
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