EU - aktuelle Nachrichten

Merkel empfängt Davutoglu "Der Islam gehört zu Deutschland"

Kanzlerin Merkel hat sich das bekannteste Zitat von Ex-Präsident Wulff erneut zu Eigen gemacht: "Der Islam gehört zu Deutschland." Anlass: ein Besuch des türkischen Amtskollegen Davutoglu. Der warnte vor der Gleichung "Islam=Terror" und warb für den EU-Beitritt. mehr

Gipfel im Februar EU berät über Kampf gegen Terror

Als Reaktion auf den Anschlag in Paris will die EU in Sachen Terrorbekämpfung enger zusammenarbeiten. Die Regierungschefs beraten darüber im Februar. Ratspräsident Tusk will die Arbeiten am europäischen Fluggastdatensystem beschleunigen. mehr

Verhandlungen mit den USA EU macht TTIP-Textvorschläge öffentlich

Bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA hat die EU-Kommission eigene Textvorschläge öffentlich gemacht. Dabei geht es auch um umstrittene Bereiche wie die Lebensmittelsicherheit. Transparenzversprechen würden jetzt Taten folgen, sagte Kommissarin Malmström. mehr

TTIP-Abkommen und regionale Spezialitäten EU-Schutz nur für einige Produkte

Die EU will bei den TTIP-Verhandlungen für den Schutz regionaler Produkte kämpfen. Doch alle werde man nicht schützen können, sagte nun ein Sprecher der EU-Kommission. Ein innereuropäischer Streit um die wichtigsten Produkte droht. mehr

Litauen tritt der Eurozone bei Der Euro ist da, der Wohlstand fehlt

Ab heute ist Litauen das 19. Mitgliedsland im Euro. Mit harten Sparmaßnahmen und guten Wirtschaftsdaten hat sich das Land laut EU-Kommission den Eurobeitritt verdient. Die Menschen profitieren von den guten Zahlen aber noch nicht. mehr

Archiv EU Nachrichten Januar 2015

Bewährungsprobe für die EU "Die Ukraine darf nicht versagen"

Noch immer haben die Oligarchen großen Einfluss, die Korruption blüht, um einen Frieden wird gerungen. Die Ukraine benötigt dringend Hilfe, um sich zu stabilisieren. Doch Geld aus der EU gibt es nur gegen Reformen, weiß Premier Jazenjuk. mehr

Agentenreisen im Schengen-Raum CIA testet Europas Grenzen

CIA-Agenten reisen nicht nur mit falschem Pass durch Europa. Sondern der US-Geheimdienst hat nach NDR- und "SZ"-Informationen auch gezielt die EU-Grenzkontrollen untersucht, um zu prüfen, ob den Agenten dort Gefahr droht. Die Antwort: Nein. mehr

EU-Flughafenkontrollen Inspektoren undercover

Die EU überprüft regelmäßig die Sicherheit an den Flughäfen. Pro Jahr finden etwa 35 Kontrollen statt. Dabei arbeiten die Inspektoren auch verdeckt. Die Ergebnisse der Checks werden nicht veröffentlicht - aus gutem Grund. mehr

Bilanz des EU-Gipfels Wer zahlt und wer profitiert?

In für die EU atemberaubender Geschwindigkeit hat sich der Gipfel am Donnerstag auf ein milliardenschweres Wachstumspaket geeinigt. Bis das wirken kann, sind aber noch einige Fragen zu klären. Vor allem: Wer zahlt in den Topf ein? Und wer bekommt was? mehr

EU beschließt Sanktionen Krim für Kreuzfahrten tabu

Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Krim verhängt. Firmen mit Sitz in EU-Ländern dürfen keine Immobilien oder Unternehmen mehr auf der Halbinsel kaufen. Zudem dürfen Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in den Hafenstädten anlegen. mehr

Was bringt der 315-Milliarden-Euro-Plan? Junckers Alchemie - und ihre Grenzen

Junckers Plan: 315 Milliarden Euro - geschaffen quasi aus dem Nichts. Wie funktioniert das Investitionsprogramm? Und kann es überhaupt funktionieren? tagesschau.de beantwortet wichtige Fragen. mehr

EU-Gipfel berät Investitionsprogramm Merkel lobt Junckers Wachstumsplan

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute einen umfassenden Wachstumsplan anschieben, der Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro vorsieht. Kanzlerin Merkel lobte in einer Regierungserklärung die Stoßrichtung von Junckers Plänen. mehr

Europaparlament stimmt zu EU-Etat 2015 ist beschlossene Sache

Kurz vor Jahresende hat das EU-Parlament den Haushalt für 2015 beschlossen. Er umfasst Ausgaben von 141 Milliarden Euro - ein Kompromiss, auf den sich Abgeordnete und EU-Staaten jüngst geeinigt hatten. mehr

Umstrittene Sparmodelle für Unternehmen Steuerdeals EU-weit auf dem Prüfstand

Seit den "Luxleaks"-Berichten über Steuersparmodelle in seiner Heimat Luxemburg steht EU-Kommissionschef Juncker unter Druck. Seine Behörde hat nun beschlossen, ihre Prüfungen der Steuerpraktiken auf die ganze EU auszuweiten. mehr

EU beschließt Fischfangquoten Weniger Seelachs, mehr Scholle

Die EU-Staaten haben sich auf die Fangquoten für die Nordsee und den Nordostatlantik geeinigt. Die deutschen Fischer dürfen im kommenden Jahr demnach weniger Seelachs, aber mehr Scholle aus dem Meer holen. Kritik an den Beschlüssen kommt von Greenpeace. mehr

Rechnungshof prüft EU-Subventionen Sinnlose Milliarden, sinnlose Flughäfen

Der Europäische Rechnungshof hat die Wirksamkeit von EU-Subventionen für Regionalflughäfen untersucht - mit verheerendem Ergebnis: Einige Airports melden 20 Passagiere pro Tag, auf anderen ist noch nie ein Flugzeug gelandet. mehr

Zusagen für Finanzhilfe abgelehnt Keine schnelle EU-Hilfe für Kiew

Mit Milliardenhilfen aus Brüssel könnte die Ukraine zumindest einige ihrer akuten Wirtschaftsprobleme in den Griff bekommen. Regierungschef Jazenjuk wünscht sich ein solches Finanzkissen. Doch die EU vermied bei einem Treffen konkrete Zusagen. mehr

Flüchtlingspolitik Müller will humanitäre EU-Großmacht

Entwicklungsminister Müller hat energisch für mehr Flüchtlingshilfe der EU geworben. Eine Milliarde Euro mehr müsse es dafür geben, und in den Krisenregionen müssten so viele EU- wie UN-Fahnen wehen. Mehr Geld aus Deutschland gibt es aber nicht. mehr

Vorschläge für Investitionsprogramm EU-Fördermilliarden für neue AKW?

Führt das neue, angeblich 315 Milliarden Euro schwere EU-Investitionsprogramm die Energiewende ad absurdum? Nach ARD-Informationen finden sich in einer Liste möglicher Förderprojekte etliche Kernkraftwerke. Gesamtwert: gut 100 Milliarden Euro. mehr

EU-Spitzenposten für BaFin-Chefin König soll Bankenabwicklung leiten

BaFin-Chefin König steht vor dem Sprung auf die europäische Bühne: Sie soll die Behörde zur Abwicklung maroder Banken aufbauen und leiten. Die neue EU-Institution soll die Kontrolle über die Banken der Euro-Zone verstärken. mehr

Vorläufige Einigung in Brüssel EU-Staaten dürfen Genmais verbieten

Gentechnisch veränderte Pflanzen sind in Europa höchst umstritten. Die EU hat sich nun grundsätzlich auf neue Regeln geeinigt. Demnach dürfen die Mitgliedsländer den Anbau verbieten, auch wenn Brüssel die Aussaat zulässt. Umweltschützern reicht das nicht. mehr

Innen- und Justizminister zu Datenschutz Neue EU-Regeln - nach 19 Jahren?

Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Während Internetkonzerne fleißig Daten sammeln und zu Profilen verknüpfen, hinkt der Gesetzgeber häufig hinterher. Damit sich das ändert, wollen sich die EU-Staaten nun auf neue Standards einigen. mehr