Treffen in Riad Worüber Russland und die USA beraten haben
Mehrere Stunden haben die Chefdiplomaten der USA und Russlands in Riad miteinander gesprochen. Es ging um die Ukraine und um ein Treffen der Präsidenten Trump und Putin. Wer saß mit am Tisch und was wurde erreicht?
Mit welchem Ergebnis sind die Gespräche zu Ende gegangen?
Die USA und Russland haben bei dem Treffen in Riad erste Schritte für eine Beilegung ihrer Differenzen unternommen. Dieser Versuch setzt sich aus mehreren Elementen zusammen. Zunächst geht es beiden Seiten darum, überhaupt wieder miteinander ins Gespräch zu kommen, um den Boden für Gespräche über ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu bereiten.
Die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow vereinbarten dazu, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder zu besetzen. Die Botschafter waren nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in ihre jeweiligen Heimatländer zurückgerufen worden.
Des weiteren solle es zu einem Treffen der beiden Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin kommen. Ein konkreter Termin hierfür steht aber auch nach dem Gespräch in Riad nicht fest.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow, der auch an dem Gespräch teilnahm, sagte russischen Nachrichtenagenturen zufolge, vor einem Gipfeltreffen der beiden Staatschefs sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig.
Die Außenminister hätten außerdem vereinbart, dass die Unterhändler beider Seiten in Kontakt träten, um auf ein Ende des Ukraine-Krieges hinzuarbeiten. Das Team solle auch auf engere bilaterale Beziehungen und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit hinarbeiten, so Uschakow.
Es war der erste Kontakt auf Außenministerebene nach mehr als drei Jahren Pause wegen des Ukraine-Krieges. Lawrow zeigte sich anschließend davon überzeugt, dass sie amerikanische Seite die russische Position nun besser verstehe. "Wir haben nicht nur zugehört, sondern einander wirklich gehört", sagte der russische Minister.
Wer saß mit am Tisch?
US-Außenminister Rubio wurde von dem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz sowie dem US-Sondergesandten Steve Witkoff begleitet. Russlands Außenminister Lawrow hatte den außenpolitischen Berater Putins, Uschakow, an seiner Seite.
Für die Wirtschaftsgespräche war in Riad von Moskauer Seite Kirill Dmitrijew zuständig, Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds. Im Interview des US-Senders CNN lobte er Trumps Leute als große Problemlöser.
Wer saß nicht mit am Tisch?
Die Gespräche in Riad zwischen den USA und Russland sind umstritten, da weder eine Teilnahme von Vertretern der Ukraine noch der europäischen Ukraine-Verbündeten vorgesehen war. Inzwischen gibt es von den USA und Russland Signale, dass die Ukraine und die EU zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen werden könnten.
US-Außenminister Rubio äußerte sich im Fernsehsender CBS wie folgt: "Wenn es zu wirklichen Verhandlungen kommt - und soweit sind wir noch nicht - dann muss die Ukraine beteiligt sein. Denn sie ist das Land, das überfallen wurde." Auch die EU werde "irgendwann am Tisch sitzen" müssen, "denn auch sie hat Sanktionen verhängt".
Der russische Staatschef Putin ist nach Angaben des Kremls "wenn nötig" bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, dass Putin mehrfach die Bereitschaft erklärt habe zu solchen Gesprächen.
Peskow fügte aber einschränkend die Behauptung hinzu, es gebe ein Problem mit der Legitimität Selenskyjs. Konkret kritisiert Russland, dass Selenskyjs Amtszeit im Mai vorigen Jahres ausgelaufen sei, und meint, dass im Nachbarland Wahlen notwendig seien.
Die Ukraine hingegen betont, dass schon allein aus logistischen Gründen in Kriegszeiten keine Wahlen durchgeführt werden können und Selenskyjs Vollmachten durch das laufende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.
Beobachter verweisen darauf, dass ein Machtwechsel in der Ukraine von Anfang an Teil der russischen Kriegsziele war. Der russischen Führung sei es auch darum gegangen, eine Führung in Kiew zu installieren, die sich wieder eindeutig an Moskau anlehnt.
Warum fand das Treffen in Riad statt?
Saudi-Arabien, historischer Verbündeter der USA, hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges weitgehend neutral verhalten. Das zahlt sich nach Ansicht von Beobachtern nun aus. Außerdem haben Trump und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, auch MBS genannt, eine starke Beziehung.
Trumps erste Auslandsreise nach seiner Amtseinführung 2017 hatte ihn nach Saudi-Arabien geführt, und auch nach seiner erneuten Amtseinführung im Januar hatte er eine Reise in das Land angekündigt.
Saudi-Arabien unterhält als weltweit führender Rohölexporteur enge Beziehungen zu Russland in der Energiepolitik und versprach zugleich der Ukraine humanitäre Hilfe in Höhe von Hunderten Millionen Dollar.
Welche Vorschläge lagen auf dem Tisch?
In den vergangenen Tagen haben sich diverse Akteure dazu zu Wort gemeldet - teils mit widersprüchlichen Aussagen zu einer möglichen Lösung des Konflikts. Es gibt zahlreiche ungeklärte Fragen.
Einen Abzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten etwa hatte Russland bereits vor dem Zusammentreffen ausgeschlossen. Gemeint waren hier nicht nur die Gebiete in den ost- und südukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sondern auch die ukrainische Halbinsel Krim, die Russland bereits 2014 völkerrechtswidrig besetzt und annektiert hatte.
Eine Absicherung einer Waffenruhe durch NATO-Truppen in der Ukraine lehnt Russland ebenso ab. Lawrow teilte in Riad mit, er habe Rubio erläutert, dass dies für Russland "natürlich inakzeptabel" sei.
Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die die Allianz dem Land auf dem Gipfel 2008 in Bukarest in Aussicht gestellt hatte, wird nicht nur von Russland kategorisch abgelehnt, sondern inzwischen auch von den USA in Frage gestellt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte schon vor dem Treffen vergangene Woche im NATO-Hauptquartier: "Die USA glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist."
Der Kreml ließ inzwischen verlautbaren, die Ukraine habe das "Recht" auf einen EU-Beitritt. "Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht", fuhr Kreml-Sprecher Peskow mit Blick auf die NATO fort.
Wie soll ein potenzieller Waffenstillstand gesichert werden?
Konkretes dazu war nach dem Treffen in Riad nicht zu hören. Lediglich eine Äußerung auf einen Vorschlag, der die vergangenen Tage wieder verstärkt diskutiert wurde: der Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax lehnte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko diesen vehement ab.
"Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation", sagte er demnach. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts wolle er keine Europäer sehen.
US-Verteidigungsminister Hegseth hatte sich jüngst für eine internationale Truppe aus gesprochen, die künftig Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben solle - allerdings ohne Beteiligung von US-Soldaten.
Mögliche Angriffe auf die Friedenstruppe sollten auch nicht als sogenannter Bündnisfall unter Artikel 5 des NATO-Vertrags gewertet werden.
Hegseth gab den Verbündeten außerdem zu verstehen, dass Trump Europa dazu bringen will, den Großteil der finanziellen und militärischen Verantwortung beim Schutz der Ukraine zu übernehmen. Der US-Präsident fordert zudem die Lieferung seltener Erden aus der Ukraine.
Die EU traf sich in der Angelegenheit am Montagabend zu einer eilig einberufenen Gesprächsrunde im Pariser Élysée Palast. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der die Staats- und Regierungschefs der EU eingeladen hatte, erklärte, er habe anschließend mit Trump und Selenskyj gesprochen. "Wir bemühen uns um einen starken und dauerhaften Frieden in der Ukraine", schrieb er auf der Plattform X. Man werde hierbei "gemeinsam mit allen Europäern, Amerikanern und Ukrainern arbeiten".
Wie blickt die Ukraine auf die Gespräche?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montag, die Ukraine werde die Ergebnisse von Gesprächen nicht akzeptieren, wenn Kiew nicht daran teilnehme.
Präsident Selenskyj ist aktuell ebenfalls in der Region, traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Mohammed bin Sajid. Ein für Mittwoch geplanter Besuch in Saudi-Arabien wurde kurzfristig von Selenskyj abgesagt. Er wolle vermeiden, dass sein Besuch in Verbindung mit dem Treffen zwischen den USA und Russland gebracht werde, sagte Selenskyj zur Begründung. Er werde stattdessen in Kiew auf eine US-Delegation warten.
In der Ukraine gehen die Kämpfe unterdessen weiter, wie das ukrainische Militär mitteilte. Russland habe in der Nacht zum Dienstag 176 Drohnen auf das Land abgefeuert, berichtete die Luftwaffe. Die meisten davon seien zerstört worden oder außer Gefecht gesetzt worden.