Russischer Angriffskrieg Lawrow lehnt Räumung besetzter Ukraine-Gebiete ab
Mögliche Friedensverhandlungen ja - ein Abzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten nein. Moskau macht seine Ansprüche an ein Ende des Krieges klar. Unterdessen versucht Europa, einen gemeinsamen Kurs zu finden.
Im saudi-arabischen Riad wollen Vertreter aus den USA und Russland über die Ukraine und ein mögliches Ende des Angriffskrieges sprechen. Doch es zeichnet sich wenig Kompromissbereitschaft seitens des Kremls ab. Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte klar, dass eine Räumung der durch Russland besetzten Regionen in der Ukraine nicht infrage kommt. Es könne "keinen Gedanken" an territoriale Zugeständnisse an die Ukraine seitens Russlands bei möglichen Friedensgesprächen geben, so Lawrow während einer Pressekonferenz in Moskau.
"Welche territorialen Konzessionen wollen Sie - dass wir auf die russischsprachige Bevölkerung verzichten oder auf Seltene Erden", sagte Lawrow. "Territoriale Zugeständnisse an das, was jetzt Ukraine genannt wird, wurden von der sowjetischen Führung während der Bildung der UdSSR gemacht", fügte der russische Außenminister hinzu.
Krim bereits 2014 von Russland annektiert
Lawrow meint damit offenkundig die ukrainische Halbinsel Krim, die Russland bereits 2014 annektiert hatte. Dort hat die russische Schwarzmeerflotte seit jeher ihren Stützpunkt. 1954 sprach der damalige Kreml-Chef Nikita Chruschtschow der Ukraine, die nach 1945 Teil der Sowjetunion blieb, die Krim zu. Die Ukraine erlangte im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion 1991 ihre Unabhängigkeit - die Krim blieb Teil des Landes.
Zudem erklärte Russland im September 2022, ein gutes halbes Jahr nach Beginn seiner großangelegten Invasion seines Nachbarlandes, Gebiete in den ost- und südukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson für annektiert. Die Ukraine und zahlreiche westliche Staaten haben dies als völkerrechtswidrig und absurd bezeichnet.
Seltene Erden im Donbass
Luhansk und Donezk bilden zusammen den Donbass, der von Schwerindustrie und Kohlebergbau geprägt ist. Dort gibt es auch Vorkommen von begehrten Seltenen Erden, die unter anderem für die Produktion von Handys und Computern benötigt werden. Russland hat diese Vorkommen zum Teil seit 2014 unter Kontrolle. Damals begann ein Krieg zwischen der regulären ukrainischen Armee und Separatisten, die von Russland unterstützt wurden. Sowohl im Fall der Krim als auch der anderen annektierten Gebiete argumentiert Russland, es müsse die dortige russischsprachige Bevölkerung schützen.
Lawrow gegen Teilnahme der EU
Lawrow sieht zudem keinen Platz für die Europäische Union bei möglichen Friedensgesprächen. "Ich weiß nicht, was sie am Verhandlungstisch zu suchen haben", sagte Lawrow angesichts von Forderungen aus der EU, an den Gesprächen beteiligt zu werden. Die Europäer seien in der Vergangenheit mehrfach an Verhandlungen beteiligt gewesen, ohne dass sie zu einer Lösung beigetragen hätten.
Treffen in Riad zur Ukraine
Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio wollen in Riad über mögliche Wege zu einem Friedensabkommen im Krieg gegen die Ukraine sprechen. Außerdem soll es um vorbereitende Gespräche über ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump gehen, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitteilte. Dabei stehe auch die Wiederherstellung eines ganzen Komplexes bilateraler Beziehungen zwischen den USA und Russland auf der Tagesordnung.
Teil der russischen Delegation sollte laut Peskow auch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sein. US-Außenminister Rubio wird begleitet vom nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff.
Kurswechsel der USA sorgt für Unruhe
Trump hatte nach einem längeren Telefonat mit Putin am vergangenen Mittwoch einen Kurswechsel im Bezug auf die Ukraine-Politik der USA angekündigt. Unterhändler sollten umgehend Gespräche über die Beendigung der Kämpfe beginnen, sagte Trump, und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte die Ukraine darauf ein, dass sie mit einem Verlust von derzeit russisch besetztem Territorium rechnen muss.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte ebenso wie europäische Verbündete, dass in jegliche Gespräche über die Ukraine auch die Regierung in Kiew eingebunden werden müsse. Selenskyj traf am Sonntagabend in den an Saudi-Arabien angrenzenden Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Ein konkreter Grund für seinen Besuch wurde nicht genannt.
Eine ukrainische Delegation reiste laut Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auch nach Saudi-Arabien, um einen möglichen Besuch Selenskyjs vorzubereiten. Sie schrieb auf Facebook von vorbereitenden Gesprächen über Wirtschaftsabkommen mit Staaten der Region. Eine Verbindung zu den Verhandlungen zwischen den USA und Russland stellte sie nicht her.
In Paris findet aufgrund des Kurswechsels der USA ein Sondergipfel zum Krieg gegen die Ukraine statt. Im Mittelpunkt steht die Frage, was die Europäer zu einem möglichen Friedensabkommen beitragen können. Bereits im Voraus gab es Äußerungen zu einer möglichen Friedenstruppe, die nach einer Beendigung des Krieges in der Ukraine stationiert werden könnte. Großbritannien und Schweden signalisierten Offenheit dafür, Soldatinnen und Soldaten für ein solches Projekt zu entsenden.
Scholz hält Debatte über Friedenstruppe für verfrüht
Bundeskanzler Scholz drückt bei dem Thema allerdings auf die Bremse. Er hält die Debatte über eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine für verfrüht. "Es ist ganz wichtig, dass wir uns klar machen, da sind wir leider noch lange nicht", sagte Scholz am Montag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel.
Es gehe jetzt um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde. "Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss, eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten", sagte Scholz. "Das wird eine große Aufgabe sein für Europa, für die USA und internationale Bündnispartner." Klar sei, solange Krieg herrsche, werde es gar nicht um europäische Truppen in der Ukraine gehen. "Und die Fragen, die dann zu diskutieren sind über die Sicherheitsarchitektur, die werden beredet, wenn es so weit ist."
