Alle präsentieren sich nach dem Urteil aus Karlsruhe als Gewinner. Aber weder Opposition noch Regierung haben sich mit Ruhm bekleckert, meint Mario Kubina. Der Streit über das Wahlrecht wird weitergehen - und das ist gefährlich. mehr
Vor allem Linke und CSU lehnten die Wahlrechtsreform der Ampel ab. Das Karlsruher Urteil kommt ihnen also gerade recht. CSU-Chef Söder sprach von einer Klatsche und kündigte an, weitere Teile der Novelle rückgängig machen zu wollen. mehr
Die CSU wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg. Doch auch für die Abgeordneten aus Bayern dürfte die Entscheidung Folgen haben - die nicht jeder gut findet. Von Jannik Pentz. mehr
Frank Bräutigam, SWR, zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform mehr
Bundesverfassungsgericht urteilt Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig mehr
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die Entscheidung kursierte bereits etwa zwölf Stunden vorher kurzzeitig im Internet. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr
Das Bundesverfassungsgericht wird das neue Wahlrecht in Teilen aufheben. Das geht aus der Urteilsbegründung hervor, die kurzzeitig im Internet abrufbar war. Demnach ist die Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel verfassungswidrig. Von G. Deppe. mehr
Bei den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nun erklärte die Regierung in Paris den Ausnahmezustand. Auslöser war eine Reform des Wahlrechts. mehr
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien kommt es seit Tagen zu Unruhen. Separatisten ziehen wegen einer geplanten Wahlrechtsreform auf die Straßen. Sie fürchten die zunehmende Einflussnahme Frankreichs. Zwei Menschen sind bislang gestorben. mehr
In einem Monat entscheiden die Europäerinnen und Europäer, wen sie für die kommenden fünf Jahre in das EU-Parlament schicken. Doch wie funktioniert die Wahl und was bewirkt sie? Von C. Kehlbach und A. Hübner. mehr
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe. mehr
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundeswahlgesetz mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe. mehr
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. mehr
Der Bundestag soll nur noch alle fünf statt alle vier Jahre gewählt werden. In der Wahlrechtskommission schloss sich nun auch der Unions-Obmann den Ampelvorschlägen an. Wann die Reform umgesetzt wird, ist aber noch offen. mehr
Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 399 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. mehr
Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Nun hat die Ampelkoalition das Wahlrecht reformiert. Was soll sich ändern - und warum ist das so umstritten? Von Claudia Kornmeier. mehr
736 Abgeordnete sitzen derzeit im Bundestag - so viele wie noch nie. Seit Jahren wird darüber debattiert, wie das Parlament wieder kleiner werden kann. Nun hat sich die Ampel offenbar abschließend geeinigt. Von Philip Brost. mehr
Die Zwischenwahlen in den USA werden eine Bewährungsprobe, sagt Transatlantik-Koordinator Link. Die Radikalisierung bei Republikanern und Demokraten besorgt ihn. Anstehende Gerichtsurteile könnten an den Grundfesten der Demokratie rütteln. mehr
Selten stand der Oberste Gerichtshof der USA so unter Beobachtung wie derzeit. Rechte Republikaner hoffen, dass er ein weiteres weitreichendes Urteil fällt, das die gesamte Demokratie in den USA betreffen könnte. Von T. Teichmann. mehr
Bei der Bundestagswahl dürfen mehr Gruppen wählen als bisher. Doch das Wahlrecht sieht immer noch Ausnahmen vor, in denen das Wahlrecht verwehrt oder erschwert wird. Ein Überblick von Corinna Emundts. mehr
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