Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Was bedeutet das für ein mögliches Verbotsverfahren? Von K. Schwartz. mehr
Großbritannien sagt Einweg-E-Zigaretten den Kampf an. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen soll der Konsum der sogenannten Vapes gebremst werden. Langfristig will Premier Sunak den Verkauf von Tabak gänzlich verbieten. mehr
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour gefordert, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" zu verbieten. Wie funktioniert ein Verbot? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz. mehr
Deutschlandweite Demonstrationen und Diskussionen rund um ein mögliches Parteiverbotsverfahren: Politik und Gesellschaft beschäftigen sich wieder vermehrt mit der AfD. Wird die Partei dadurch noch größer? Von Kilian Pfeffer. mehr
Die Innenministerin setzt um, was der Bundeskanzler angekündigt hat: Die Betätigung der Hamas und der Verein Samidoun sind in Deutschland nun verboten. Ein Überblick über die rechtlichen Hintergründe. Von C. Kehlbach und M. Bauer. mehr
Nach den Angriffen der Hamas soll nun ein Betätigungsverbot in Deutschland folgen. Gleichzeitig steht ein Vereinsverbot für das Samidoun-Netzwerk im Raum. M. Bauer und C. Kehlbach mit den rechtlichen Hintergründen. mehr
Florian Flade, Recherchekooperation NDR/WDR, zum Verbot von rechtsextremer Organisation "Artgemeinschaft" mehr
Florian Flade, WDR, zu Recherchen über Nazi-Gruppe "Hammerskins" mehr
Soll chinesischen Beamten verboten werden, iPhones zu nutzen? Verschiedene Medien hatten über solche Pläne Pekings berichtet. Alles falsch, sagt nun das Außenministerium. Man wolle nur "Sicherheitsprobleme in den Blick nehmen". mehr
Nachdem seine Tochter in Folge des Abaya-Verbots an französischen Schulen nicht hereingelassen wurde, hat ein Mann Morddrohungen gegen den Schulleiter ausgesprochen. Dafür muss er sich nun vor Gericht erklären. Von Carolin Dylla. mehr
Apple ist direkt in den Machtkampf zwischen China und den USA hineingezogen worden. Chinesische Staatsangestellte sollen keine iPhones mehr verwenden, der Konzern verliert 200 Milliarden an Börsenwert. Was könnten die Folgen sein? Von A. Erhard. mehr
In Frankreich hat ein Schulleiter Todesdrohungen erhalten, nachdem er einer Schülerin mit Abaya den Zutritt zum Schulgebäude untersagt hatte. Das Tragen der langen Übergewänder ist dort seit Kurzem verboten. Von Carolin Dylla. mehr
In Frankreich dürfen Schülerinnen nicht mehr in Abaya zum Unterricht - das Bildungsministerium hat genau gezählt, wie viele es dennoch versuchten. Da viele das Verbot nun zu umgehen versuchen, werden Rufe nach Schuluniformen laut. Von J. Borutta. mehr
Heute beginnt in Frankreich das neue Schuljahr. Wer eine Abaya trägt, darf nun nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Doch der Streit um die religiöse Bedeutung des langen Gewandes geht weiter. Von C. Dylla. mehr
Paris verbietet E-Scooter nach vielen Unfällen mehr
Ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor: Rauchen im Auto soll künftig verboten sein, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. In vielen Ländern Europas ist das längst umgesetzt. Von Sebastian Grosser. mehr
Die AfD habe "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte - zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ein AfD-Sprecher erklärte dagegen, ein Verbotsverfahren wäre "chancenlos". mehr
E-Zigaretten in Australien vor Verbot mehr
Die chinesische Kurzvideo-App TikTok ist im US-Bundesstaat Montana wegen Sicherheitsbedenken künftig verboten. Das Verbot schütze die Bürger von Montana "vor der Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas", so Gouverneur Gianforte. mehr
PFAS-Chemikalien sollen in der EU künftig verboten werden. Seit Mittwoch läuft die öffentliche Anhörung. US-Umweltanwalt Bilott befürchtet, dass vor allem die Industrie diese nutzen wird, um das Verbot zu verhindern. mehr
Geht es nach SPD und Grünen, dürfen ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden. Welche Folgen hätte das für Immobilienbesitzer? Von Benedikt Nabben und Sabina Wolf. mehr
Die Coffeeshops gehören zu den Attraktionen von Amsterdam. Doch die Stadt stört sich inzwischen an den bekifften Touristen. Damit soll jetzt Schluss sein. Für Teile der Innenstadt heißt das: keine Joints mehr auf offener Straße. mehr
Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte 2019 politische Werbung auf der Plattform verboten - der Grund war die Verbreitung von Fake News. Der neue Eigentümer Musk hat angekündigt, das Verbot wieder aufzuheben. mehr
Weltweit läuft gerade der neue Animationsfilm "Lightyear" an - allerdings nicht in mehreren arabischen Ländern. Sie stören sich an einem Kuss zweier Frauenfiguren. Von Christian Buttkereit. mehr
Kaum Feuerwerk an Silvester - das galt auch vergangene Nacht, um Kontakte zu vermeiden und Krankenhäuser zu entlasten. Ginge es nach der Deutschen Umwelthilfe, sollte es ein dauerhaftes Böllerverbot geben. mehr
Berlin hat die "Querdenken"-Demo untersagt. Veranstalter und Anhänger der Bewegung kritisieren die Entscheidung. Die Behörden verweisen auf den Infektionsschutz. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? Von Christoph Kehlbach. mehr
Adolf Hitler als Vorbild und starker Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung "Nordadler" als stramm rechtsextrem. Nun handelt Minister Seehofer und verbietet die Vereinigung. mehr
2017 wurde die Webseite "linksunten.indymedia" durch das Bundesinnenministerium verboten. Ob das rechtmäßig war, soll jetzt das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Von Torben Lehning. mehr
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Bundestag billigt Reform des § 219a mehr
Diskussion über Tabakwerbung: Union will jetzt auch Verbot für Plakatflächen mehr
Europäische Union: Einigung auf Verbot von Einwegplastik mehr
EU-Parlament: Abstimmung über Verbot von Einwegmüll aus Plastik mehr
Ob der Gesetzgeber die religiöse Vollverschleierung in Deutschland verbieten soll, ist eine politische Frage. Ob er es überhaupt darf, ist dagegen eine rechtliche. C. Kehlbach und A. Baumgartner beantworten die wichtigsten Fragen. mehr
Das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern ist zulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Er widersprach damit einem Urteil der Vorinstanz. br
Einschätzung von Juristen: Glyphosat-Verbot in Deutschland möglich mehr
Urwald in Polen: Proteste gegen Abholzung mehr
Flüchtlingskrise: Deutschland, Frankreich und Italien beraten Strategien mehr
Kinderehen in Deutschland: Koalition diskutiert über Umsetzung eines Verbots mehr
In vielen europäischen Ländern wird derzeit eine "Burka-Debatte" geführt. Im ARD-Interview erklärt ein hochrangiger ägyptischer Islamgelehrter, dass das islamische Recht muslimischen Frauen nicht den Gesichtsschleier vorschreibt. mehr
In wenigen Tagen treffen sich die Unionsinnenminister, um die "Berliner Erklärung" zu verabschieden, die ein Burkaverbot fordert. Das Thema ist allerdings nicht neu. Die SPD reagierte erneut ablehnend - aber auch die Union ist uneins. mehr
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