Schlag gegen Rechts: Neonazi-Internet-Plattform verboten mehr
Das hessische Innenministerium hat den Kasseler Neonazi-Verein "Sturm 18" verboten. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, so die Begründung. Dem Beschluss gingen umfangreiche Ermittlungen voraus. hessenschau.de
"Islamischer Staat": Bundesregierung verbietet Terror-Miliz in Deutschland mehr
NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim BVerfG ein mehr
Die Aufführung des umstrittenen Mohammed-Videos zu verbieten, hält der Medienrechtler Rolf Schwartmann für den falschen Weg. Der Staat dürfe sich nicht erpressbar machen, warnt er im Interview mit tagesschau.de. Statt vorschnell zu handeln, seien in Ruhe Grundrechte gegeneinander abzuwägen. mehr
Die NPD hat bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland Dutzende Mandate gewonnen. Zwar konnten die Neonazis nicht so viele Stimmen holen, wie sie erhofft hatten, doch profitierten sie von der weggefallenden Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD setzt ihren Aufbau Ost systematisch fort. mehr
Auf nicht mal 0,2 Prozent der deutschen Mais-Anbaufläche sollte 2009 Genmais gepflanzt werden. Warum er trotzdem so umstritten ist, Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ihn verbieten will und warum dahinter Wahlkampftaktik vermutet wird, erklärt tagesschau.de. mehr
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