Das Kabinett des neuen iranischen Präsidenten Peseschkian ist vom Parlament gebilligt worden. Zum zweiten Mal seit 1979 ist auch wieder eine Frau dabei. Wegen Unstimmigkeiten über die Ministerliste war zuvor der Vizepräsident zurückgetreten. mehr
"Seit den Tagen nach der Wahl gab es einige Bewegung", Friederike Hofmann, ARD Paris, zur ersten Parlamentssitzung nach Neuwahlen in Frankreich mehr
Seit dem 16. Jahrhundert wird das Parlament in London traditionell vom britischen König eröffnet. Dazu gehört auch die Verlesung des neuen Regierungsprogramms, das Charles III. nun im Palast von Westminster vorgestellt hat. mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, zzt. Straßburg, zu Ungarns Alleingängen und zur Wiederwahl der EU-Parlamentspräsidentin Metsola mehr
Große Mehrheit bei der Wiederwahl: Die maltesische Christdemokratin Metsola bekommt eine zweite Amtszeit als Präsidentin des EU-Parlaments. Vor ihr gelang dies nur dem SPD-Politiker Schulz. mehr
Europas Wähler haben die Verhältnisse im EU-Parlament gründlich verändert - heute tagt es zum ersten Mal. Die Mitte ist stärker konservativ geprägt, der rechte Rand ist in Bewegung. Was heißt das für die Wahl der Spitzenvertreter? Von K. Schmid. mehr
Das neue Rechtsaußen-Bündnis im EU-Parlament wollte die AfD nicht dabei haben. Nun konnten die AfD-Abgeordneten offenbar eine kleine Truppe rechter Parteien um sich scharen, um eine Fraktion zu gründen. Einer ist nicht dabei. mehr
Die AfD hat offenbar Partner für eine Zusammenarbeit im EU-Parlament gefunden. Es sind vor allem kleinere und neu gegründete Parteien, die zum Teil am äußersten rechten Rand stehen. Ein Überblick. mehr
Die neu gegründete rechte Fraktion "Patrioten für Europa" könnte es im EU-Parlament schwer haben: Grüne und Sozialdemokraten riefen zu einer Brandmauer auf. Sie warnen, das Bündnis könnte die Politik "sabotieren". mehr
Mit den "Patrioten für Europa" gibt es künftig eine neue, große Fraktion im Europaparlament. Inhaltlich vertritt sie bekannte Positionen rechter Parteien. Der Krieg in der Ukraine wird ausgespart. Von M. Reiche. mehr
Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament ist künftig ein Rechtsbündnis: Fidesz, RN, FPÖ und weitere haben sich sich als "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen. Führungsposten übernehmen Politiker aus Frankreich und Ungarn. mehr
Die geplante neue Fraktion rechter Parteien im EU-Parlament hat Zulauf bekommen - aus Belgien und Dänemark. Eine wichtige Voraussetzung für die Gründung wurde erreicht. Und das Bündnis könnte weiter wachsen. mehr
Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl berät die EVP, wie sie ihre Wahlversprechen umsetzen kann. Das dürfte sich vor allem auf den "Green Deal" auswirken. Doch die Christdemokraten werden auch Kompromisse schließen müssen. Von P. Vorreiter. mehr
Im EU-Parlament soll es künftig eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. "Patrioten für Europa" soll sie heißen. Das kündigten die Chefs von Ungarns Fidesz-Partei, Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO an. Von S. Hahne. mehr
Es ist der erste parlamentarische Sieg der rechtslibertären Regierung: Das Parlament hat den umstrittenen Plänen des Präsidenten zugestimmt. Der Staat wird radikal gestutzt, und Milei bekommt Sonderbefugnisse. mehr
Tausende Demonstrierende stürmen Parlamentsgelände in Nairobi mehr
Die Querelen um den Europa-Spitzenkandidaten Krah hat die AfD bereits die Zugehörigkeit zur ID-Fraktion im EU-Parlament gekostet. Nun will die AfD mit der europäischen Partei ganz brechen. Von Martin Schmidt. mehr
Trotz ihrer deutlichen Verluste hoffen die Grünen, dem Europaparlament und der EU-Kommission weiter ihren Stempel aufdrücken zu können. Worauf gründet sich die Hoffnung? Von Thomas Spickhofen. mehr
Europa geht geschwächt aus der Wahl zum EU-Parlament hervor. Im Interview erklärt der Politik-Experte Wolff, welche Folgen der Erfolg rechter Parteien haben dürfte - und was der Wahlausgang in Frankreich auslöst. mehr
Regierung, Parlament, zweite Kammer: Auf den ersten Blick ist das politische System der EU so aufgebaut wie das der Bundesrepublik. Aber tatsächlich sind die Unterschiede groß. Von Peter Mücke. mehr
Die Europäische Union sei einem Regulierungsrausch verfallen, der selbst für den Krümmungsgrad von Gurken Vorschriften macht, lautet eine verbreitete EU-Schelte. Stimmt das eigentlich? Von Paul Vorreiter. mehr
Mit dem Label "streitbar" geht sie hausieren: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Ihre Partei dümpelt in Umfragen bei fünf Prozent, und die Listenerste soll das Ruder herumreißen. Von Lissy Kaufmann. mehr
Spionageaffären, Korruptionsvorwürfe, ein Auftrittsverbot durch die eigene Partei und der Ausschluss der AfD aus der rechtesten aller EU-Fraktionen: Der Wahlkampf von AfD-Spitzenkandidat Krah endete, bevor er wirklich losging. Von A. Meyer-Feist. mehr
Natalia Bachmayer, ARD Madrid, über die Amnestiegesetz-Abstimmung im spanischen Parlament mehr
Die extremere der beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament, die ID, verkleinert sich mit dem Ausschluss der AfD. Wo diese sich im Fraktionsgefüge künftig einordnen wird, ist noch ungewiss. Von A. Meyer-Feist. mehr
Die Linke nimmt im EU-Parlament für sich in Anspruch, als einzige Kraft Klimaschutz und Sozialpolitik nicht gegeneinander auszuspielen. Europa brauche eine Umverteilung von oben nach unten, lautet die klassisch linke Forderung. Von M. Reiche. mehr
Das Bündnis der Liberalen im EU-Parlament ist so uneinheitlich wie die Antworten auf die Frage, was "liberal" bedeutet. Die Deutschen stehen vor allem für eine freie Wirtschaft. Doch stark ist die Fraktion wegen der Franzosen. Noch. Von H. Schmidt. mehr
Während die europäischen Grünen maßgeblich an der Gesetzgebung zum Umweltschutz mitarbeiteten, konnten sie die neuen Asylregeln nicht verhindern. Mit den Wahlen könnte nun der Verlust von mehr als einem Drittel der Sitze kommen. Von T. Spickhofen. mehr
Als zweitstärkste Kraft lief im EU-Parlament bislang wenig ohne die Europäischen Sozialdemokraten. Doch nun befürchtet ihre Fraktion S&D wegen des Erstarkens der Rechten an Bedeutung zu verlieren. Von Paul Vorreiter. mehr
Die Europäischen Christdemokraten stehen für eine klassisch konservative Politik: für strenge Migrationsregeln, mehr Fokus auf Wirtschafts- als auf Umweltthemen und für Sicherheit - auch für die Ukraine. Von Jakob Mayr. mehr
Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter. mehr
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat das Europaparlament einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. Kritik daran kommt von den Grünen. mehr
Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit Widerstand dagegen einen Koalitionsstreit ausgelöst. mehr
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das könnte auch Importe aus der chinesischen Provinz Xinjiang treffen. Kritiker sagen: Ohne Beweislastumkehr sei das Gesetz jedoch wirkungslos. mehr
Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Das will die neue Regierung ändern: In erster Lesung stimmte das Parlament für eine Liberalisierung. Doch die Koalitionspartner müssen sich noch auf eine genaue Regelung einigen. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu der Abstimmung im EU-Parlament über die umstrittene Asylreform mehr
Wer Spielzeuge kauft, geht eigentlich davon aus, dass diese sicher sind. Doch bislang sind noch viele Chemikalien erlaubt, die als potenziell gesundheitsgefährdend gelten. Das EU-Parlament hat daher schärfere Auflagen beschlossen. mehr
Es ist das erste KI-Gesetz weltweit, das heute im Europaparlament zur abschließenden Abstimmung steht. Das Regelwerk für die Zukunftstechnologie schlechthin gilt schon jetzt als historisch. Doch viele Regelungen sind umstritten. Von K. Schmid. mehr
EU-Parlament stimmt für Sanierungsplan von Gebäuden mehr
Die Witwe des verstorbenen Kremlkritikers Nawalny hat Russlands Machthaber Putin erneut schwere Vorwürfe gemacht. In einer Rede von dem EU-Parlament rief sie dazu auf, weiter gegen das "Monster" vorzugehen. Von J. Mayr. mehr
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