Wie jedes Jahr war der EU-Haushalt auch diesmal ein Streitpunkt zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament. Dieser Streit ist beigelegt - und gewonnen haben ihn die EU-Staaten. Im Haushaltsentwurf für 2012 sind 129 Milliarden Euro vorgesehen - nur etwa zwei Prozent mehr als in diesem Jahr. mehr
Zwar haben Kanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron bei dessen Berlin-Besuch Einigkeit in der Eurokrise demonstriert. Beim Thema Transaktionssteuer gab es aber keine Annäherung. Sie versuchten zudem, Irritationen über Kauders "in Europa wird deutsch gesprochen"-Äußerungen zu beseitigen. mehr
Gestern sprach ihm der Senat das Vertrauen aus, heute das Abgeordnetenhaus: Italiens neuer Ministerpräsident Monti hat nun die breite parlamentarische Rückendeckung für sein ambitioniertes Ziel: Bis 2013 will er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - mit einem radikalen Sparkurs. mehr
Die Zentralbanken stemmen sich gegen wachsenden Druck, die Schuldenkrise mithilfe der Notenpresse einzudämmen. Zum Abschluss des Bankenkongresses in Frankfurt verteidigte EZB-Präsident Draghi mit deutlichen Worten die Unabhängigkeit seiner Institution. Die Politik solle endlich die Beschlüsse des EU-Gipfels umsetzen. mehr
Die neue griechische Regierung setzt sich ehrgeizige Ziele: Im nächsten Jahr will sie laut Haushaltsentwurf das Defizit auf 5,4 Prozent drücken. Finanzminister Venizelos sprach von einem "nationalen Neuanfang". Voraussetzung: ein Schuldenschnitt von 50 Prozent. Wegen des Sparkurses schrumpft die Wirtschaft. mehr
Er nutzt die Eurokrise, um mehr Mitbestimmung zu fordern, sie wirbt für eine engere Union: Vor dem Besuch des britischen Premier Cameron bei Kanzlerin Merkel liegen die Positionen weit auseinander. Und dann ist da noch der Ärger über Äußerungen von Unionsfraktionschef Kauder. mehr
2013 möchte Italiens neuer Ministerpräsident Monti einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Möglich sei dies nur mit einem harten Sparkurs, sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. Dieser solle aber gerecht gestaltet werden. Der italienische Senat sprach Monti dafür das Vertrauen aus. mehr
Der griechische Staat wartet auf 60 Milliarden Euro nicht gezahlter Abgaben - diese Zahl geht aus dem ersten Bericht der EU-Taskforce hervor, den deren Leiter Reichenbach vorstellte. Nicht nur deswegen gleicht die Aufgabe des Beraterteams den zwölf Prüfungen des Herkules. mehr
Die US-Ratingagentur Moody's hat die Bewertung von zehn deutschen Landesbanken zum Teil deutlich gesenkt - nicht wegen der Schuldenkrise. Diese könnte nach Ansicht der Ratingagentur Fitch aber für die US-Banken zum Problem werden. In Washington sorgt zudem die hohe Staatsverschuldung für trübe Stimmung. mehr
Die Risikozuschläge werden immer größer: Um Anleger für spanische und französische Staatsanleihen zu finden, mussten die beiden Staaten erneut höhere Zinsen bezahlen. Bei einer Auktion spanischer Papiere mit zehnjähriger Laufzeit wurden fast sieben Prozent fällig - der höchste Wert seit 1997. mehr
Die britische Presse liebt wenig mehr als ein paar deftige Schlagzeilen gegen Deutschland. Nun hat ihr Unions-Fraktionschef Kauder dafür wieder eine Vorlage geliefert - mit scharfer Kritik an der britischen Haltung zur Finanztransaktionssteuer. Aber nicht nur Boulevardzeitungen laufen zur Hochform auf. Von Frank Jahn. mehr
Nun muss er die Karten auf den Tisch legen: Italiens neuer Ministerpräsident Monti will heute darlegen, welche Sparmaßnahmen er ergreifen will. Ein erster Test auch für die Begeisterung, die ihm die Bevölkerung bislang entgegenbringt. Ihr gefällt vor allem die neue Bescheidenheit des Regierungschefs. mehr
Rauchen im Bett kann nicht nur langfristig tödlich sein. Immer wieder sterben Menschen, weil sie mit der Zigarette einschlafen und der Glimmstängel das Zimmer in Brand steckt. Das soll sich nun ändern. Die EU hat sich mit der Tabakwarenindustrie auf eine Brandbremse verständigt. mehr
Das griechische Parlament hat dem neuen Ministerpräsidenten Papademos und seinem Kabinett das Vertrauen ausgesprochen. Die Übergangsregierung hatte Ende vergangener Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll das Land aus der Finanzkrise führen und den Erhalt in der Eurozone sichern. mehr
EU-Kommissionspräsident Barroso sieht eine "systemische Krise" auf die Eurozone zukommen. Nachdem auch die Anleihen stabiler AAA-Staaten wie Österreich und Finnland unter Druck gerieten, ist die Ratlosigkeit groß. Zwar beruhigten sich die Märkte inzwischen etwas, doch Experten sehen nur eine "trügerische Pause". mehr
Es ist die wohl letzte Chance für Italien - und damit auch für den Euro: Der Ökonom und Ex-EU-Kommissar Monti hat sein Kabinett vorgestellt, das vor allem eine Aufgabe hat - es muss Italien aus der Krise der Berlusconi-Ära führen. Monti setzt dabei auf Fachleute statt Parteipolitiker. mehr
Seit dem EU-Gipfel ist eine Spaltung der Union in Euro- und Nicht-Eurostaaten nicht mehr undenkbar. Nach der EU-Kommission wehrt sich auch das Europaparlament - und das fraktionsübergreifend. Ausnahmen lässt man nur für schnelle Entscheidungen in Krisenzeiten gelten. mehr
Rekordzinsen für Italien und Spanien, Frankreich zusehends unter Druck - die Finanzmärkte verlieren das Vertrauen, dass Europa die Schuldenkrise meistern kann. Aus Brüssel kommen die immer gleichen Antworten, und auch sonst gibt es kaum Hoffnungszeichen. mehr
Die EU will die Schuldenkrise auch mit schärferen Gesetzen in den Griff bekommen. Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht deutliche Beschränkungen für Ratingagenturen vor. Zuvor hatte das Europaparlament bereits für eine Begrenzung der Spekulation auf Staatsanleihen gestimmt. mehr
Die deutsche Wirtschaft wächst, bislang kaum von der Krise beeindruckt, weiter. Im dritten Quartal legte sie um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, teilte das Statistische Bundesamt mit. Auch die Zahlen für die Zeit von April bis Juni wurden nach oben korrigiert. Allerdings warnten die Experten vor zu viel Optimismus. mehr
Die Deutsche Bank hat im Streit um die Mitschuld an der Pleite von fünf US-Genossenschaftsbanken einen Vergleich akzeptiert: Sie zahlt den US-Behörden 145 Millionen Dollar. Hintergrund ist der Verkauf von Hypothekenpapieren, der die Finanzinstitute ins Fallen gebracht haben soll. mehr
Bislang haben alle EU-Staaten dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ihren Segen gegeben. Das slowakische Votum steht allerdings noch aus - und ein "Ja" gilt alles andere als sicher. Denn die letzte Sitzung der Regierungsparteien endete ergebnislos - und auch in der Bevölkerung gibt es Zweifel. mehr
Es war die erste Auktion nach dem Regierungswechsel in Italien: Für drei Milliarden Euro platzierte das angeschlagene Land Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit. Zwar musste Italien Rekordzinsen anbieten, aber immerhin fanden sich genug Interessenten, so das Fazit der Märkte. mehr
Banken in der Vertrauenskrise: Fehlendes Vertrauen in die Banken, fehlendes Vertrauen untereinander - nicht nur Finanzstaatssekretär Asmussen redete den Bankern bei einem Branchentreffen ins Gewissen. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann mahnte, der Rückhalt der Gesellschaft sei Grundlage für jeden Geschäftserfolg. mehr
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat die EU ihre Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad ausgeweitet. Weitere 19 Personen wurden mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Der König des Nachbarlandes Jordanien, Abdullah II., forderte Assad unterdessen zum Rücktritt auf. mehr
Bundesbankchef Weidmann hat Europas Staaten aufgerufen, ihre Probleme schnell anzugehen und die Schuldenkrise zu bewältigen. Forderungen, die EZB solle auch mit der Notenpresse helfen, wies er zurück - und die zunehmenden politischen Beeinflussungsversuche seien "gefährlich". mehr
Durchtriebene Banker und bestechliche Angestellte haben in den USA einen ganzen Landkreis in die Pleite getrieben. Auf Jefferson County im US-Bundesstaat Alabama lasten Milliardenschulden, weil die Kommune sich ein völlig überteuertes Sanierungsprojekt aufschwatzen ließ. Die Zeche zahlen die Bürger. mehr
Italiens designierter Ministerpräsident Monti hat angekündigt, den maroden Staatshaushalt zu sanieren. Auf diese Weise will er wieder Glaubwürdigkeit gewinnen - sowohl an den Finanzmärkten als auch bei seinen Landsleuten. Die müssen sich aber auf harte Einschnitte gefasst machen. mehr
Das italienische Abgeordnetenhaus hat die von der EU geforderten Wirtschaftsreformen gebilligt und so den Weg frei gemacht für den Rücktritt von Ministerpräsident Berlusconi. Dieser hatte angekündigt, sein Amt niederzulegen, wenn das Sparpaket die parlamentarische Hürde genommen hat. mehr
In Griechenland ist das neue Kabinett unter dem ehemaligen EZB-Vizepräsidenten Papademos vereidigt worden. Der neuen Einheitsregierung gehören neben den Sozialisten, die zuvor die Regierung alleine stellten, auch die Konservativen und eine rechtsradikale Partei an. mehr
In Griechenland sollen den Verhandlungen der vergangenen Tage Taten folgen. Die Vereidigung des Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Lucas Papademos, hat begonnen. Er wird von Sozialisten, Konservativen und der rechtsgerichteten Partei LAOS unterstützt. Ein Termin für Neuwahlen steht aber noch nicht fest. mehr
Italien ist mit Griechenland kaum zu vergleichen. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit großen, weltweit bekannten Marken wie Fiat, Benetton oder Ferrero - und doch ist die Wirtschaft seit Jahren im Niedergang. Auf den neuen Regierungschef warten viele Aufgaben. mehr
Italiens Senat hat ein Sparpaket verabschiedet, das das Land aus der Schuldenkrise führen soll. Das Abgeordnetenhaus muss zwar auch noch zustimmen, doch gilt ein Ja der Kammer als sicher. Ministerpräsident Berlusconi hatte angekündigt, nach der Verabschiedung zurückzutreten. mehr
Inmitten der europäischen Schuldenkrise ist Standard & Poor's (S&P) ein Fehler unterlaufen: Die Ratingagentur verschickte irrtümlich eine Mitteilung an einige Kunden, laut der Frankreich seine Top-Bonität verloren habe. Frankreichs Finanzminister Baroin leitete eine Untersuchung gegen S&P ein. mehr
Der Chef des Rettungsschirms EFSF hat Italien zur Eile gemahnt. Das Land müsse schnellstmöglich eine funktionierende Regierung auf die Beine stellen, um die Märkte zu beruhigen, sagte Regling in der "Süddeutschen Zeitung". Der EFSF sei zudem bereit, Italien mit Krediten zu unterstützen. mehr
Die Personalquerelen um Bini Smaghi bei der Europäischen Zentralbank, EZB, sind beendet. Der Italiener gibt seinen Direktorenposten ab. Die französische Regierung bestand auf seinem Rückzug, nachdem mit Draghi ein Italiener EZB-Chef geworden war. Bini Smaghi wechselt an die US-Universität Harvard. mehr
Ein Finanzexperte soll Griechenland aus der Krise führen: Lucas Papademos wird neuer Ministerpräsident des hochverschuldeten Landes. Der ehemalige Vize der EZB soll schon morgen vereidigt werden. Wichtigste Aufgabe der Übergangsregierung: die Umsetzung der Spar- und Reformpläne gemäß den Beschlüssen des EU-Gipfels. mehr
Nach der mehrjährigen Verspätung von Boeings 787 muss nun auch Airbus für sein Konkurrenzmodell Verzögerungen einräumen - das Langstreckenflugzeug A350 wird im ersten Halbjahr 2014 statt Ende 2013 geliefert. Zudem gab der Flugzeugbauer das Aus für den A340 bekannt - die Produktion wird eingestellt. mehr
Seit dem Wochenende suchen Griechenlands Politiker nach einem Übergangspremier und kommen nicht vom Fleck. Selbst ein Gespräch bei Präsident Papoulias brachte keinen Durchbruch. Also wird weiter verhandelt. Papoulias bestellte führende Politiker der beiden wichtigsten Parteien erneut in den Palast ein. mehr
Mit deutlichen Worten hat Kommissionspräsident Barroso vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. Es gehe um die Entscheidung, ob Europa vorangehe oder zerfalle. Damit wandte er sich gegen Bestrebungen der Euro-Staaten, sich eigene Strukturen zu geben - parallel zu den bestehenden EU-Strukturen. mehr
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