Die Euroländer bleiben hart: Die nächsten Hilfsmilliarden fließen nur nach Griechenland, wenn alle wichtigen Politiker des Landes sich schriftlich verpflichten, den Sparkurs der Übergangsregierung mitzutragen. Das stellte Eurogruppen-Chef Juncker bei einem Treffen mit Griechenlands Premier Papademos klar. mehr
1,2 Billionen Dollar müssen in den nächsten zehn Jahren im US-Haushalt eingespart werden. Wo und wie, sollte eine überparteiliche Sparkommission vorschlagen. Doch die gab jetzt auf. Nun stehen automatische Einsparungen an. Die Ratingagentur Fitch drohte den USA bereits mit einer schlechteren Bewertung. mehr
Ägyptens Übergangsregierung hat angesichts der anhaltenden Demonstrationen in Kairo das Handtuch geworfen. Sie reichte beim Militärrat ihren Rücktritt ein. Den Demonstranten, die weiter auf dem Tahrir-Platz ausharren, dürfte das aber nicht genügen. Und ob die Generäle das Gesuch annehmen, ist ungewiss. mehr
Athen kann mit weiteren Hilfsgeldern der Eurogruppe rechnen. Das sagte EU-Gipfelchef Van Rompuy nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Papademos in Brüssel. Allerdings hatte der nicht die geforderte Sparzusage dabei: Die Konservative Partei weigert sich weiterhin zu unterschreiben. mehr
Im Sommer standen die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, weil sich die Parteien nicht auf eine Lösung im Schuldenstreit einigen konnten. Nichts weniger als ein Superkomitee sollte die Lösung bringen - doch daraus wird nun nichts. Nun drohen Kürzungen nach der Rasenmähermethode. mehr
Allein Italien muss sich im kommenden Jahr mehr als 300 Milliarden Euro neu leihen - und die Zinsen liegen auf Rekordniveau. Wie kann sich die Eurozone weiter finanzieren? Die EU-Kommission setzt auf Eurobonds und unternimmt nun, trotz des deutschen Neins, einen neuen Anlauf für gemeinsame Anleihen. mehr
Die Ratingagentur Moody's hat Frankreich vor einer Herabstufung von dessen Spitzen-Bonitätsnote AAA gewarnt. Sollte das Land für längere Zeit erhöhte Zinsen für seine Anleihen anbieten müssen, würden die Haushaltsprobleme zunehmen und negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit haben. mehr
Die konservative Volkspartei von Mariano Rajoy hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien - mitten in der Wirtschaftskrise - einen Erdrutschsieg errungen. Seine Partei sicherte sich die absolute Mehrheit im Parlament. Doch schon am Wahlabend dämpfte Rajoy die Erwartungen. mehr
Die konservative Volkspartei von Mariano Rajoy hat Hochrechnungen zufolge bei der Parlamentswahl in Spanien einen Erdrutschsieg errungen. Seine Partei kommt voraussichtlich auf 186 der insgesamt 350 Sitze im Parlament. Die Sozialisten erlitten hingegen ein Debakel. mehr
Die Juristen der Deutschen Bank in den USA bekommen zusätzliche Arbeit. Zwei Pensionsfonds haben Klage gegen das Kreditinstitut und sechs weitere Banken eingereicht. Sie werfen ihnen vor, falsche Angaben über den Zustand der Investmentbank MF Global gemacht zu haben, bevor diese Anfang November pleite ging. mehr
Aktivisten der Demokratiebewegung in Ägypten versuchen, vor der Wahl Dorfbewohner für sich zu gewinnen. Doch an vielen Bauern scheint der Wahlkampf vorüberzugehen. Für sie reicht das Versprechen von Freiheit und Demokratie nicht. Dabei wird die Wahl auf dem Land entschieden. mehr
Mitten in der Schuldenkrise wählt Spanien heute ein neues Parlament. Umfragen sehen einen deutlichen Sieg der Konservativen und damit einen Regierungswechsel. Deren Spitzenkandidat Rajoy dürfte damit dem Sozialisten Zapatero als Ministerpräsident folgen. mehr
Wie jedes Jahr war der EU-Haushalt auch diesmal ein Streitpunkt zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament. Dieser Streit ist beigelegt - und gewonnen haben ihn die EU-Staaten. Im Haushaltsentwurf für 2012 sind 129 Milliarden Euro vorgesehen - nur etwa zwei Prozent mehr als in diesem Jahr. mehr
Zwar haben Kanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron bei dessen Berlin-Besuch Einigkeit in der Eurokrise demonstriert. Beim Thema Transaktionssteuer gab es aber keine Annäherung. Sie versuchten zudem, Irritationen über Kauders "in Europa wird deutsch gesprochen"-Äußerungen zu beseitigen. mehr
Gestern sprach ihm der Senat das Vertrauen aus, heute das Abgeordnetenhaus: Italiens neuer Ministerpräsident Monti hat nun die breite parlamentarische Rückendeckung für sein ambitioniertes Ziel: Bis 2013 will er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - mit einem radikalen Sparkurs. mehr
Die Zentralbanken stemmen sich gegen wachsenden Druck, die Schuldenkrise mithilfe der Notenpresse einzudämmen. Zum Abschluss des Bankenkongresses in Frankfurt verteidigte EZB-Präsident Draghi mit deutlichen Worten die Unabhängigkeit seiner Institution. Die Politik solle endlich die Beschlüsse des EU-Gipfels umsetzen. mehr
Die neue griechische Regierung setzt sich ehrgeizige Ziele: Im nächsten Jahr will sie laut Haushaltsentwurf das Defizit auf 5,4 Prozent drücken. Finanzminister Venizelos sprach von einem "nationalen Neuanfang". Voraussetzung: ein Schuldenschnitt von 50 Prozent. Wegen des Sparkurses schrumpft die Wirtschaft. mehr
Er nutzt die Eurokrise, um mehr Mitbestimmung zu fordern, sie wirbt für eine engere Union: Vor dem Besuch des britischen Premier Cameron bei Kanzlerin Merkel liegen die Positionen weit auseinander. Und dann ist da noch der Ärger über Äußerungen von Unionsfraktionschef Kauder. mehr
2013 möchte Italiens neuer Ministerpräsident Monti einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Möglich sei dies nur mit einem harten Sparkurs, sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. Dieser solle aber gerecht gestaltet werden. Der italienische Senat sprach Monti dafür das Vertrauen aus. mehr
Der griechische Staat wartet auf 60 Milliarden Euro nicht gezahlter Abgaben - diese Zahl geht aus dem ersten Bericht der EU-Taskforce hervor, den deren Leiter Reichenbach vorstellte. Nicht nur deswegen gleicht die Aufgabe des Beraterteams den zwölf Prüfungen des Herkules. mehr
Die US-Ratingagentur Moody's hat die Bewertung von zehn deutschen Landesbanken zum Teil deutlich gesenkt - nicht wegen der Schuldenkrise. Diese könnte nach Ansicht der Ratingagentur Fitch aber für die US-Banken zum Problem werden. In Washington sorgt zudem die hohe Staatsverschuldung für trübe Stimmung. mehr
Die Risikozuschläge werden immer größer: Um Anleger für spanische und französische Staatsanleihen zu finden, mussten die beiden Staaten erneut höhere Zinsen bezahlen. Bei einer Auktion spanischer Papiere mit zehnjähriger Laufzeit wurden fast sieben Prozent fällig - der höchste Wert seit 1997. mehr
Die britische Presse liebt wenig mehr als ein paar deftige Schlagzeilen gegen Deutschland. Nun hat ihr Unions-Fraktionschef Kauder dafür wieder eine Vorlage geliefert - mit scharfer Kritik an der britischen Haltung zur Finanztransaktionssteuer. Aber nicht nur Boulevardzeitungen laufen zur Hochform auf. Von Frank Jahn. mehr
Nun muss er die Karten auf den Tisch legen: Italiens neuer Ministerpräsident Monti will heute darlegen, welche Sparmaßnahmen er ergreifen will. Ein erster Test auch für die Begeisterung, die ihm die Bevölkerung bislang entgegenbringt. Ihr gefällt vor allem die neue Bescheidenheit des Regierungschefs. mehr
Rauchen im Bett kann nicht nur langfristig tödlich sein. Immer wieder sterben Menschen, weil sie mit der Zigarette einschlafen und der Glimmstängel das Zimmer in Brand steckt. Das soll sich nun ändern. Die EU hat sich mit der Tabakwarenindustrie auf eine Brandbremse verständigt. mehr
Das griechische Parlament hat dem neuen Ministerpräsidenten Papademos und seinem Kabinett das Vertrauen ausgesprochen. Die Übergangsregierung hatte Ende vergangener Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll das Land aus der Finanzkrise führen und den Erhalt in der Eurozone sichern. mehr
EU-Kommissionspräsident Barroso sieht eine "systemische Krise" auf die Eurozone zukommen. Nachdem auch die Anleihen stabiler AAA-Staaten wie Österreich und Finnland unter Druck gerieten, ist die Ratlosigkeit groß. Zwar beruhigten sich die Märkte inzwischen etwas, doch Experten sehen nur eine "trügerische Pause". mehr
Es ist die wohl letzte Chance für Italien - und damit auch für den Euro: Der Ökonom und Ex-EU-Kommissar Monti hat sein Kabinett vorgestellt, das vor allem eine Aufgabe hat - es muss Italien aus der Krise der Berlusconi-Ära führen. Monti setzt dabei auf Fachleute statt Parteipolitiker. mehr
Seit dem EU-Gipfel ist eine Spaltung der Union in Euro- und Nicht-Eurostaaten nicht mehr undenkbar. Nach der EU-Kommission wehrt sich auch das Europaparlament - und das fraktionsübergreifend. Ausnahmen lässt man nur für schnelle Entscheidungen in Krisenzeiten gelten. mehr
Rekordzinsen für Italien und Spanien, Frankreich zusehends unter Druck - die Finanzmärkte verlieren das Vertrauen, dass Europa die Schuldenkrise meistern kann. Aus Brüssel kommen die immer gleichen Antworten, und auch sonst gibt es kaum Hoffnungszeichen. mehr
Die EU will die Schuldenkrise auch mit schärferen Gesetzen in den Griff bekommen. Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht deutliche Beschränkungen für Ratingagenturen vor. Zuvor hatte das Europaparlament bereits für eine Begrenzung der Spekulation auf Staatsanleihen gestimmt. mehr
Die deutsche Wirtschaft wächst, bislang kaum von der Krise beeindruckt, weiter. Im dritten Quartal legte sie um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, teilte das Statistische Bundesamt mit. Auch die Zahlen für die Zeit von April bis Juni wurden nach oben korrigiert. Allerdings warnten die Experten vor zu viel Optimismus. mehr
Die Deutsche Bank hat im Streit um die Mitschuld an der Pleite von fünf US-Genossenschaftsbanken einen Vergleich akzeptiert: Sie zahlt den US-Behörden 145 Millionen Dollar. Hintergrund ist der Verkauf von Hypothekenpapieren, der die Finanzinstitute ins Fallen gebracht haben soll. mehr
Bislang haben alle EU-Staaten dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ihren Segen gegeben. Das slowakische Votum steht allerdings noch aus - und ein "Ja" gilt alles andere als sicher. Denn die letzte Sitzung der Regierungsparteien endete ergebnislos - und auch in der Bevölkerung gibt es Zweifel. mehr
Es war die erste Auktion nach dem Regierungswechsel in Italien: Für drei Milliarden Euro platzierte das angeschlagene Land Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit. Zwar musste Italien Rekordzinsen anbieten, aber immerhin fanden sich genug Interessenten, so das Fazit der Märkte. mehr
Banken in der Vertrauenskrise: Fehlendes Vertrauen in die Banken, fehlendes Vertrauen untereinander - nicht nur Finanzstaatssekretär Asmussen redete den Bankern bei einem Branchentreffen ins Gewissen. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann mahnte, der Rückhalt der Gesellschaft sei Grundlage für jeden Geschäftserfolg. mehr
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat die EU ihre Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad ausgeweitet. Weitere 19 Personen wurden mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Der König des Nachbarlandes Jordanien, Abdullah II., forderte Assad unterdessen zum Rücktritt auf. mehr
Bundesbankchef Weidmann hat Europas Staaten aufgerufen, ihre Probleme schnell anzugehen und die Schuldenkrise zu bewältigen. Forderungen, die EZB solle auch mit der Notenpresse helfen, wies er zurück - und die zunehmenden politischen Beeinflussungsversuche seien "gefährlich". mehr
Durchtriebene Banker und bestechliche Angestellte haben in den USA einen ganzen Landkreis in die Pleite getrieben. Auf Jefferson County im US-Bundesstaat Alabama lasten Milliardenschulden, weil die Kommune sich ein völlig überteuertes Sanierungsprojekt aufschwatzen ließ. Die Zeche zahlen die Bürger. mehr
Italiens designierter Ministerpräsident Monti hat angekündigt, den maroden Staatshaushalt zu sanieren. Auf diese Weise will er wieder Glaubwürdigkeit gewinnen - sowohl an den Finanzmärkten als auch bei seinen Landsleuten. Die müssen sich aber auf harte Einschnitte gefasst machen. mehr
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