Zwei Wochen vor Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen haben die EU-Umweltminister über eine gemeinsame Linie für den Klimaschutz beraten. Ein Scheitern des Gipfels hätte katastrophale Folgen, so der deutsche Minister Röttgen. Doch auch die EU hat noch Fragen vertagt. mehr
Kurzarbeit hat in der Rezession laut Schätzungen bis zu 400.000 Jobs gerettet. Arbeitsminister Jung will daher die auslaufenden Sonderregelungen bis Ende 2010 verlängern. Unternehmen sollen ihre Beschäftigten dann aber nur noch für 18 statt wie bisher für 24 Monate in Kurzarbeit schicken können. mehr
Beim US-Autokonzern General Motors stehen offenbar die Politiker Schlange. Um Opel-Werke im eigenen Land zu retten, sollen mehrere europäische Regierungen laut einem Medienbericht Staatshilfen geboten haben. Bundeswirtschaftsminister Brüderle hält dagegen an seinem Nein zu Opel-Hilfen fest. mehr
Volkswagen wird Teile des insolventen Karosseriebauers Karmann übernehmen. Der Aufsichtsrat stimmte dem Erwerb von Maschinen, Anlagen und Grundstücken zu. Am Standort Osnabrück soll es unter der Regie von VW wieder 1000 Arbeitsplätze in der Autoproduktion geben. ndr
Die Benennung der EU-Handelskommissarin Ashton zur neuen Außenbeauftragten war eine Überraschung - auch für sie selbst. Trotzdem startet die Britin selbstbewusst. Sie habe keine Schwierigkeit, am "Tisch der Großen" zu sitzen und für viele sei sie die Beste für die Aufgabe, so Ashton. mehr
Bundesregierung und Bankenbranche streiten offen über die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. Spitzenpolitiker warnten davor, leichtfertig zur Normalität zurückzukehren. Kanzlerin Merkel warf Teilen der Finanzwirtschaft vor, schon wieder eine "ziemlich große Lippe" zu riskieren. mehr
Zwei neue Gesichter in zwei Ämtern, die es bisher in dieser Form nicht gab: Die Rollenaufteilung zwischen dem neuen EU-Ratspräsidenten und der EU-Außenministerin wird mit Spannung erwartet. Protokollarisch hat Van Rompuy das wichtigere Amt, doch Diplomaten bewerten dies anders. mehr
Er schreibt Gedichte, bleibt gerne im Hintergrund, hat es aber zumindest in Belgien geschafft, Ruhe in die Politik zu bringen - Herman Van Rompuy. mehr
Eine Antrittsrede hatte sie nicht vorbereitet - denn Catherine Ashton war genauso überrumpelt von ihrer Kür zur EU-Außenministerin wie viele andere. mehr
Für die beiden neuen Spitzenämter der EU hätte es zwei starke Politiker gebraucht. Bekommen hat die EU zwei sympathische Auszubildende, meint Katrin Brand. Das ist genau das, was die wirklich Mächtigen in der EU wollten: ein schwaches Europa. Merkel, Brown und Sarkozy dürften zufrieden sein, die anderen knapp 500 Millionen EU-Bürger eher ratlos. mehr
Ein Belgier und eine Britin sollen das neue Spitzenduo der EU bilden. Nach dem Willen der 27 Staats- und Regierungschefs wird der Konservative Van Rompuy neuer ständiger EU-Ratspräsident, die Labour-Politikerin Ashton soll das Amt der "Außenministerin" erhalten. Sie benötigt aber noch die Zustimmung des Parlaments. mehr
Zwei neue EU-Spitzenämter sind zu besetzen: der ständige Ratspräsident und der Hohe Vertreter für Außenpolitik. Der Ratspräsident soll zweieinhalb Jahre lang für Kontinuität sorgen. Wesentlich mächtiger ist der Hohe Vertreter für Außenpolitik. Dieses Amt vereint gleich mehrere Posten in einer Person. mehr
Streit kennt der belgische Christdemokrat von zu Hause: den zwischen Flamen und Wallonen. Als Regierungschef bewies er bereits sein Talent zum geschickten Verhandeln im erbitterten Sprachenstreit. Am liebsten bleibt der 62-Jährige dabei im Hintergrund. mehr
Auf dem EU-Sondergipfel sind wichtige Vorentscheidungen über das neue Spitzenduo gefallen. Die sozialdemokratischen Regierungschefs schlugen überraschend die Britin Ashton als neue "Außenministerin" vor. Für das Amt des ständigen Ratspräsidenten wurde der belgische Ministerpräsident van Rompuy nominiert. mehr
Sie ist 53 Jahre alt, Labour-Politikerin und trägt den Titel "Baroness Ashton of Upholland": Catherine Ashton, die Überraschungskandidatin der europäischen Sozialisten. In der EU hat sie als Handelskommisarin Erfahrung gesammelt, Außenpolitik ist jedoch Neuland für sie. mehr
Die bisherige EU-Handelskommissarin Ashton soll zur neuen "Außenministerin" der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Darauf einigten sich die sozialdemokratischen Regierungschefs. Der britische Ex-Premier Blair wäre damit bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten chancenlos. mehr
Wer ist geeignet, die beiden Spitzenposten in der Europäischen Union zu übernehmen? Diese Aufgaben erfordern ein ganz besonderes Profil. Bestimmte Personen sind von vornherein ausgeschlossen. Eine eigene Meinung würde auf jeden Fall schaden. mehr
Der Vertrag von Lissabon schafft ab 1. Dezember zwei neue EU-Spitzenposten: den ständigen Ratspräsidenten und den Außenminister, der aber nicht so heißen darf. Das Rennen um die begehrten Ämter ist offen. Heute wollen die 27 Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel über die Doppelspitze entscheiden. mehr
Kaum ist der Lissabon-Vertrag endlich unter Dach und Fach, stehen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor dem nächsten Dilemma: Wer soll die beiden durch den Vertrag entstandenen EU-Spitzenposten besetzen? Auf einem Sondergipfel in Brüssel wollen sie sich heute einigen. mehr
Ein Frühwarnsystem soll künftig verhindern, dass die EU-Staaten bei einem russischen Lieferstopp gegen die Ukraine ohne Gas dasteht. Darauf einigten sich Russland und die EU. Kredite für unbezahlte Gasrechnungen der Ukraine, wie von Russlands Premier Putin gefordert, will die EU aber nicht bereitstellen. mehr
Die EU und Russland wollen gemeinsam Druck machen, um den Kopenhagener Klimagipfel im Dezember doch noch zu retten. Moskau erklärte sich bereit, den Klimazielen der EU zu folgen. Unterdessen forderten Vertreter aus 250 Metropolen, dass alle Länder ihre Emissionen bis 2050 halbieren müssen. mehr
Ob bei der Energieversorgung, im Verkehr, der Landwirtschaft oder der Industrie - überall kann der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden. Viele Techniken stehen bereits zur Verfügung, einige müssen noch entwickelt werden. Hier die Kernaussagen des dritten Teils des Klimareports. mehr
In der EU müssen Neubauten voraussichtlich ab 2020 nahezu energieneutral sein. Darauf einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments in Brüssel. Den Auflagen zufolge müssen Privathäuser, Restaurants oder Büros künftig so gebaut werden, dass sie ebenso viel Energie erzeugen wie sie verbrauchen. mehr
Die Politik ringt um Staatshilfen, GM um die Opel-Sanierung: Drei Wochen plant der US-Konzern noch ein, um sein Konzept zu erstellen. Und das wird wohl eine massive Kürzung der Kapazitäten beinhalten. Ex-Opel-Treuhandbeirat Wennemer rechnet damit, dass GM Staatshilfen bekommen wird - zum Nachteil des Autobauers. mehr
Schon mehrfach fürchtete die EU um ihre Gaslieferungen aus Russland, weil die Ukraine ihre Rechnungen nicht bezahlte. Nun will Moskau die EU mit ins Boot holen, um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Der EU-Russland-Gipfel diskutiert erneut über die Sicherheit der Gasversorgung - wohl wieder ohne Ergebnis. mehr
In ganz Europa soll das Gleichgewicht der Geschlechter im Beruf gewahrt sein. Doch an der Spitze herrschen weiter Männer. In der neuen EU-Kommission sollen gerade einmal elf Prozent der Plätze mit Frauen besetzt werden. Das erregt den Widerstand führender Politikerinnen. mehr
"Die Kommission ist strikt gegen jeden Subventionswettlauf": Mit dieser Begründung lädt EU-Kommissar Verheugen EU-Wirtschaftsminister und GM-Spitze zum Opel-Gipfel. Er fordert eine an "rein wirtschaftlichen Kriterien" orientierte "europäische Lösung" - Staatshilfen nicht ausgeschlossen. mehr
Die EU-Kommission hat 18 Monate lang das Netz durchforstet und dabei rund 300 Webseiten von Klingelton-Anbietern beanstandet, die vor allem Kinder und Jugendliche "abgezockt und betrogen" haben. Das ist die Bilanz der Aktion mit dem Namen "Sweep", die EU-Kommissarin Kuneva zog. mehr
GM muss auch im ersten Quartal nach der Insolvenz einen Milliardenverlust verkraften. Doch Konzernchef Henderson verkaufte dies schon fast als Erfolg. Zur Zukunft der Europa-Töchter macht er nur vage Aussagen. Offenbar soll in zwei Wochen über die Opel-Standorte entschieden werden. mehr
Airbus-Chef Enders setzt die strategische Neuausrichtung des Flugzeugbauers fort. In immer mehr Staaten werden Flugzeugteile produziert. Im Interview mit der ARD spricht Enders über die neue Partnerschaft mit Abu Dhabi, die Probleme beim A380 und die Lage des Flugzeugbauers in der Wirtschaftskrise. mehr
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat Wirtschaftsminister Brüderle wegen dessen ablehnender Haltung zu Bundeshilfen für General Motors kritisiert. Es sei "nicht akzeptabel", wenn die Regierung aus Absprachen mit den Ländern ausschere. Die Länderchefs Rüttgers und Koch sehen vor allem GM am Zug. mehr
Ratschläge von Professoren könnten "das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen". Mit diesen Worten reagierte Wirtschaftsminister Brüderle auf die scharfe Kritik der Wirtschaftsweisen. Die Experten halten die Steuersenkungspläne der Regierung für unseriös - die Regierung aber hält daran fest. mehr
Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat von GM nach eigenen Worten eine "freudige Mitteilung" erhalten: Der Opel-Mutterkonzern wolle keine deutschen Staatshilfen beantragen. So sicher scheint man sich da bei GM aber nicht zu sein. Kanzlerin Merkel forderte Klarheit. mehr
Die Zahl der vermuteten Betrugsfälle mit Kurzarbeitergeld steigt rasant an. Derzeit liegen der Bundesagentur für Arbeit Hinweise auf knapp 540 Unternehmen vor, bei denen insgesamt 37.000 Menschen arbeiten. Meistens wurde gemeldet, dass nicht die reduzierte, sondern die volle Arbeitszeit gearbeitet würde. mehr
Die deutsche Wirtschaft erholt sich schneller als gedacht: Im dritten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal real um 0,7 Prozent zu. Das war das stärkste Wachstum seit Anfang 2008. Hierzu trugen vor allem die Exporte und die Investitionen der Unternehmen bei. Der private Konsum ging zurück. mehr
Schlechter als im vergangenen Jahr, aber besser als in den vorangegangenen Monaten: Das sind die Erwartungen der Einzelhändler an das diesjährige Weihnachtsgeschäft. Zum Advent helle sich die Stimmung der Verbraucher merklich auf, meint der Verband. mehr
Im Krisenjahr 2009 ist China für BMW wichtiger denn je: Denn selbst in der globalen Krise konnte der Autobauer dort seinen Absatz steigern. Um am Autoboom möglichst viel zu verdienen, baut BMW mit seinem chinesischen Partner ein zweites Werk im Nordosten des Landes. Kostenpunkt: 560 Millionen Euro. mehr
Deutschland soll nach einer Empfehlung der EU-Kommission 2011 mit dem Schuldenabbau beginnen und den europäischen Stabilitätspakt im Jahr 2013 wieder einhalten. Bereits im Vorfeld hatte Bundesfinanzminister Schäuble Haushaltsdisziplin zugesichert. Mit der Vorgabe wird der Spielraum für Steuersenkungen geringer. mehr
Gegen französischen Widerstand hat die EU-Kommission vielen Mitgliedstaaten Fristen zum Defizitabbau gesetzt. Deutschland und Frankreich müssen ihre Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen. Bereits im Vorfeld hatte Bundesfinanzminister Schäuble Haushaltsdisziplin zugesichert. mehr
"Wir haben alles richtig gemacht." Das haben Insolvenzverwalter Görg und sein Quelle-Beauftragter bei der Gläubigerversammlung beteuert. Das Versandhaus sei schwer umzusteuern gewesen: "Im Vergleich zu Quelle ist ein Öltanker ein Gokart". Die Gläubiger werden noch viel Geduld haben müssen. mehr
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