Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders sei eine radikale Absage an das, was war, meint Andreas Meyer-Feist. Die Wähler hätten die Nase voll von ihren Politikern. Das sollte auch eine Warnung für Deutschland sein. mehr
Nach dem Aus fürs Pestizidgesetz tun Konservative und Bauernorganisationen so, als wäre nun alles gut - weil Lebensmittel billig bleiben. Aber: Es geht um eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben, meint H. Beckmann. mehr
Der Wahlsieg Mileis in Argentinien ist ein Drama für eines der progressivsten Länder in der Region, meint Anne Herrberg. Besonders schmerzhaft werden das gerade auch diejenigen spüren, die ihn gewählt haben. mehr
Mit seinem fehlendem Feingefühl gibt der EU-Außenbeauftragte Borrell im Nahost-Konflikt kein gutes Bild ab, meint Helga Schmidt. Statt als ehrlicher Makler zu vermitteln, schwächt er Europas Außenpolitik. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Der Schaden ist noch gar nicht zu überblicken. Doch die Koalitionäre machen weiter wie bisher, meint Martin Polansky. mehr
Sánchez ist auf die abtrünnigen Katalanen zugegangen - vor allem aus machtpolitischem Eigennutz. Eine Chance ist das dennoch, meint Franka Welz. Denn ohne Entgegenkommen ist Versöhnung kaum möglich. mehr
Die Nahost-Resolution des Weltsicherheitsrats ist nicht die stärkste - und es ist auch fraglich, ob eine Nichteinhaltung Folgen hätte. Doch das Votum für den Text ist ein wichtiger Schritt, meint Antje Passenheim. mehr
Das Bundesverfassungsgericht schiebt Tricksereien zur Umgehung der Schuldenbremse einen Riegel vor - und erinnert an die Grundsätze einer transparenten Haushaltspolitik. Den Bürgern hat es damit einen echten Dienst erwiesen, meint H.-J. Vieweger. mehr
Die Personalie Cameron ist angesichts seiner Rolle beim Brexit erstaunlich, kommentiert C. Prössl. Premier Sunak rückt das Kabinett mit dem Ministerwechsel mehr in die Mitte. Doch das könnte der Beginn größerer Turbulenzen bei den Tories sein. mehr
Die EU-Kommission würde am liebsten sofort Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen. Doch dabei übersieht sie zahlreiche Probleme, meint Holger Beckmann: den Krieg, das EU-Einstimmigkeitsprinzip - und vor allem die Agrarsubventionen. mehr
Bund und Länder haben sich geeinigt, wie Kosten für Geflüchtete verteilt und Migration begrenzt werden soll. Eine bisher kaum vorstellbare Wende, findet Torben Ostermann. Doch ob aus Ideen Gesetze werden, liegt nun in den Händen der Parteien. mehr
Polens Präsident Duda will die PiS mit der Regierungsbildung beauftragen - obwohl ihr dafür die Mehrheit fehlt. Damit verhöhnt der PiS-Parteisoldat die Wählerinnen und Wähler. Ein Kommentar von Martin Adam. mehr
Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde hat sich Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen der Union zum Thema Migration ausgetauscht. Gut so, findet Barbara Kostolnik. Von Gesprächen wie diesen kann eine gespaltene Gesellschaft profitieren. mehr
Das Betätigungsverbot gegen die Hamas hätte auch schon früher ausgesprochen werden können. Das macht es jetzt aber nicht falsch. Gegen die Verbreitung von Hass auf Israel muss der Staat vorgehen, wo immer er kann, meint Michael Götschenberg. mehr
Das BVerfG-Urteil wirft Fragen auf: Wenn es neue Erkenntnisse gibt, sollten sie geprüft werden, meint Gigi Deppe. Wenn schwerste Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden, obwohl es möglich wäre, ist das für viele unverständlich. mehr
Erst die Ukraine, nun Nahost - den EU-Staaten fällt es angesichts der Kriege immer schwerer, mit einer Stimme zu sprechen. Moralisch leisten sie einen Balanceakt, meint Holger Beckmann. Denn es geht auch um viel Geld. mehr
Die Ampelregierung verkauft ihre neuen Abschiebegesetze als großen Wurf. Doch ihre Wirksamkeit ist fraglich. Mit den Verschärfungen reagiert die Ampel auf eine Debatte, die allein von Stimmungsmache lebt, meint Max Bauer. mehr
Die Welt hat die Brutalität der Hamas unterschätzt - die Terroristen dürfen im Nahen Osten keine Rolle mehr spielen, meint Jan-Christoph Kitzler. Zugleich aber brauchen die Palästinenser echte Perspektiven. Sonst wird es nie eine Lösung geben. mehr
Die Wirtschaft hat nach wie vor mit den Folgen der Energiekrise zu kämpfen. Viele Betriebe stehen unter Druck. Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt ein Konzept vorgelegt. Höchste Zeit, findet Mario Kubina. mehr
Sehr lange hat Wagenknecht vor allem eines: sehr laut nachgedacht über eine neue Partei. Ihrer Noch-Partei und auch vielen Menschen hat sie damit keinen Gefallen getan, meint Bianca Schwarz. Um Inhalte ging es ihr bislang nicht. mehr
Der Kampf gegen die Hamas könnte lange dauern - und wie geht es danach weiter? Israel fehle es an einer Strategie, kommentiert Jan-Christoph Kitzler. In den vergangenen Jahren sei der Konflikt nur noch verwaltet worden. mehr
Vorerst ist Israel zusammengerückt. Doch spätestens nach dem Krieg werden die Fragen wieder aufkommen, wie Militär und Regierung so versagen konnten. Dann zeigt sich, wer noch an der Seite von Premier Netanyahu steht, meint Julio Segador. mehr
Mit klaren Worten hat sich Kanzler Scholz hinter Israel gestellt - ohne Einschränkung. Er hat die deutsche Staatsräson, die Israels Sicherheit umfasst, mit Leben gefüllt. Ein Zweifel aber bleibt, meint Georg Schwarte. mehr
Die Hamas konnte fast ungehindert die Grenze Israels überqueren und Zivilisten angreifen. Das zeigt nicht nur das wahre Gesicht der Terrormiliz, sondern auch das Versagen von Israels Sicherheitsapparat, meint J. Segador. mehr
Für ihr Engagement für Menschen- und Frauenrechte bezahlt Narges Mohammadi mit dem Verlust ihrer Familie und ihrer Freiheit. Ihr Nobelpreis sollte dazu beitragen, dass dieser Kampf morgen nicht schon wieder vergessen ist, meint Katharina Willinger. mehr
Beim EU-Gipfel hat sich die Union wieder in zentralen Punkten zerstritten gezeigt. Dies ist umso fataler, da dringende Fragen in Bezug auf die Aufnahme neuer Mitglieder anstehen, kommentiert Helga Schmidt. mehr
Mit dem Außenministertreffen in Kiew wollte die EU ein Zeichen der Solidarität an die Ukraine senden. Es ist daher bezeichnend, dass Polen und Ungarn nur Vertreter schickten, meint Kathrin Schmid. mehr
Nach fünf Jahren meldet sich der Linkspopulist Fico in der Slowakei zurück. Sein Wahlsieg könnte unbequem für die EU werden, meint Marianne Allweiss. Innenpolitisch beamt sich das Land in die Vergangenheit. mehr
Wer wirklich mehr Wohnungen will, muss jetzt radikal an die staatlichen Vorgaben ran, meint Hans-Joachim Vieweger. Denn in der Summe haben diese Anforderungen Bauen und Wohnen immer teurer gemacht. mehr
Das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen ist unverzeihlich, meint Sabine Henkel. Statt mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, sollten die Parteien Eigeninteressen hintenanstellen - und sich von Rechtsextremen abgrenzen. mehr
Migration ist eine der größten Herausforderungen Europas, doch noch immer ist Brüssel in der Flüchtlingspolitik kaum einen Schritt vorangekommen, meint Kathrin Schmid. Die EU finde keine Lösungen, nur Schuldzuweisungen. mehr
Auf dem G20-Gipfel hat sich der indische Gastgeber Modi zum Anwalt des Globalen Südens ernannt. Dabei geht es ihm aber nicht vorrangig um moralischen Zusammenhalt, sondern um Marktmacht, meint Silke Diettrich. mehr
Abschlusserklärung und Neumitglied: Direkt zu Beginn des G20-Gipfels kann Indien Erfolge verbuchen. Peter Hornung meint, der Gastgeber hat eine Präsidentschaft gerettet, der das Scheitern drohte. mehr
Es gibt eine Menge Gründe, das nun beschlossene Heizungsgesetz zu kritisieren. Aber man sollte so fair sein, auch die Vorgeschichte zu betrachten, meint Lothar Lenz. Nichtstun wäre politisch und zivilisatorisch fatal. mehr
Eigentlich wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Druck auf die Bundesregierung ausüben. Doch unbewusst schieben sie die Schuld für die schwächelnde Wirtschaft auch der EU zu - und das zu Unrecht, meint Holger Beckmann. mehr
Zum "Deutschland-Pakt" ruft Kanzler Scholz auf. Geeint, geschlossen für die Stärkung des Landes. In den Augen von Kai Clement ein Wunschtraum. Auch wenn für die CDU das Paktieren zumindest mit einem Ampelpartner nicht abwegig scheint. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hält die Schuldenbremse nur ein, weil Milliardenkosten für Klimaschutzmaßnahmen oder die Bundeswehr in Schattenhaushalten stecken. Und das ist auch gut so, meint Daniel Pokraka. mehr
Die Bemühungen des türkischen Präsidenten Erdogan wegen des Getreideabkommens sind lobenswert, aber vor allem vom eigenen Interesse geleitet, meint Christoph Buttkereit. Erdogan tanze auf dem Drahtseil zwischen NATO und Russland wie kein Zweiter. mehr
Bei der Klausur in Meseberg hat das Kabinett über Impulse für die Wirtschaft beraten. Und das lässt hoffen, meint Martin Ganslmeier. Denn zuletzt war die Ampel mehr mit sich selbst als mit dem Wohl des Landes beschäftigt. mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder hält an seinem Vize fest. Aber einen Fragenkatalog zum antisemitischen Flugblatt soll Aiwanger beantworten. CSU und Freie Wähler arbeiten nicht mit-, sondern gegeneinander, meint Achim Wendler. mehr
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