Kritik an Trump-Politik US-Senator trifft Abgeschobenen in El Salvador
Aus Protest gegen die unrechtmäßige Abschiebung eines Migranten ist der demokratische Senator Van Hollen nach El Salvador gereist, um sich für die Freilassung einzusetzen. Treffen durfte er ihn auch. Ein Bundesrichter kritisierte die Trump-Regierung.
Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen hat sich in El Salvador mit einem Migranten aus dem Land getroffen, dessen unrechtmäßige Abschiebung aus den USA heftige Kontroversen ausgelöst hat.
Der Demokrat veröffentlichte auf der Plattform X ein Foto des Treffens mit Kilmar Ábrego García. Wo das Treffen stattfand, ist unklar. Das Foto zeigt die beiden Männer in einem Raum, der wie ein Restaurant aussieht. Auf dem Tisch sind Tassen und Wassergläser zu sehen. Der Salvadorianer trägt keine Häftlingsuniform, sondern zivile Kleidung.
Der Senator schrieb, er habe Ábregos Garcías Frau angerufen, um eine Nachricht auszurichten und werde später in den USA ausführlich über die Reise berichten. Seit der Abschiebung des Mannes hatte sich seine Familie nicht mit ihm in Verbindung setzen können.
Trotz Schutz in Bandengefängnis abgeschoben
Ábrego García war am 15. März gemeinsam mit rund 250 weiteren Migranten von den US-Behörden trotz des dort gewährten Schutzes in ein berüchtigtes salvadorianisches Hochsicherheitsgefängnis gebracht worden.
Die US-Regierung sprach von einem administrativen Fehler, bekräftigte jedoch gleichzeitig den Vorwurf, er sei Mitglied der berüchtigten Bande MS-13. Ábrego García und seine Anwälte bestreiten das.
US-Richter fordern Bemühungen um Rückkehr
Der mehrheitlich konservative Oberste Gerichtshof der USA hatte die Regierung vergangene Woche angewiesen, sich für Ábrego Garcías Rückkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung lehnt dies aber ab.
Ein US-Bundesrichter kritisierte die Trump-Regierung nun scharf. Sie beanspruche das Recht, Menschen "in ausländischen Gefängnissen wegzusperren, ohne auch nur den Anschein eines ordentlichen Verfahrens zu wahren, das die Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung bildet", erklärte der von US-Präsident Ronald Reagan nominierte Harvie Wilkinson. "Dies sollte nicht nur Richter schockieren, sondern auch das intuitive Freiheitsgefühl der Amerikaner."
Präsident Bukele schließt Rückführung aus
El Salvadors Präsident Nayib Bukele kommentierte das Treffen Van Hollens mit Ábrego García sarkastisch auf X. "Kilmar Ábrego García, auf wundersame Weise aus Todeslagern & Folter auferstanden, schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El Salvador!", schrieb er auf Englisch.
In einem anderen Post fügte er in Bezug auf Ábrego García hinzu: "Nachdem bestätigt wurde, dass er gesund ist, wird er die Ehre haben, in der Obhut von El Salvador zu bleiben."
Wie Van Hollen veröffentlichte auch Bukele auf X Fotos von dem Treffen. Diese unterscheiden sich aber in einigen Details. So sind auf einem von Bukeles Bildern zwei Gläser mit Cocktailkirschen zu sehen, die auf dem Bild des US-Senators nicht auf dem Tisch stehen.
Die New York Times berichtet unter Berufung auf eine Person mit Kenntnis der Situation, ein Mitarbeiter Bukeles habe die Gläser während des Treffens auf den Tisch gestellt und damit das vom Präsidenten verbreitete Foto inszeniert.
Dieses Foto des Treffens verbreitete der salvadorianische Präsident Bukele gemeinsam mit einem sarkastischen Kommentar bei X. Es unterscheidet sich in einigen Details von dem Bild Van Hollens.