Entscheidung des Supreme Courts USA dürfen vorerst weiter mit Kriegsgesetz abschieben
Die Trump-Regierung in den USA hatte sich bei Abschiebungen von angeblichen Bandenmitgliedern nach El Salvador auf ein Gesetz von 1798 berufen. Der Supreme Court hat eine Klage dagegen jetzt abgewiesen.
Die US-Regierung darf mutmaßliche ausländische Kartellmitglieder auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert wieder abschieben. Das entschied das Oberste Gericht der USA. Die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington DC klagen sollen, urteilten die Richter.
Der Supreme Court kippte damit eine Entscheidung des Richters James E. Boasberg, der in dem "Alien Enemies Act" keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebungen gesehen und angeordnet hatte, sie zu stoppen.
Laut der Washington Post ging das Urteil, das mit 5 zu 4 Stimmen gefällt wurde, nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage ein. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können.
Richter Brett Kavanaugh betonte in seiner Begründung, dass sich die Richter einig gewesen seien, dass die Migranten eine gerichtliche Überprüfung erhalten sollten. Sie seien aber geteilter Meinung darüber, wo der Fall verhandelt werden sollte.
US-Regierung attackiert Richter wegen Abschiebestopp
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Boasberg wegen seiner Entscheidung massiv angegriffen und setzte dies auch in ihrer Reaktion auf das Urteil des Supreme Courts fort. Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb, "ein aktivistischer Richter" könne den Willen des amerikanischen Volkes für ein sicheres Land nicht aufhalten.
Von Vizepräsident JD Vance hieß es, das Urteil zeige, dass ein äußerst linksgerichteter Richter in Washington nicht die Einwanderungsgesetze von Präsident Trump aufheben könne. "Das ist eine große Niederlage für die Irren und ein großer Sieg für das amerikanische Volk."
Trump selbst schrieb auf seiner Plattform Truth Social in Großbuchstaben: "Ein großer Tag für die Gerechtigkeit in Amerika" Der Oberste Gerichtshof habe die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, indem er dem Präsidenten ermöglicht habe, die Grenzen zu sichern und das Land zu schützen.
Gesetz von 1798 als Grundlage für Abschiebungen
Hintergrund ist die Abschiebung von 250 Männern nach El Salvador im März. Dies geschah zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg unter Berufung auf den "Alien Enemies Act" von 1798 im Rahmen einer präsidialen Proklamation.
Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus "feindlichen Nationen" ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde etwa während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt, etwa zur Internierung von Deutschen oder Japanern.
Im Raum stand nun die Frage, ob dieses Gesetz außerhalb eines erklärten Krieges oder gegen andere Parteien als eine Nation angewendet werden kann. Trumps Regierung wandte sich nach der Niederlage vor einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington an den Supreme Court.
Sie argumentierte unter anderem, dass die Entscheidung dieses Gerichts die Fähigkeit der US-Regierung, Außenpolitik zu betreiben, gefährde. Außerdem werde dadurch die Abschiebung gefährlicher Gangmitglieder verhindert.
Trump hatte im Zusammenhang mit der Abschiebung der Männer nach El Salvador argumentiert, der "Alien Enemies Act" lasse sich aktuell anwenden, da die venezolanische Gang "Tren de Aragua", die er zu einer ausländischen Terrororganisation erklärte, eine "Invasion" der USA betreibe. Die 250 Männer seien Mitglieder der Gang, behauptete er.
Trump erhebt zudem den Vorwurf, die Bande folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro. "Tren de Aragua" ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist.
Gericht stoppt Rückholung von irrtümlich abgeschobenem Mann
Die Richterinnen und Richter des Supreme Courts entschieden zudem im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Mannes. So stoppte der Oberste Gerichtshof kurz vor Auslaufen einer Frist die Rückholung des Mannes vorläufig.
Die Regierung hatte sich mit einem Eilantrag gegen den Entscheid einer Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland gewandt, die angeordnet hatte, dass Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt, bis spätestens Montag Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückgebracht werden müsse. Diese Frist ist nun hinfällig.
Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, sagte zu dem Eilantrag, dass sich der Gerichtshof mit dem Fall nun noch einmal ausführlicher beschäftigen werde. Beide Seiten hätten damit mehr Zeit, ihre Argumente vorzulegen, berichtete der Sender ABC. Die Washington Post zitierte den Anwalt des Mannes mit den Worten, dies sei nur ein vorübergehender administrativer Aufschub.
Das Justizministerium hatte in dem Eilantrag an die Obersten Richter argumentiert, dass die Bundesrichterin ihre Befugnisse überschritten habe, als sie die Rückführung in die Vereinigten Staaten angeordnet hatte, berichteten Washington Post und ABC. Abrego Garcia befinde sich nicht mehr in Gewahrsam der USA, und Washington habe keine Möglichkeit, ihn zurückzuholen.
Konservative Mehrheit im Supreme Court
Es ist nicht das erste Mal, dass die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts rechtlich Stellung zu Trumps Politik beziehen - in der Regel ging es dabei aber eher um technische Fragen.
Anfang März etwa fuhr der Republikaner im Streit über eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte eine vorläufige Niederlage ein. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.
