Doppelte Staatsbürgerschaft: Union und SPD einigen sich auf Gesetzentwurf mehr
US-Präsident reicht Gesetzentwurf ein: Obama gegen NSA-Telefonüberwachung mehr
Mietpreisbremse: Gesetzesentwurf sieht Erhöhung von höchtens zehn Prozent vor mehr
Rentenreform: Kabinett stimmt für Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles mehr
Der Gesetzesentwurf zur Beschneidung, der heute in einer Expertenanhörung behandelt wird, hat ein klares Ziel: "Der Konflikt soll entschärft werden", sagt Soziologe Pollack gegenüber tagesschau.de. Die Debatte werde vor allem durch antireligiöse Vorbehalte befeuert. "Und auch durch Juden und Muslime." mehr
Spätestens seit der Lehman-Pleite oder dem Beinahe-Zusammenbruch der HRE ist klar: Es gibt kein Konzept, wie systemrelevante Banken gerettet oder abgewickelt werden können, ohne das Finanzsystem zu gefährden. Das will die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf ändern - ein Überblick über die wichtigsten Punkte. mehr
Lieber oben ohne - Kopftuchstreit in Belgien mehr
Der Bundestag hat das Gesetz zur Kinderporno-Sperre beschlossen. Künftig müssen große Internetanbieter Kinderporno-Seiten blockieren. Durch das Gesetz werde keinem Kind geholfen, kritisiert der Blogger und "Zensursula"-Aktivist Markus Beckedahl im Interview mit tagesschau.de. mehr
Neuer Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen mehr
Der Bundestag stimmt über einen Entwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung jugendlicher Straftäter ab. Der Rechtsexperte Kinzig kritisiert im Gespräch mit tagesschau.de, Politiker gaukelten absolute Sicherheit vor. Schwere Straftaten stünden aber meist am Ende einer langen Kette von Fehlentwicklungen. mehr
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