Martin Schmidt, ARD Berlin, zum vorgestellen Gesetzentwurf für eine liberale Regelung der Sterbehilfe mehr
Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Regelung für den Einsatz Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Beschäftigte sollen etwa vor dauerhafter Überwachung geschützt sein. KI soll auch in Bewerbungsverfahren reguliert werden. mehr
"Anbauvereinigung" statt "Kifferklub": Für die geplanten Cannabis-Clubs sollen viele Einschränkungen gelten. Das sieht laut Medienberichten zumindest ein Gesetzesentwurf aus dem Lauterbach-Ministerium vor. mehr
Ob trans, inter oder nicht-binär - wer seinen Geschlechtseintrag ändern lassen will, muss bislang ein Gerichtsverfahren durchlaufen. Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll das ändern. Der Entwurf liegt nun vor. mehr
Firmen sind verpflichtet, Arbeitszeiten systematisch zu erfassen. Laut einem Gesetzentwurf will das Arbeitsministerium, dass dies elektronisch geschehen soll. Bis zu einer Regelung ist es aber noch ein langer Weg. mehr
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will verhindern, dass immer mehr Arztpraxen von Finanzinvestoren übernommen werden. Er werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um die "absolute Profitgier" zu stoppen. mehr
Neuer Gesetzentwurf von Heil: Mehr Leistungen für Asylbewerber geplant mehr
Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Bundeswehrdienst soll attraktiver werden mehr
Kampf gegen Sozialbetrug: Gesetzentwurf für mehr Stellen beim Zoll mehr
Zuwanderung von Fachkräften: Regierung einigt sich auf Gesetzentwurf mehr
Gesetzentwurf im Kabinett: Strengere Regeln für Vermieter mehr
Finanzielle Entlastung für Familien: Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg mehr
Streit über Justizreform: Polnisches Parlament billigt Gesetzentwurf mehr
Neues Gesetz in Ungarn: Zentraleuropäischer Uni droht das Aus mehr
Briefkasten-Firmen: Bundesregierung plant Transparenz-Register mehr
Hasskommentare in Sozialen Medien: Koalition für härteres Vorgehen mehr
Lohngerechtigkeit: Kabinett billigt Gesetzentwurf mehr
Gesetzentwurf: Entschädigung von in der Nachkriegszeit verurteilten Homosexuellen mehr
Gesetzentwurf: Cannabis als Medizin mehr
Änderung geplant: Gesetzentwurf zu Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland mehr
Debatte im Bundestag: Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht stößt auf Kritik mehr
Mord-Paragraf: Gesetzentwurf zur Neuregelung mehr
Bundestag: Vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe stehen zur Abstimmung mehr
Umstrittener Gesetzentwurf: Japan erlaubt militärische Einsätze im Ausland mehr
Erbschaftsteuerreform: Kabinett beschließt neuen Gesetzentwurf mehr
Gesundheitsreform: Gröhe legt Gesetzentwurf für Termin-Servicestellen vor mehr
Kritik an Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf offenbar verfassungswidrig mehr
Beihilfe zum Suizid: Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt mehr
Pkw-Maut: Union und SPD einigen sich auf Gesetzentwurf mehr
Cannabis-Legalisierung: M. von Mallinckrodt, ARD Berlin, zum Gesetzentwurf mehr
Cannabis-Legalisierung: Bundestag befasst sich mit Gesetzentwurf der Grünen mehr
Bundestagsgutachten: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz mehr
Pkw-Maut: Bundestag diskutiert erstmals umstrittenen Gesetzesentwurf mehr
Diskussion über Fracking: Bundesregierung plant neuen Gesetzentwurf mehr
Pläne für Pkw-Maut: Verkehrsminister Dobrindt stellt Gesetzentwurf vor mehr
Pläne für attraktivere Bundeswehr: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf mehr
Streikrecht: Arbeitsministerin Nahles stellt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vor mehr
Ukraine: Parlament billigt weitere Reformen mehr
Kampf gegen Kinderpornografie: Kabinett beschließt härtere Strafen mehr
Mindestlohn: Breite Mehrheit im Bundestag beschließt Einführung mehr
marktbericht
liveblog
Bilder
