EU - aktuelle Nachrichten

Einreiseverbot in Russland Moskau setzt Politiker auf "Stopp-Liste"

Russland hat laut der EU-Abgeordneten Harms eine "Stopp-Liste" angelegt, um unliebsame Politiker an der Einreise zu hindern. Die Bundesregierung wollte dies nicht bestätigen. Doch nach ARD-Informationen sprachen russische Stellen in der Tat von Listen. mehr

Einreiseverbot für Europaabgeordnete Harms Russische "Stopp-Liste" für EU-Politiker?

Im Konflikt mit der EU hat Russland möglicherweise eine Stopp-Liste für westliche Politiker erstellt. Das sagte die EU-Abgeordnete Harms. Die Grünen-Politikerin war gestern bei der Einreise nach Russland gestoppt worden, die EU protestiert nun dagegen. mehr

EU-Kommission droht mit Klage Brüssel macht Druck im Kältemittelstreit

Die EU-Kommission setzt Deutschland im Streit über Kältemittel in Mercedes-Klimaanlagen eine letzte Frist von zwei Monaten. Wird bis dahin das klimaschädliche Kühlmittel R134a nicht verboten, dann droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr

EuGH-Urteil zu Subunternehmen im EU-Ausland Der Mindestlohn gilt nicht grenzenlos

Behörden können bei der Ausschreibung von Aufträgen zwar auf Mindestlöhnen bestehen - das gilt aber nicht, wenn ein Auftragnehmer die Arbeiten komplett von einem Subunternehmen im EU-Ausland ausführen lässt. Das hat der EuGH entschieden. mehr

Vor Schottland-Abstimmung Ohrenbetäubendes Schweigen in Brüssel

Ein EU-Land droht sich zu spalten. Und die EU? Schweigt. Offiziell zumindest. Dabei gibt es in der Tat ein paar Fragen, die zu klären sind. Zum Beispiel: Was ist mit Artikel 49 des EU-Vertrags? Alles nur Paragrafenreiterei? Und was hat Spanien damit zu tun? mehr

EU und Ukraine stimmen zu Doppeltes Ja zur Partnerschaft

Das EU-Parlament und das Parlament in Kiew haben zeitgleich ein Partnerschaftsabkommen angenommen. Die Abgeordneten in Kiew beschlossen zudem, der Ostukraine einen Sonderstatus und den prorussischen Separatisten eine Amnestie zu gewähren. mehr

EU-Parlament stimmt über Abkommen ab Einig mit Ukraine, uneins über Russland

Wenn die EU-Parlamentarier heute über ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abstimmen, gilt eine Mehrheit als sicher. Uneinigkeit herrscht allerdings über ein Zugeständnis an Russland - und dessen Konsequenzen. mehr

EU-Finanzministertreffen in Mailand Anreize für private Kapitalgeber

Das Wirtschaftswachstum schwächelt weiter. Die EU-Finanzminister wollen deshalb Anreize für Investitionen setzen - aber nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen, sondern mit Anreizen für private Kapitalgeber. Darauf besteht nicht allein Finanzminister Schäuble. mehr

EU-Finanzministertreffen in Mailand Privatinvestitionen gegen die Krise

Die EU-Finanzminister beraten in Mailand über Wege, wie die lahmende Konjunktur in den EU-Krisenländern überwunden werden kann. Ihre Vorschläge, private Investitionen zu stärken und Steuern zu senken, stoßen in Italien aber auf Kritik. mehr

USA und EU erhöhen Druck auf Russland Sanktionen treffen auch Energiefirmen

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland treffen vor allem die großen Energiekonzerne, die Banken und die Rüstungsindustrie. Es wurden Reiseverbote erteilt und Konten gesperrt. Auch die USA kündigten Maßnahmen an. Moskau drohte mit Gegenmaßnahmen. mehr

EU reagiert auf Ukraine-Krise Neue Sanktionen gegen Russland

Die EU demonstriert Härte - und sendet zugleich ein Signal der Entspannung: Zwar treten die neuen Sanktionen gegen Russland morgen in Kraft. Diplomaten zufolge will EU-Ratschef van Rompuy jedoch den vorläufigen Charakter der Maßnahmen betonen. mehr

Russische Reaktion auf EU-Sanktionen Nun droht der nächste Gasstreit

Noch sind die EU-Sanktionen nicht in Kraft, schon hat Russland eine Antwort parat: Brüssel unterstütze die "aggressive Politik" der Ukraine. Es droht ein neuer Streit um russisches Gas. Dies als politische Waffe einzusetzen, hat lange Tradition. mehr

Besetzung der neuen EU-Kommission Oettinger wird Digital-Kommissar

EU-Kommissionspräsident Juncker hat die neue Kommission vorgestellt. Schlüsselressorts gehen an einen Franzosen, einen Briten und einen Deutschen. Der CDU-Politiker Oettinger wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein. mehr

Neue Sanktionen gegen Russland EU gibt Moskau mehr Zeit

Dass es neue EU-Sanktionen gegen Russland geben wird, steht seit Freitag fest. Die EU-Staaten wollen aber mit der Inkraftsetzung warten, um die Lage in der Ostukraine zu beobachten. EU-Ratspräsident Van Rompuy zufolge ist die EU sogar bereit, die Sanktionen zu überdenken. mehr

Kampf gegen den Klimawandel EU will 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß

Seit Wochen wird in der EU über Klimaziele gestritten - jetzt hat die Kommission ihre Ideen präsentiert: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 und ein Erneuerbaren-Anteil von 27 Prozent - letzteres aber ohne nationale Ziele. Von Grünen und Umweltschützern kommt Kritik. mehr

Mögliche neue EU-Sanktionen Russland droht mit Überflugverbot

Russlands Ministerpräsident Medwedjew hat dem Westen im Fall neuer Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit Gegenmaßnahmen gedroht. In einem Interview sprach er von einem möglichen Überflugverbot, das für westliche Fluggesellschaften teuer würde. mehr

Mögliche neue Russland-Strafmaßnahmen Dreht Brüssel die Sanktionsspirale weiter?

Am Freitag hatte sich die EU auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt, heute sollen sie offiziell beschlossen werden. Allerdings stellte EU-Ratspräsident Van Rompuy in Aussicht, die Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen zurückzunehmen. mehr

Zentralbank startet Wertpapierkauf Was kann die EZB noch bewirken?

Mit voller Kraft stemmt sich die EZB gegen die drohende Deflation. Der Leitzins sinkt auf 0,05 Prozent, zudem sollen Milliarden in Kredite und Anleihen fließen - eine Vorstufe des berüchtigten "Quantitative Easing". Kann das gut gehen? mehr

Aus Angst vor Deflation EZB startet Kauf von Wertpapieren

Die EZB geht im Kampf gegen die drohende Deflation in die Offensive. Zwar schreckt sie - noch - vor dem Kauf von Staatsanleihen zurück. Dafür aber will sie Milliarden in Bankanleihen und Firmenkredite pumpen. Zudem sinkt der Leitzins auf nun 0,05 Prozent. mehr

Überraschende Leitzinssenkung EZB schafft die Zinsen ab - fast

Paukenschlag in Frankfurt: Völlig unerwartet senkt die EZB den Leitzins auf nur noch 0,05 Prozent. Später am Nachmittag wird Notenbankchef Draghi vor die Presse treten. Kündigt er dann auch das hoch umstrittene "Quantitative Easing"-Programm an? mehr

Umbau der EU-Kommission Bewerbungsgespräche auf der Baustelle

28 Kommissare, alle mit einem eigenen Aufgabenbereich: Das ist die EU-Kommission. Der neue Chef will das ändern. Juncker plant offenbar einen grundlegenden Umbau. Parallel dazu prüft Juncker die Bewerber. mehr

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