EU - aktuelle Nachrichten

Archiv EU-Nachrichten Juli 2015

Scheitern der EU-Flüchtlingsquote "Ein politisches Armutszeugnis"

Dass die EU sich nicht auf eine Quote zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen einigen konnte ist ein politisches Versagen, meint Migrationsexperte Schneider im tagesschau.de-Interview. Dabei wären die Verpflichtungen der einzelnen Staaten eher gering gewesen. mehr

EU-Gipfel beschließt freiwillige Schritte Flüchtlingsquote nach Streit gekippt

Die Debatte dauerte lange und war hitzig. Am Ende setzten sich auf dem EU-Gipfel wie erwartet die osteuropäischen Staaten durch, die eine verbindliche Quote für die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen ablehnten. Stattdessen wurden freiwillige Schritte vereinbart. mehr

Widerstand gegen EU-Flüchtlingsquote Wer war dafür und wer dagegen?

Die EU-Kommission wollte Flüchtlinge in Europa per Quote gerechter verteilen, denn momentan tragen Italien und Griechenland die Hauptlast. Das hätte aber nur geklappt, wenn die Mitgliedsländer mitziehen. Das taten aber viele nicht. Ein Überblick. mehr

Flüchtlingspolitik Wer soll wo leben?

Der EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen - und wie erwartet gibt es Streit über die Frage, wo Flüchtlinge in Europa eine neue Heimat finden sollen. Die Idee der EU-Kommission, einen dauerhaften Verteilschlüssel für Flüchtlinge einzuführen, wird vorerst nicht umgesetzt. mehr

Britischer Premier wirbt für EU-Reform Camerons Vision von weniger Europa

Seit Wochen wirbt der britische Premier Cameron auf einer Europatour für EU-Reformen. Nun wird er seine Ideen für mehr nationale Kompetenzen dem EU-Gipfel vorlegen. Das britische Referendum über den EU-Verbleib hat er dabei immer im Blick. mehr

Kein verbindlicher Beschluss auf EU-Gipfel Flüchtlingsquoten sind vom Tisch

Zehntausende Flüchtlinge wollte die EU-Kommission nach einem festen Schlüssel auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilen. Doch der Widerstand dagegen war zu groß. Der EU-Gipfel wird heute keine verbindliche Quotenregelung beschließen. mehr

Eurogruppe-Treffen zu Griechenland vertagt Nach kurzer Zeit war wieder Schluss

Das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland ist nach kurzer Zeit beendet worden. Morgen Mittag wird es fortgesetzt. Am späten Abend kamen aber die internationalen Geldgeber mit dem griechischen Premier Tsipras zu einer Nachtsitzung zusammen, um einen Kompromiss zu finden. mehr

Eurogruppe tagt zu Griechenland Neue Probleme vor Gespräch Nr. 2?

Und wieder wird in Brüssel über Griechenland verhandelt. Jetzt sitzen die Euro-Finanzminister zusammen. Zuvor hatte sich Regierungschef Tsipras mit den Spitzen der Gläubiger getroffen. Es scheint neue Probleme zu geben - neuen Streit gab es auf jeden Fall. mehr

Tsipras in Brüssel Erst neuer Ärger, jetzt neue Gespräche

Und wieder wird in Brüssel über Griechenland verhandelt: Ministerpräsident Tsipras sitzt momentan mit den Chefs der Gläubiger-Institutionen zusammen. Zuvor gab es neuen Ärger. Am Abend tagen dann die Euro-Finanzminister. mehr

Nach Aussetzung der EU-Asylbewerber-Regeln Ungarn rudert zurück

Für reichlich Unmut in der EU hat eine Ankündigung aus Ungarn gesorgt: Die Regierung in Budapest hatte bekannt gegeben, das europäische Flüchtlingsabkommen auszusetzen. Genau einen Tag später kommt der Rückzieher. mehr

Vor dem Euro-Finanzministertreffen Stellt sich der IWF quer?

EU-Kommission und IWF sind in der Griechenland-Schuldenkrise offenbar aneinandergeraten - und das kurz vor dem Euro-Finanzminister-Treffen. Der IWF wirft Brüssel laut "Süddeutsche Zeitung" vor, eine Einigung mit Athen "zu verwässern". Aus Athen kam Kritik an "bestimmten" Gläubigern. mehr

Euro-Finanzministertreffen Nervosität und Hoffnung vor Gipfel

Noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister wollen der griechische Ministerpräsident Tsipras, EU-Kommissionspräsident Juncker, IWF-Chefin Lagarde und EZB-Präsident Draghi beraten. Die Nervosität vor den entscheidenden Treffen ist groß - vor allem in Athen. mehr

Geldgeber verhandeln mit Griechenland Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Ein Krisentreffen zu Griechenland jagt das nächste. Die Staats- und Regierungschefs weckten am Montag Hoffnungen auf eine Einigung. Den Durchbruch sollen die Finanzminister heute schaffen. Der griechische Premier Tsipras schürte Zweifel daran. mehr

EU startet Mittelmeer-Mission gegen Schlepper Erst mal gucken

Die EU hat die Phase eins ihrer Mittelmeer-Mission gegen Schlepper begonnen: So wollen sich die EU-Staaten zunächst einen Überblick darüber verschaffen, wo die Schleppernetzwerke operieren. Ob und wann die weiteren Phasen des EU-Plans folgen, ist aber noch offen. mehr

Wegen Ukraine-Konflikt EU verlängert Russland-Sanktionen

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert - zunächst bis zum 31. Januar 2016. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung geben, entschieden die EU-Außenminister. mehr

Marineoperation im Mittelmeer EU startet Kampf gegen Schleuser

Phase eins im Kampf gegen die Schleuserbanden soll beginnen: Heute wollen die EU-Außenminister offiziell die Mittelmeer-Mission mit dem sperrigen Titel EUNAVFOR MED starten. Aber was bedeutet das und welche Probleme gibt es? mehr

Reformpläne für Euroraum Mit Vollzeitpräsident und "Schatzamt"?

Wenn es nach EU-Kommissionschef Juncker und vier weiteren EU-Spitzenkräften geht, stehen der Eurozone große Veränderungen bevor. Sie wollen unter anderem einen hauptamtlichen Eurogruppenchef und eine Art gemeinsames Finanzministerium. mehr

Verfahren wegen Pkw-Maut eröffnet EU macht im Streit mit Berlin ernst

Seit heute ist klar: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut. Die diskriminiere Ausländer. Verkehrsminister Dobrindt gibt sich zwar selbstbewusst - aber das Projekt hat er trotzdem erstmal verschoben. mehr