Verkehrsminister Dobrindt muss weiter auf den Start seines Prestigeprojektes warten. Der CSU-Politiker kündigte an, den Start der Pkw-Maut zu verschieben - wegen des Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission nun gegen Deutschland einleitet. mehr
Die Athener Zentralbank hat eindringlich vor einem "Grexit" gewarnt. Ein Euro-Austritt könnte auch zu einem Verlassen der EU führen. Vertreter der EU dämpften derweil die Erwartungen an das Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag. mehr
Vor Treffen der Euro-Gruppe: Keine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland mehr
Von "Erniedrigung" bis "Sadismus": Im griechischen Schuldendrama wird die Tonart schärfer. Dazu passt, dass US-Finanzminister Lew vor schwerwiegenden Folgen für die Weltwirtschaft warnt, sollten die Verhandlungen scheitern. Österreichs Kanzler Faymann gibt derweil den Sondervermittler - und reist nach Athen. mehr
Anfang Juni hatte EU-Kommissionschef Juncker den Schritt bereits angekündigt - nun macht Brüssel ernst. Nach ARD-Informationen wird das EU-Verfahren gegen die Pkw-Maut heute beschlossen. Morgen könnte der Mahnbrief nach Berlin rausgehen. mehr
Treffen der EU-Innenminister: Diskussion über Verteilung von Flüchtlingen mehr
Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand - doch Regierungschef Tsipras scheint die Gräben zwischen Athen und den Kreditgebern noch weiter aufzureißen: Medienberichten zufolge will er sich nicht einmal mehr auf eine Rückzahlung der nächsten Tilgungsrate an den IWF festlegen. mehr
Das Hin und Her im griechischen Schuldenstreit geht weiter. Nachdem Regierungschef Tsipras gestern weitere Verhandlungen anbot, erklärt Finanzminister Varoufakis, man werde vorerst keine neue Reformliste vorlegen. mehr
Einen Tag nach dem Abbruch der Verhandlungen macht Griechenland wieder Angebote an EU, EZB und IWF: Man sei bereit, weiter zu verhandeln, ließ Regierungschef Tsipras mitteilen. Er will nun wohl auch eine zentrale Forderung der Institutionen akzeptieren. mehr
Europas Internet-Nutzer sollen mehr Rechte und besseren Schutz ihrer Daten im Internet erhalten. Darauf verständigten sich die EU-Justizminister. Künftig gelten in allen Ländern einheitliche Regeln. Außerdem sieht die Neuregelung ein "Recht auf Vergessen" vor. mehr
Die Geldgeber setzen Athen bei den Rentenkürzungen aus "Opportunismus" unter Druck - das meint der griechische Regierungschef Tsipras. Man warte aber "geduldig" auf mehr Realismus. Finanzminister Varoufakis forderte zudem einen Schuldennachlass. mehr
Mehr Zeit, weniger Schulden - das hat Griechenlands Finanzminister Varoufakis erneut von den Geldgebern gefordert. In einem Interview machte er aber auch Hoffnung auf ein Ende des Schuldenstreits. Gestern waren allerdings die Gespräche vorerst gescheitert. mehr
Seit nicht weniger als drei Jahren verhandeln die EU-Staaten über neue Datenschutzgesetze. Bei der heutigen Sitzung der Justizminister könnte die Einigung endlich gelingen. Das wäre ein sehr wichtiger Schritt - die bisherige Richtlinie ist aus dem Jahr 1995. mehr
Was bedeutet der Abbruch der Griechenland-Gespräche? Man müsse dies sehr ernst nehmen, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause in den Tagesthemen. Denn die internationalen Geldgeber seien Griechenland weit entgegengekommen. Athen aber habe es auf das Scheitern angelegt. mehr
Im griechischen Schuldenstreit hat EU-Kommissionschef Juncker einen Vermittlungsversuch abgebrochen. Die Begründung: Es gebe bei den diskutierten Reformen für Griechenland einen deutlichen Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und den Plänen Athens. mehr
Bei den Verhandlungen zwischen einer griechischen Delegation und den internationalen Geldgebern in Brüssel zeichnet sich kein Kompromiss ab. Zu den schwierigsten Punkten gehören die von den Geldgebern geforderten Rentenkürzungen. Die Zeit läuft endgültig davon. mehr
Die Reformvorschläge aus Athen verärgern die Geldgeber seit Monaten. Drohgebärden beider Seiten verschärften die Lage. Nun schickte der griechische Premier Tsipras seine Vertreter mit neuen Vorschlägen zu Gesprächen nach Brüssel. mehr
Streit über Freihandelsabkommen: EU-Parlament verschiebt TTIP-Debatte mehr
EU-Parlament gespalten bei TTIP-Debatte mehr
Griechenland-Rettung in der Schwebe mehr
Keine Abstimmung und auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke sind entsetzt und wittern einen "demokratischen Skandal". mehr
Die griechische Küstenwache hat binnen drei Tagen mehr als 4000 Flüchtlinge in der Ägäis aufgegriffen. Häufig werden sie auf Inseln wie Kos geleitet, die auch beliebte Urlaubsziele sind. Doch die kleinen Inseln sind mit den vielen Flüchtlingen überfordert. mehr
Streit im EU-Parlament über TTIP-Debatte (unkommentiert) mehr
Nachdem gestern bereits eine Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP verschoben wurde, hat die konservative Mehrheit in Straßburg nun auch die für heute geplante Debatte abgesagt. Grüne und Linke reagierten entsetzt und sprachen von "politischer Manipulation". mehr
Schlappe für TTIP-Befürworter - EU-Parlament setzt Abstimmung ab mehr
Griechenland hat den Gläubigern neue Reformvorschläge vorgelegt. Die Liste wird nun von der EU geprüft. Doch offenbar haben die Geldgeber auch Zweifel an den neuen Reformen, die Voraussetzung sind für die Auszahlung benötigter Finanzhilfen. mehr
EU beschränkt Parlamentszugang für russische Diplomaten mehr
Die EU hat den Zugang zu ihrem Parlament für russische Gesandte beschränkt. Das betrifft aber nicht den russischen EU-Botschafter. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf das von Moskau verhängte Einreiseverbot für europäische Politiker. mehr
Griechenlands Premier Tsipras hat seine Reformliste vorgelegt, die Geldgeber ihrerseits haben die Reformansprüche heruntergeschraubt. Reicht das für eine Einigung? Heute berät Tsipras darüber mit EU-Kommissionschef Juncker. mehr
Es geht um ein "allerletztes" Angebot, die Rede ist auch von "Ultimaten" und "Erpressung": Der Wortwahl nach zu urteilen, beginnt diese Woche nun wirklich der Schlussakt im griechischen Schuldendrama. Regierungschef Tsipras machte Hoffnung, die EU weniger. Es wird weiter verhandelt. mehr
Die Euroländer verhandeln offenbar über ein "allerletztes" Angebot für Athen - doch Premier Tsipras zufolge hat seine Regierung längst geliefert: Ein Ende der Krise hänge davon ab, ob die Gläubiger seine Pläne akzeptierten, sagte er. Die EU reagierte zurückhaltend. mehr
Nein - noch ist nicht D-Day. Denn selbst wenn die Griechen die IWF-Rate am Freitag schuldig bleiben, zieht das nicht automatisch den "Grexit" nach sich. Allerdings: Es könnten Tage folgen, wie die Eurozone sie noch nie erlebt hat. Ein paar Szenarien. mehr
Flüchtlingspolitik: R. Lautenbach, ARD, zum Treffen der EU-Innenminister mehr
Bis Freitag muss Griechenland 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Nun werden Vorschläge laut, die Zahlungen zu bündeln und dem Land so mehr Zeit zu verschaffen. Die Idee - die sogenannte Sambia-Option - kommt vom IWF selbst. mehr
Bis spät in die Nacht haben die Geldgeber über ein letztes Angebot an Griechenland verhandelt - offiziell noch ohne Ergebnis. Doch angeblich ist ein neues Kompromisspaket ausgelotet worden, das Athen vorgelegt werden könnte. mehr
Bis spät in die Nacht haben die Geldgeber über ein letztes Angebot an Griechenland verhandelt - noch ohne Ergebnis. Man werde weiter "mit großer Intensität" nach einer Lösung suchen, so ein Regierungssprecher. Denn schon in drei Tagen muss das Land 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. mehr
Brüssel plant Verfahren gegen Pkw-Maut mehr
Flüchtlinge in der EU: Innenminister diskutieren über gerechte Verteilung mehr
Pkw-Maut: Juncker kündigt EU-Klage an mehr
Gut drei Wochen ist es erst her, dass der Bundesrat die Pkw-Maut beschlossen hat - und die EU macht offenbar Ernst: Die Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, sagte Kommissionschef Juncker jetzt. mehr
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