Drei Jahre nach Flutkatastrophe im Ahrtal: Mainzer Landtag veröffentlicht Abschlussbericht mehr
135 Menschen starben 2021 bei der Flut im Ahrtal. Ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Katastrophe aufgearbeitet. Vor Ort trifft das Ergebnis auf Skepsis. Von Christian Kretschmer. mehr
Der Auftritt des BND-Chefs im Afghanistan-Untersuchungsausschuss war mit Spannung erwartet worden. Kahl gab zu, die Geschwindigkeit, mit der die Taliban Kabul 2021 einnahmen, falsch eingeschätzt zu haben. Von Uli Hauck. mehr
Haben Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke den Weiterbetrieb von Atommeilern 2022 vorbehaltlos geprüft? Vor allem mit dieser Frage befasst sich nun ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. mehr
Union fordert Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg mehr
"Nicht ergebnisoffen geprüft", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Unions Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg mehr
Union will Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der letzten AKW mehr
Diskussion über Untersuchungsausschuss in der "Taurus"-Abhöraffäre mehr
In keinem anderen europäischen Land starben in der Corona-Pandemie so viele Menschen wie in Großbritannien. Nun muss sich der damalige Premier verantworten. Seine Regierung habe Fehler gemacht, so Johnson, aber sie habe "ihr Bestes gegeben". mehr
Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Die Ampelparteien halten den Antrag jedoch für verfassungswidrig und wollen im Bundestag dagegen stimmen. Nun droht die Union mit Klage. mehr
Juristisch ist der Fall längst abgeschlossen. Für den Mord an Walter Lübcke sitzt Rechtsextremist Stephan E. lebenslang in Haft. Jetzt geht die politische Aufarbeitung im hessischen Landtag zu Ende. Von Wolfgang Türk. mehr
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ringt man in Bayern um Aufklärung rund um das Milliarden-Desaster beim Ausbau der Münchner S-Bahn. Als letzter Zeuge sagte Ministerpräsident Söder im Untersuchungsausschuss aus. Von Astrid Halder. mehr
Der britische Ex-Premier Johnson hat bewusst über Partys während der Pandemie gelogen. Zu dem Schluss kommt ein lang erwarteter Untersuchungsbericht, der eine zeitweilige Suspendierung empfiehlt. Mit seinem Rücktritt kam Johnson dem zuvor. mehr
In München soll eine zweite S-Bahn-Stammstrecke entstehen. Von dem Bau nahm die breite Öffentlichkeit bislang wenig Kenntnis. Dabei könnte die Strecke Schätzungen zufolge teurer werden als Stuttgart 21 oder der BER. Von P. Kveton und J. Wengert. mehr
Die verurteilte Rechtsterroristin Zschäpe hat vor bayerischen Abgeordneten erstmals direkt Fragen zu den Taten des NSU beantwortet - und eine Mitschuld eingeräumt. Sie sagte, sie hätte die Morde verhindern können. mehr
Nach 42 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal die Beweisaufnahme beendet. Was bleibt - außer zwei Rücktritten und schweren Vorwürfen gegen Verantwortliche? Von Christin Jordan. mehr
Union, Linke und AfD wollen die Steueraffäre um die Warburg-Bank im Bundestag aufrollen. Die SPD hält den Bund aber für nicht zuständig. Entscheiden soll darüber nun ein anderer Ausschuss. Die Stimmenmehrheit dort hat die Ampelkoalition. mehr
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Endphase des Afghanistan-Einsatzes befasst sich heute unter anderem mit der Rolle von Ex-Kanzlerin Merkel. Der SPD-Obmann im Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen sie. Von Kai Küstner. mehr
Die Union will den Steuerskandal um die Warburg-Bank politisch aufarbeiten lassen - und fordert dazu nun einen Untersuchungsausschuss. Dieser soll auch die Rolle von Kanzler Scholz klären. Die nötige Stimmenzahl hat die Fraktion. mehr
Hat Boris Johnson das Parlament in Sachen "Partygate"-Affäre belogen? Egal, zu welchem Ergebnis der U-Ausschuss irgendwann kommt - seine Anhörung war wichtig für die britische Demokratie. Von Annette Dittert. mehr
Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss verteidigte ein Zeuge aus dem Entwicklungsministerium das damalige Vorgehen der Bundesregierung, keine generelle Aufnahmezusage an afghanische Ortskräfte ausgesprochen zu haben. Von Kai Küstner. mehr
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