Spitzentreffen zur Asylpolitik mehr
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an weiteren Beratungen zur Asylpolitik mit der Bundesregierung zugesagt. Man werde sich dem Gespräch nicht verweigern, sagte Parlamentsgeschäftsführer Frei. mehr
Union nimmt an Beratungen über Asylpolitik teil mehr
Heute soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt. SPD-Chefin Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung. mehr
Heute soll es neue Gespräche der Bundesregierung mit der Union und den Bundesländern zum Thema Migration geben. Wer fordert was - und warum steht das Thema überhaupt wieder im Mittelpunkt? Ein Überblick. mehr
Nach der Sommerpause liegt ein altes Thema wieder auf dem Tisch: der Haushalt 2025. Die Union zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Entwurfs - und begründet dies mit einem selbst beauftragten Gutachten. mehr
Können Taten wie die von Solingen durch ein schärferes Waffenrecht verhindert werden? Inzwischen plädieren Politiker mehrerer Parteien für neue Regeln. CDU-Chef Merz ruft den Kanzler zum Handeln auf. mehr
Die Union setzt das Bildungsministerium weiter unter Druck: Wegen der Fördergeldaffäre will sie Ministerin Stark-Watzinger in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses befragen. Auch weitere Akteure sollen an der Sitzung teilnehmen. mehr
Die Union nimmt Bildungsministerin Stark-Watzinger wegen der "Fördermittelaffäre" mit einer kleinen Anfrage ins Visier. Bis Ende Juli müssen 100 Fragen beantwortet werden. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt die Anfrage vor. Von Kilian Pfeffer. mehr
Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat zuletzt eine neue Debatte über Integration ausgelöst. Im Bundestag forderte nun CDU-Chef Merz schnelleres Handeln bei ausländischen Gewalttätern. mehr
Quasi über Nacht ist ein milliardenschwerer offener Immobilienfonds von Union Investment um 17 Prozent abgewertet worden. Die Fondsgesellschaft versucht nun, die Anleger zu beruhigen. mehr
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, arbeitslose Ukrainer abzuschieben. In der Union hat er damit viele überrascht und verärgert. Von Sarah Frühauf. mehr
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sind offiziell gestartet. Doch ob und wann die Länder tatsächlich der EU beitreten können, ist offen. Gerade Ungarn äußert sich angesichts einer ukrainischen Mitgliedschaft skeptisch. mehr
Union fordert Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg mehr
"Nicht ergebnisoffen geprüft", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Unions Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg mehr
Millionen Menschen stehen unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Doch wenn der nicht ausreicht, können staatenlose Palästinenser auch in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden, so der Europäische Gerichtshof. Von M. Bauer. mehr
Die EU-Kommission will mit Strafzöllen gegen den aus ihrer Sicht unfairen Wettbewerb bei der Einfuhr chinesischer E-Autos vorgehen. Deutschland sieht die Maßnahmen kritisch. Von Jakob Mayr. mehr
Das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ist eigentlich beschlossene Sache. Die Union will die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, die Zukunft des "klimafreundlichen" Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft zu sichern. mehr
Warum wurde die Union bei der Europawahl gewählt? Welche Themen waren für Union-Wähler entscheidend? Wer wählte die Parteien bei der Europawahl? Die wichtigsten Grafiken zur Union. mehr
Europas rechte Parteien stellen sich bei der Europawahl auf einen Stimmenzuwachs ein. Wie stark sie die EU-Politik künftig mitgestalten können, hängt auch davon ab, wer mit wem Bündnisse eingeht. Von Olga Chladkova. mehr
CDU und CSU blicken optimistisch auf die Europawahl: Die Umfragewerte sind gut und im Wahlkampf lief vieles zu ihren Gunsten - und das trotz einer erst ungeliebten Spitzenkandidatin. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Das heutige Treffen der EU-Außenminister steht im Zeichen der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Die EU sucht dabei nach einer gemeinsamen Haltung - doch das ist nicht immer einfach. Von Sabrina Fritz. mehr
Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas offenbart tiefe Gräben in der EU. Die Mitgliedsstaaten reagieren höchst unterschiedlich. Von Sabrina Fritz. mehr
Die Europäische Union hat sich einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gegeben - und hofft, damit weltweit einen Standard zu setzen. Kritiker befürchten jedoch, die Regelungen könnten schnell überholt sein. mehr
Fast zehn Jahre haben die Debatten gedauert, nun wurde die Reform der europäischen Asylregeln besiegelt. Das Asylrecht wird deutlich verschärft, Migranten sollen verpflichtend umverteilt werden. mehr
Vor dem CDU-Parteitag hat Parteichef Merz in den tagesthemen bekräftigt, Politik für die Mitte der Gesellschaft machen zu wollen. NRW-Ministerpräsident Wüst stärkte Merz im Bericht aus Berlin den Rücken und lobte dessen Verdienste. mehr
Abgeordnete des EU-Parlaments wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Grundrechte-Charta verankern. Das würde alllerdings eine Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern. Die Aussichten dafür sind gering. mehr
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden. mehr
Mehr als 300.000 Flüchtlinge im Jahr seien zu viele, meint CDU-Chef Merz. Deutschland könne maximal 100.000 integrieren, sagte er in einem Interview. SPD-Chef Klingbeil sieht in der Forderung nur Populismus. mehr
Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie heute erneut einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Abweichler der Ampel. Die wertet das als parteitaktisches Spielchen. Von Christina Nagel. mehr
Update Wirtschaft vom 13.03.2024 mehr
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Europa hat nach Angaben der EU-Asylagentur in diesem Jahr stark zugenommen. Insgesamt rechne man für 2023 mit über einer Million Anträgen. Auch im kommenden Jahr sollen die Zahlen weiter steigen. mehr
Jedes Jahr müssen US-Präsidenten vor dem Kongress Rechenschaft ablegen. Joe Biden hat heute viel vor - vor allem aber muss er die Zuschauer überzeugen, dass er fit ist. Es könnte die wichtigste Rede seiner Karriere sein. Von K. Brand. mehr
Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket. mehr
Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass Unternehmen von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Doch unter den EU-Staaten gibt es weiter keine Mehrheit für das Vorhaben - unter anderem weil Deutschland sich enthielt. mehr
Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar". mehr
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt. mehr
Das Einatmen von Quecksilber-Dämpfen kann dem Körper dauerhaft schaden. Bislang sind Zahnfüllungen mit dem Schwermetall jedoch nur für Kinder sowie schwangere und stillende Frauen untersagt. Die EU will das Verbot ab 2025 ausweiten. mehr
Grundsätzlich sind die Rechtsexperten von CDU und CSU dazu bereit, das Verfassungsgericht besser zu schützen. Doch Grundgesetzänderungen begegnet die Union zurückhaltend. Wo steht sie in der aktuellen Debatte? Von C. Kornmeier. mehr
Könnte die Union nach der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen regieren? CDU-Chef Merz möchte sich auch diese Option bewusst offen halten - und löst damit großen Unmut in den eigenen Reihen aus. mehr
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