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Regierungsbildung ++ Junge Union kritisiert offenbar Sondierungen ++

Stand: 11.03.2025 21:36 Uhr

Die Junge Union hat nach den Sondierungen von Union und SPD bereits Änderungen gefordert. Verteidigungsminister Pistorius hat intern die Verhandler der Union einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

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Die neue Linken-Fraktion hat den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten nominieer. Fraktionschefin Heidi Reichinnek würdigte den 69-Jährigen als erfahrenen und besonnenen Politiker, der unter den demokratischen Parteien breite Anerkennung genieße.Ramelow bedankte sich in der Mitteilung für das Vertrauen und kündigte an, in den kommenden Tagen mit allen demokratischen Fraktionen ins Gespräch kommen zu wollen.

Ein Platz im Bundestagspräsidium sichert Prestige und Einfluss. Neben dem Präsidenten oder der Präsidentin, die traditionell aus der stärksten Fraktion kommen, stellen die anderen Fraktionen je einen Vizepräsidenten. Die AfD ging hier allerdings seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 immer leer aus.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt es ab, das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung aufzuteilen. "Es muss Schluss damit sein, Investitionen in die Sicherheit gegen Investitionen in die Wirtschaft und Bildung zu stellen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Investitionen in Wirtschaft, Energiewende, Bildung und moderne Krankenhäuser seien dringend nötig. "Deshalb sollten wir gemeinsam nach Wegen suchen, um das Finanzpaket auf den Weg zu bringen."

Die Spitzen der Länder tauschen sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die politische Lage nach der Bundestagswahl aus. Den Vorsitz führt derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). CDU/CSU und SPD im Bund hatten sich bei den Sondierungen für eine mögliche neue Bundesregierung darauf verständigt, viel mehr Schulden für Rüstung und Infrastruktur zuzulassen und auch den Ländern mehr finanziellen Spielraum zuzugestehen. Die Länder müssten dem im Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen sich auch mit der Krankenhausreform und Verbesserungen in der Pflege beschäftigen. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus die Themen Künstliche Intelligenz, Treibstoffversorgung und kritische Infrastruktur. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Länder ein Finanzierungsabkommen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterzeichnen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einem Scheitern der Gespräche über die Finanzpläne gewarnt und Union, SPD und Grüne zu einer Einigung gedrängt. "Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung. "Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern."

Die geplante Koalition aus Union und SPD stehe unter maximalem Zugzwang, sagte Haseloff. Die nächste Bundesregierung müsse "Herkulesaufgaben bewältigen" und falls sie damit scheitere, "scheitert die politische Mitte und unsere Demokratie wäre geschwächt". Die Landesregierungen hätten ebenfalls ein großes Interesse, dass es zu einer Einigung bei den Sondervermögen komme.

Haseloff verteidigte auch die Pläne, den scheidenden Bundestag in seiner alten Zusammensetzung über die Finanzpläne abstimmen zu lassen, was vor allem Linke und AfD heftig kritisieren. "Alle deutschen Politiker werden in Regierungen darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das tun wir mit der Einberufung des alten Bundestags." Es sei Verpflichtung. Mehrheiten müssten "genutzt werden, solange sie da sind".

Der Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD eine drastische Verschlankung des Regierungsapparats gefordert. "Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag der "Welt". "Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken."

Holznagel zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Sondierungspapier der wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner dazu keine Aussagen mache. "Union und SPD sagen nichts zu einer Reform der XXL-Verwaltung: keine gebündelten Kompetenzen und Ressourcen, kein kleineres Kabinett, keine schlankere Verwaltung", kritisierte der Verbandspräsident. Er fürchte eine "XXXL-Regierung", die noch mehr Steuergeld für sich beanspruche. 

Laut einer Auswertung des Steuerzahlerbunds hat sich die Zahl der Beschäftigten in den Bundesministerien in den zurückliegenden zehn Jahren von 22.343 auf 28.628 erhöht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Antrag sei heute in Karlsruhe eingereicht worden, sagte sie. Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen.

Die SPD hat einen Unionsvorschlag abgelehnt, getrennt über die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich und das geplante Sondervermögen für Infrastruktur abzustimmen. "Sicherheit und Infrastruktur - beides gehört zusammen", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Sendern RTL und ntv. "Einseitige Investitionen in Rüstung greifen zu kurz." Sicherheit bedeute "nicht nur äußere Sicherheit, sondern auch sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke."

"Die Verbindung von Verteidigung und Sondervermögen Infrastruktur ist politisch klug", sagte auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Andernfalls könne, ähnlich wie einst in der Bankenkrise, in der Bevölkerung das Gefühl aufkommen, "für Panzer ist Geld da, aber nicht für mich".

Zuvor hatte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei am Dienstagmorgen im Sender ntv eine solche Trennung vorgeschlagen, um den Grünen zumindest die Zustimmung zur Grundgesetzänderung rund um die Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.

Um die Bürokratielasten für Bürger und Unternehmen zu senken, wollen Juristen der CDU die Aufgaben und den Aufwand der über 900 Bundesbehörden auf den Prüfstand stellen. "Auch die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen und innerhalb von Geschäftsbereichen des Bundes werden wir in den Blick nehmen", heißt es in einem Vorschlag, den der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) veröffentlicht hat. 

Die Verantwortung für den Bürokratieabbau sollte nach den Vorstellungen des Vorsitzenden, Günter Krings, in der nächsten Bundesregierung idealerweise im Kanzleramt liegen oder in einem neuen Digitalministerium. Für Verwaltungsdigitalisierung ist aktuell das Bundesinnenministerium zuständig. Um den Bürokratieabbau kümmerte sich in der später zerbrochenen Ampel-Koalition das Justizressort.

Die Juristen sprechen sich außerdem dafür aus, Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung für verschiedene Qualifikationen zu öffnen. Dass die meisten Positionen hier bislang mit Menschen besetzt würden, die eine juristische oder eine verwaltungsbezogene Qualifikation hätten, führe zu einer relativ homogenen Beschäftigtenstruktur. Dadurch fehlten Impulse von Menschen mit anderen Perspektiven.

Die Junge Union hat das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD kritisiert und Änderungen gefordert. Die Vereinbarungen müssten in mehreren Punkten überarbeitet werden, zitierte der "Spiegel" aus einem Papier der Jungen Union. Genannt wird dabei die Ausweitung der Mütterrente, die von der CSU gefordert wurde. "Die Mütterrente sei jeder Person gegönnt", heißt es dem Bericht zufolge in dem JU-Papier, "ist aber finanzpolitisch ein fatales Signal".

Bei der Rente generell müsse der Nachhaltigkeitsfaktor außerdem "zwingend beibehalten werden", damit bei Anpassungen weiter auch das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern berücksichtigt werde, forderte die Junge Union laut "Spiegel" weiter. "Demografie ist die Mutter aller Probleme in Deutschland".

Auch mit Blick auf Verteidigung drängt die Junge Union auf eine andere Finanzierung: "Bitte seid ehrlich zu uns: Die Wehrpflicht wird kommen müssen und sie ist angesichts der Herausforderungen für unsere Verteidigung auch notwendig", heißt es. Weil eine Wehrpflicht immer die Jungen betreffe, brauche es aber einen "fairen Lastenausgleich" bei der Finanzierung der Verteidigung.

In der Debatte um die Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der ohne Änderungen an der Schuldenbremsen-Regelung auskommt.

Der Entwurf sieht vor, das bereits im Grundgesetz verankerte Sondervermögen für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro aufzustocken und zu einem "Verteidigungsfonds für Deutschland" zu erweitern. Dieser Fonds dürfe aber nur dann angezapft werden, wenn Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus dem regulären Haushalt finanziert würden.

Die FDP will damit erreichen, dass "im Kernhaushalt umgeschichtet werden" müsse, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Dies liefe in der Praxis auf Einsparungen in anderen Bereichen hinaus.

Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen über eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. "Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Rheinischen Post. Es ergebe Sinn, "Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen".

Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Sie legten dann einen eigenen Gesetzentwurf vor. Seitdem bemühen sich Union und SPD in Gesprächen um eine Annäherung mit den Grünen, um doch noch eine Mehrheit zu erzielen.

Die Grünen wollen laut ihrem Gesetzentwurf den Verteidigungsbegriff etwa auf nachrichtendienstliche Fähigkeiten, die Unterstützung für "völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" und den Schutz der Zivilbevölkerung ausweiten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat rechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen geäußert. "Das Gesamtpaket enthält eine Vielzahl von Regelungen, die die Rechtswissenschaft wohl auf Jahre beschäftigen werden", sagte Heilmann dem "Stern". Er verwies auf "zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen", die mit den Plänen von Union und SPD aufgeworfen würden. 

"Um ehrlich zu sein, bin ich mir über alle Fragen noch nicht ganz im Klaren, da alles sehr kurzfristig geschieht", fügte er hinzu. Der CDU-Politiker hatte bereits vor zwei Jahren das Heizungsgesetz der Ampelkoalition vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich angefochten.

Das französische Innenministerium begrüßt den härteren Kurs in der Migrationspolitik, auf den Union und SPD sich bei ihren Sondierungsgesprächen verständigt haben. "Die vom neuen deutschen Bundeskanzler (Friedrich Merz) gezeigte Entschlossenheit ist eine gute Nachricht", erklärte das Ministerium. Eine strenge Kontrolle der Zuwanderung sei ein Ziel, das Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau teile.

"Der Minister beabsichtigt natürlich, mit der neuen deutschen Regierung an einer entschlossenen europäischen Politik zur Kontrolle der Migrationsströme im Rahmen des europäischen Rechts zu arbeiten", hieß es weiter.

Umweltpolitiker der Union gehen inmitten der Verhandlungen über das schwarz-rote Finanzpaket mit einem Klimakonzept auf die Grünen zu. Darin finden sich zahlreiche Punkte, die auch von den Grünen geteilt werden, wie aus dem 42-seitigen "Aktionsprogramm" für die nächste Wahlperiode hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Darunter ist ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen für Deutschland und die EU, die zuletzt in der Kritik standen. Darüber hinaus wird sogar eine Wieder-Verschärfung des von der Ampelkoalition geänderten Klimaschutzgesetzes verlangt. Zwar wird das Abschalten der letzten drei Atommeiler als Fehler bezeichnet. Ein Wiederanfahren oder gar der Bau neuer Reaktoren wird aber als unwirtschaftlich abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zu Positionen der Unionsführung.

Das Papier ist von der KlimaUnion verfasst. Sie ist kein formaler Teil der Union, setzt sich jedoch aus zahlreichen Unionspolitikern zusammen.

Die Gewerkschaft IG Metall hat ein mögliches Sondervermögen für die Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber konkrete Maßnahmen angemahnt. "Das Geld darf nicht mit der Gießkanne verteilt werden", sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. Die Menschen müssten an ihren Arbeitsplätzen schnell Verbesserungen spüren.

Die Einigung in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro sei "eine gute Nachricht" und ein "wichtiger Meilenstein", sagte Kerner. Noch sei die konkrete Umsetzung aber offen. "Die Politik ist auf dem Weg zu liefern", sagte auch IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

Die IG Metall forderte den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Autos und Lastwagen, Investitionen in das Wasserstoffnetz und günstigere Energiepreise für die Industrie.

Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat Union und SPD aufgefordert, die geplante massive Schuldenaufnahme auch wirklich zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben bei Verteidigung und Infrastruktur einzusetzen. "Was wir brauchen, sind nicht das Verteilen von Geschenken oder von Wohltaten", sagte Fuest im ARD-Morgenmagazin. Nötig seien im Bundeshaushalt "Kürzungen bei nicht prioritären Ausgaben". 

Doch die voraussichtlich künftige Koalition "marschiert hier genau in die entgegengesetzte Richtung", kritisierte Fuest. "Man muss jetzt darauf achten, dass es zusätzliche Investitionen sind, zusätzliche Verteidigungsausgaben, die mit den Schulden finanziert werden." Im Kernhaushalt müssten gleichzeitig "Ausgaben in Richtung der Prioritäten umgeschichtet werden". Wenn Ausgaben für bestimmte Gruppen oder Steuersenkungen durch Schulden finanziert würden, "dann muss man sagen, das passt nicht in die Landschaft".

Der CDU-Politiker Thorsten Frei sieht bei der geplanten Reform der Schuldenbremse eine Kompromissmöglichkeit mit den Grünen bei Verteidigungsausgaben. Der Vorschlag, dass die Ausgaben nicht ab einem Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern erst ab 1,5 Prozent von der Schuldenbremse ausgenommen werden, "ist grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Auch in den tagesthemen hatte Frei bereits betont, dass er eine Einigung weiter für möglich hält.

Skeptisch äußerte er sich nun zur Forderung der Grünen, den Verteidigungsbegriff sehr viel weiter zu fassen, damit auch Ausgaben etwa für Geheimdienste darunter fallen. Dies könne schnell an rechtliche Grenzen stoßen. "Aber das sind Details, die muss man sich im Einzelnen anschauen. Es ist jedenfalls nicht so, dass das meilenweit auseinanderläge, wo man keinesfalls zusammenkommen könnte."

Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket - sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, "dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen", sagte er bei RTL und ntv. "Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird."

Aus Sicht der Grünen sei weiter eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse notwendig, sagte Banaszak. Dafür könne die Union im neuen Bundestag auch eine Mehrheit mit der Linken ausloten. Wenn man sich darauf nicht verständigen könne, seien die Grünen weiter offen, im alten Bundestag mehr Geld für die Verteidigung zu beschließen. "Wir stehen im Zweifel zur Verfügung, auch nur das zu machen, was jetzt dringend ist", sagte Banaszak.

Das ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Parlamenten gelockert werden, teilte das ifo-Institut mit.

In den restlichen Bundesländern seien Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. "Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kommen", sagte Joachim Ragnitz von der ifo-Niederlassung Dresden. Eine verfassungsändernde Mehrheit haben die Regierungsparteien den Angaben zufolge nur in Schleswig-Holstein.

CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen für eine Koalition auch vereinbart, die Schuldenregeln für die Länder zu lockern.

Im Streit zwischen Union und SPD über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verhandler der Union einem Bericht zufolge scharf kritisiert. "Ich sag's Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null", sagte Pistorius nach Informationen des "Stern" in der Sitzung des SPD-Bundestagsfraktion.

Der Minister nannte dabei namentlich zwei der Top-Verhandler der Union, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. "Ich sage es Euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen", sagte Pistorius.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zum Thema Asyl verteidigte Pistorius. Man habe die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier "rausgekegelt", berichtete er vor der Fraktion. Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll, dabei handelt es sich laut Pistorius jedoch um ein "Placebo". "Das hat null Wirkung. Gar keine."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD bekräftigt. Dürr sagte der Nachrichtenagentur dpa, er habe seinen Gegenvorschlag als Alternative zu einem 500 Milliarden umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben erläutert.

"Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in dem auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht", sagte er.

Linken-Chef Jan van Aken hat die Bereitschaft seiner Partei zu einer Reformierung der Schuldenbremse im alten Bundestag signalisiert. "Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsätzlich sofort dabei", sagte van Aken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen reformieren wollen, dann kommt es sehr auf das Detail an." 

Van Aken betonte, dass seine Partei "für eine generelle Reform" der Schuldenbremse wäre "und keine, die nur für einzelne Investitionsbereiche Ausnahmen schafft". "Wir brauchen Verbesserungen für die Mehrheit, keine Mogelpackung", erklärte er.  Die Ablehnung der Grünen bewertete van Aken in diesem Zusammenhang als "taktischen Zug". "Wahrscheinlich werden sie jetzt ein paar Zugeständnisse hineinverhandeln und dann doch zustimmen", sagte er.

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Nun formulieren sie einen eigenen Gesetzesvorschlag. Warum machen sie das nur?

Lesen Sie hier die komplette Analyse:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts der unterschiedlichen Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik gewarnt. "Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europäische Recht und handeln in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten", sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. 

Das sei entscheidend, damit diese Zurückweisungen nicht binnen kurzer Zeit von Gerichten gestoppt würden und damit sie auch praktisch funktionierten. "Denn wenn unsere Nachbarstaaten Personen nicht zurücknehmen, scheitern die Zurückweisungen", so Faeser. 

Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. "In diesem Sondierungspapier stehen viele Punkte, die für eine sozialdemokratische Partei nicht vertretbar sind. Das müssen jetzt harte Verhandlungen werden, ohne Einigungszwang", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Stern". 

Türmer sieht besonders in den Bereichen Arbeit, Soziales und der Migration Mängel. "Insgesamt muss das ganze Paket besser werden - sonst wird es mit der Unterstützung der Jusos sehr schwierig. Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen."

Der CDU-Politiker Frei hat in den tagesthemen erklärt, dass er Chancen sehe, sich mit den Grünen auf das geplante Milliarden-Schuldenpaket zu einigen. Grünen-Co-Chef Banaszak hat sich offen für Verhandlungen gezeigt.