CDU-Politiker Frei zu Finanzpaket "Müssen uns aufeinander zubewegen"
In den tagesthemen hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit den Grünen weiter für möglich hält. Mit Blick auf deren Vorschläge sehe er "absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden".
Etwa eineinhalb Stunden dauerte am Abend das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen über das geplante Finanzpaket. Es sei ein Gespräch in einer "angemessenen und angenehmen Atmosphäre" gewesen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei im Interview mit den tagesthemen. "Es ist um den Austausch von Argumenten gegangen."
Zwar drang zu den Inhalten nichts nach außen, doch der CDU-Politiker machte deutlich, dass er weiter die Möglichkeit einer Einigung mit den Grünen auf das geplante Milliarden-Schuldenpaket sieht. "Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen", sagte Frei. Wenn er sich die einzelnen Vorschläge der Grünen ansehe, "dann sehe ich da auch absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden. Das ist nicht weit auseinander, jedenfalls an einigen Stellen."
Frei: Nur Investitionen, die wertsteigernd sind
Frei versicherte, bei dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur werde sichergestellt, dass es nur um Investitionen gehe, die wertsteigernd seien für den Staat. "Dazu gehören natürlich Steuererleichterungen oder auch soziale Ausgaben mit Sicherheit nicht", sagte er.
Die Grünen werfen Union und SPD vor, mit ihrem Schuldenpaket verschafften sie sich im Bundeshaushaft Spielraum, um Wahlversprechen wie etwa die Mütterrente, Steuersenkungen in der Gastronomie, eine höhere Pendlerpauschale und dauerhafte Subventionen für Agrar-Diesel finanzieren zu können. Sie lehnen eine Zustimmung zum Finanzpaket in derzeitiger Form ab.