Schwarz-rote Gespräche Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten
Etwa zehn Tage planen CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen ein. Dabei gibt es in einigen Punkten noch Streit. Einig sind sich die Parteien aber darin, dass die Regierung schnell stehen soll.
Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen beginnen. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Nach Angaben der Union sollen insgesamt 256 Verhandler über die Details für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag beraten.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin, es werde 16 Arbeitsgruppen geben, die mit je 16 Personen besetzt seien. Jede Gruppe solle sich aus sieben Vertretern von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU zusammensetzen.
Die SPD betonte hingegen, es gebe noch keine endgültige Einigung auf die Anzahl und Besetzung der Arbeitsgruppen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hieß es in der SPD-Fraktionssitzung außerdem, dass es gut möglich sei, dass die Gespräche auch erst am Freitag beginnen könnten.
"Keine Zeit zu verlieren"
Zuvor hatte sich der CDU-Vorstand einstimmig für die Aufnahme der Verhandlungen ausgesprochen. SPD und CSU hatten bereits am Wochenende grünes Licht gegeben.
"Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte Linnemann. Die CDU sei mit der SPD und der CSU "im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen". Ziel sei es, eine "Arbeitskoalition" zu bilden, die konkrete Ergebnisse erzielt.
Verhandlungen sollen am 23. März abgeschlossen sein
Die Verhandlungen sollen am 23. März abgeschlossen sein. Linnemann ergänzte, dass es neben dem 500 Milliarden Euro schweren Finanzpaket eine klare Konsolidierung im Haushalt und strukturelle Reformen brauche.
Ob das geplante Infrastruktur-Sondervermögen tatsächlich zustande kommt, ist noch offen. Die Grünen, deren Stimmen im Bundestag für die Grundgesetz-Änderung nötig wären, erteilten den schwarz-roten Plänen in der aktuellen Form eine Absage. Sie zeigten sich aber offen für weitere Verhandlungen.
Klingbeil fordert schnelle Entscheidungen
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte rasche Entscheidungen an. "Wir haben einen gewaltigen Investitionsrückstau, bei Ländern und Kommunen kann man das besonders sehen", sagte er. Für seine Partei seien Investitionen in Energienetze und Verkehrsinfrastruktur sowie in Bildung, Betreuung und Wissenschaft besonders wichtig.
Am Wochenende hatten sich Union und SPD auf ein elfseitiges Sondierungspapier verständigt. Es dient als Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Einige Themen werden darin bereits konkret umrissen. So sollen Menschen, die Bürgergeld beziehen, sämtliche Leistungen gestrichen werden, wenn sie "arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern". Die sogenannte Mütterrente - ein Aufschlag auf die Rentenpunkte für Erziehungszeiten - soll künftig für alle gelten. Bisher bezieht sie sich nur auf die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden.
Streit beim Thema Migration
Beim Thema Migration hatten sich Union und SPD darauf verständigt, "in Abstimmung"“ mit den europäischen Nachbarstaaten auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Über dieses Thema entbrannte ein Streit. CDU-Vizechef Jens Spahn hatte den Passus im Sondierungspapier so gedeutet, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern notfalls auch gegen den Willen der europäischen Partner erfolgen könnten.
SPD-Chefin Saskia Esken widersprach dem vehement: Ein solches Vorgehen wäre "brandgefährlich", weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche, sagte Esken im Deutschlandfunk. "Wir haben etwas anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch."
Familiennachzug soll ausgesetzt werden
Das Sondierungspapier sieht zudem vor, freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu beenden und den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet auszusetzen. Die Zahl von Abschiebungen wollen die möglichen Koalitionäre durch strengere Regeln und Migrationsabkommen erhöhen. Bei vielen anderen Themen bleibt das Sondierungspapier noch vage. Dies gilt etwa für Klimaschutz, Pflege und Inklusion.