Bundestagswahl 2025
Nach der Bundestagswahl So sieht der Weg zu einer neuen Regierung aus
Auf die Bundestagswahl folgen Verhandlungen über eine mögliche Koalition. Wann wird damit begonnen? Und was passiert, wenn sie scheitern? Ein Blick auf die Abläufe der nun anstehenden Regierungsbildung.
Braucht es einen "Auftrag zur Regierungsbildung"?
Nein. Aus anderen Ländern wie Österreich hört man direkt nach einer Wahl zwar häufig: Der Präsident erteilt jetzt jemandem den "Auftrag zur Regierungsbildung", der dann die Koalitionsverhandlungen leitet. So einen formalen Auftrag gibt es in Deutschland aber nicht.
Der Auftrag zur Regierungsbildung ergibt sich nach der Bundestagswahl allein aus dem Wahlergebnis, nach dem die Union mit Abstand die meisten Stimmen hat. Friedrich Merz wird nun von sich aus auf den möglichen Koalitionspartner SPD zugehen, um mit der Partei zu verhandeln. Die gewählten Abgeordneten von CDU/CSU und SPD hätten im Bundestag eine Mehrheit, um Merz dort zum Bundeskanzler zu wählen. Eine Koalition mit der AfD hat Merz ausgeschlossen.
Wie kommt es zur Wahl des Bundeskanzlers?
Spätestens dreißig Tage nach der Wahl muss der neue Bundestag laut Grundgesetz zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen, also bis zum 25. März. Die Koalitionsverhandlungen könnten aber durchaus länger dauern.
Wichtig ist: Der Bundestag kann nicht von selbst den ersten Schritt zur Kanzlerwahl machen. Laut Grundgesetz muss der Bundespräsident eine Art "Startschuss" geben. Er muss nämlich nach Artikel 63 Absatz 1 Grundgesetz dem Bundestag einen Vorschlag machen, über den dann abgestimmt wird. Wen er als Kandidaten oder Kandidatin vorschlägt, und wann er das macht, liegt grundsätzlich in seinem Ermessen.
Er wird sich daran orientieren, wer nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag hat. Falls die anstehenden Koalitionsverhandlungen erfolgreich sind, wird der Bundespräsident dann Friedrich Merz vorschlagen.
Hat der Bundespräsident für seinen Vorschlag eine Frist?
Nein. Dazu gibt es keine ausdrücklichen Regeln. In den Fachbüchern zum Grundgesetz heißt es, dass er seinen Vorschlag in "angemessener Frist" machen muss. Dabei darf er berücksichtigen, wie kompliziert die Verhandlungen nach der Wahl sind.
Wie läuft die Kanzlerwahl im Bundestag genau ab?
Artikel 63 Grundgesetz sieht für die Kanzlerwahl drei mögliche Phasen vor. In der Geschichte der Bundesrepublik hat bislang immer Phase 1 ausgereicht.
- Phase 1: Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin vor. Stimmt mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Bundestages für den Vorschlag (das ist die sogenannte Kanzlermehrheit), muss der Bundespräsident den Kandidaten oder die Kandidatin ernennen. Würde die Kanzlermehrheit nicht erreicht, käme es zu Phase 2. Das Heft des Handels ginge dann vom Bundespräsidenten auf den Bundestag über.
- Phase 2: Der Bundestag hätte dann 14 Tage Zeit, mit Kanzlermehrheit einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu wählen. Der Vorschlag muss aus dem Bundestag kommen. Innerhalb der 14 Tage wären beliebig viele Wahlgänge möglich.
- Phase 3: Gäbe es nach den 14 Tagen der Phase 2 noch keinen Bundeskanzler oder keine Bundeskanzlerin, müsste "unverzüglich" ein neuer Wahlgang stattfinden. Um gewählt zu werden, bräuchte man dann nicht mehr die Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages. Gewählt wäre diesmal schon, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält.
Der Bundespräsident hätte dann zwei Möglichkeiten: Entweder er ernennt die gewählte Person zum Bundeskanzler. Auf diesem Weg könnte es dann eine Minderheitsregierung geben. Oder der Bundespräsident löst den Bundestag auf. Innerhalb von 60 Tagen müsste dann neu gewählt werden.
Ist die Abstimmung bei der Kanzlerwahl geheim?
Ja. Sie findet mit verdeckten Stimmzetteln statt. Das regelt die Geschäftsordnung des Bundestages.
Wird sofort neu gewählt, wenn Verhandlungen scheitern?
Nein. Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern würden, käme es nicht direkt zu Neuwahlen. In so einer Situation würde der Bundespräsident den "Startschuss" zur Kanzlerwahl im Bundestag erst einmal nicht geben und ihn aufschieben. Nach den Regeln des Grundgesetzes führt aber kein Weg daran vorbei, im Bundestag irgendwann das oben beschriebene Verfahren zur Kanzlerwahl einzuleiten. Nur an dessen Ende wären Neuwahlen möglich.
Als "geschäftsführender Bundeskanzler" in der Übergangszeit hätte Olaf Scholz auch nicht das Recht, die Vertrauensfrage zu stellen und damit Neuwahlen herbeizuführen. Denn sein Amt beruht in dieser Zeit nicht auf dem Vertrauen des Parlaments; sondern darauf, dass der Bundespräsident ihn gebeten hat, für die Übergangszeit im Amt zu bleiben.
Welche Rolle hat der Bundespräsident nach einem Scheitern?
Das sieht man zum Beispiel, wenn man auf die Situation nach der Bundestagswahl 2017 schaut. Die Verhandlungen über eine "Jamaika-Koalition" von Union, Grünen und FDP waren gescheitert. Im Anschluss daran führte Bundespräsident Steinmeier intensive Gespräche mit den Parteien, vor allem mit Union und SPD. Schließlich schlug er dem Bundestag Angela Merkel zur Wahl als Kanzlerin vor, die von der Mehrheit der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gewählt wurde.
In einer Phase des Scheiterns von Koalitionsverhandlungen käme dem Bundespräsidenten also eine wichtige Rolle zu, weil er mit den Parteien womöglich erneut Gespräche führen würde, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.