75 Jahre Grundgesetz und was die Deutschen darüber denken mehr
Die Ampelkoalition gibt laut einem Bericht ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Man folge damit Bedenken des Zentralrats der Juden, hieß es. Auch sei es juristisch schwierig, den Begriff zu ersetzen. mehr
Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung. mehr
Mal angenommen, Kinder haben mehr Rechte. Sehen Schulen und Städte dann anders aus? Geht’s Jugendlichen in Deutschland viel besser? Ein Gedankenexperiment. mehr
Nordkorea hat seine Politik zum Ausbau des Atomwaffenarsenals in der Verfassung verankern lassen. Das Land solle rapide "hochgradig nukleare Waffen" entwickeln, um den "regionalen und globalen Frieden" zu wahren. Kritik kommt aus Japan und Südkorea. mehr
Am 1. September 1948 begann der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit. Auf ihn geht das Grundgesetz zurück. Ex-Bundespräsident Gauck lobte es als sichere Grundlage der Demokratie - und richtete mahnende Worte an die Bürgerinnen und Bürger. mehr
"Der Mensch muss im Vordergrund stehen und nicht der Staat", Eva Eichmann, BR, zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee vor 75 Jahren mehr
75 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee: Geburtsstunde des heutigen Grundgesetz mehr
Ein Festakt erinnert heute an den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vor 75 Jahren. Wo einst König Ludwig II. speiste, tagte 1948 eine Männerrunde. Ihr Auftrag: ein Entwurf für eine Verfassung. Von F. Bräutigam. mehr
Das Saarland hat den Begriff "Rasse" aus der Verfassung getilgt - er sei wissenschaftlich überholt. Auch aus dem Grundgesetz sollte er längst verschwunden sein. Doch so einfach ist das nicht. Von Martina Kind. mehr
Die Protestaktion von Klimaaktivisten gegen das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat parteiübergreifend scharfe Kritik hervorgerufen. Auch Innenministerin Faeser zeigte sich empört - und forderte strafrechtliche Konsequenzen. mehr
In einem 41 Jahre alten Mordfall soll einem Freigesprochenen wegen neuer Beweise erneut der Prozess gemacht werden. Nun kommt er zunächst aus der U-Haft frei. Es sei unklar, ob Wiederaufnahme möglich sei. Von G. Deppe. mehr
Der Begriff "Rasse" wird in dieser Legislaturperiode weiter im Grundgesetz stehen. Für eine Änderung liege kein Gesetzentwurf vor, heißt es aus der Union. Eine kurzfristige Neuformulierung sei deshalb nicht zu erwarten. mehr
Tag des Grundgesetzes: Merkel würdigt Verfassung als stabiles Fundament der Gesellschaft mehr
Die Wortwahl in Artikel 3 des Grundgesetzes soll geändert werden. Der Begriff "Rasse" soll durch Diskriminierung aus "rassistischen Gründen" ersetzt werden. Das will die Regierung, aber eine Hürde gibt es noch. mehr
Vorstoß der Koalition: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz mehr
Koalitionsvorstoß: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden mehr
Die Wissenschaft ist sich einig: Menschliche Rassen gibt es nicht. Im Grundgesetz steht der Begriff aber an prominenter Stelle. Heute berät der Bundesrat, ob - und wie - das Wort ersetzt werden könnte. Von Sophie von der Tann. mehr
Der Bund darf seine Finanzhilfe für klamme Kommunen nicht einfach so erhöhen. Denn eigentlich sind die Länder für die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden zuständig. Franka Welz erklärt das komplizierte Geflecht. mehr
Diskussion über den Begriff „Rasse“: Grundgesetz-Änderung gefordert mehr
Radikale Aktivisten berufen sich immer wieder auf das Widerstandsrecht. Auch "Corona-Kritiker" behaupten, man könne legal die Regierung stürzen. Doch was genau steht im Artikel 20 des Grundgesetzes? Von K. Schwartz. mehr
"Rasse" raus aus dem Grundgesetz: Nach Ansicht der Grünen wäre das ein Zeichen gegen Rassismus. Auch wenn die Änderung keine kleine Angelegenheit ist - für den Vorschlag zeigen sich auch Kanzlerin und Justizministerin offen. mehr
Tag des Grundgesetzes: Corona-Maßnahmen und Grundrechte mehr
Bundesregierung: Entwurf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mehr
Kinderrechte ins Grundgesetz: Bundestag debattiert Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei mehr
70 Jahre Grundgesetz: Feierlichkeiten im Schloss Bellevue mehr
70. Verfassungsjubiläum: Bundestag würdigt das Grundgesetz mehr
Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Fünf Länderchefs machen in einem Gastbeitrag Stimmung dagegen. mehr
Digitale Ausstattung von Schulen:Einigung auf Grundgesetzänderung mehr
Neue Verfassung in Kuba: Parlament segnet einstimmig neues Grundgesetz ab mehr
Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Wanka erfolgreich mehr
Berlin: Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig mehr
Unterirdisches Archiv: Originalausgabe des Grundgesetzes eingelagert mehr
Sozialer Wohnungsbau: Hendricks fordert Grundgesetzänderung mehr
Er ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen - und trotzdem parlamentarischer Alltag: Der Fraktionszwang. Abgeordnete halten sich an die Linie ihrer Fraktion. Wer das beschließt, warum Abgeordnete sich daran halten, und was passiert, wenn sie es mal nicht tun, erklärt tagesschau.de. mehr
Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird neu organisiert. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet hatte. Was sich ändert und warum fasst tagesschau.de zusammen. mehr
65 Jahre Grundgesetz: Bundestag würdigt Jubiläum mit Feierstunde mehr
Der Präsidentschaftskandidat der Koalition, Wulff, hat sein Mandat im niedersächsischen Landtag zurückgegeben. Als Regierungschef will er aber erst zurücktreten, wenn er als Bundespräsident gewählt ist. Verfassungsrechtler Hoffmann-Riem erklärt im tagesschau.de-Interview, warum das geht. mehr
Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Änderung des Grundgesetzes scheint die seit Jahren angemahnte Reform der Jobcenter endlich möglich. Warum sie nötig ist und wo die Konfliktlinien verlaufen, fasst tagesschau.de zusammen. mehr
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