liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Trump nennt Putin-Aussage "vielversprechend" ++

Stand: 13.03.2025 19:42 Uhr

US-Präsident Trump hat sich nach den Aussagen des russischen Präsidenten Putin zur Waffenruhe vorsichtig optimistisch gezeigt. Der US-Sondergesandte Witkoff ist zu Gesprächen in Moskau.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

Die Ukraine wird der Führung in Kiew zufolge einem eingefrorenen Konflikt mit Russland nicht zustimmen. Die Ukraine habe mit den USA vereinbart, dass sich Vertreter Europas auf jeden Fall am Friedensprozess beteiligen würden, sagte Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im Fernsehen.

Angesichts des Vorrückens der russischen Truppen in Kursk habe die Ukraine die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zu der westrussischen Region angeordnet, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Anordnung gelte für Bewohner von acht Siedlungen, teilte die Militärverwaltung in der ukrainischen Region Sumy mit. Die Entscheidung sei aufgrund der "Verschärfung der operativen Situation" in der Region und des "ständigen Beschusses durch Russland" getroffen worden. 

US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer möglichen Waffenruhe "vielversprechend" genannt. "Aber es war nicht vollständig", sagte Trump anlässlich von Beratungen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Washington. Er würde gern eine Waffenruhe sehen, fügte Trump hinzu. Sein Sondergesandter Steve Witkoff sei in ernsthaften Gesprächen mit der russischen Seite über eine Beendigung des Krieges.

"Viele Details eines endgültigen Abkommens sind bereits besprochen worden. Jetzt werden wir sehen, ob Russland dabei ist. Falls nicht, wird das ein sehr enttäuschender Moment für die Welt sein", sagte Trump.

Medienberichten zufolge ist ein Treffen zwischen Witkoff und Putin für den Abend geplant. "Hoffentlich tun sie das Richtige", sagt Trump mit Blick auf die russische Führung. Er glaube nicht, dass Russland Verbündete der USA angreifen würde, sagte Trump weiter. "Das wird nicht passieren. Wir werden dafür sorgen, dass es nicht passiert."

Im weltweit beachteten Fall um die Weitergabe streng geheimer Militärdokumente zum Ukraine-Krieg hat sich ein Ex-Mitglied der Nationalgarde des Staats Massachusetts vor einem Militärtribunal schuldig bekannt. Jack Teixeira räumte am Donnerstag ein, die Justiz behindert zu haben. Das Schuldgeständnis war Teil einer Vereinbarung, die seine unehrenhafte Entlassung aus dem Dienst vorsieht, aber keine Haft. Ob die Richterin den Deal zulässt, war jedoch noch unklar. Das Urteil wurde für den Nachmittag (Ortszeit) erwartet.

Dem 23-jährigen Teixeira wurde im Frühling 2023 zur Last gelegt, zum Teil als streng geheim eingestufte Informationen illegal gesammelt und diese in einem Chatroom auf der bei Videospielern beliebten Internetplattform Discord mit anderen Nutzern geteilt zu haben. Der Fall warf die Frage auf, ob die USA in der Lage sind, vertrauliche Inhalte zu schützen. Die damalige Regierung von Ex-Präsident Joe Biden hatte in der Folge Mühe, die diplomatischen und militärischen Folgen der Affäre einzufangen.

Die Präsidenten von Russland und Belarus, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, haben vor einem atomaren Konflikt gewarnt. Die Aktionen der NATO im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine bergen einer gemeinsamen Erklärung der beiden Staatsoberhäupter zufolge das Risiko eines atomaren Konfliktes. Sie seien feindselig und destabilisierend. Russland und Belarus verurteilten auch die Politik der Europäischen Union gegenüber Russland und bezeichneten sie als aggressiv und konfrontativ.

Russlands Präsident Putin hat sich auf einer Pressekonferenz mit der Idee einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg einverstanden gezeigt - aber er kündigte an, dass noch Details dafür geklärt werden müssten. Auch Russland sei einverstanden mit einer Einstellung der Kampfhandlungen, allerdings müsse es um einen dauerhaften Frieden gehen, sagte Putin. Zudem müsse man sich mit den "tiefer liegenden Ursachen dieser Krise" befassen, führte er aus.

Zu dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe sagte er, die Frage der ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk müsse dafür geklärt werden. Russland sei an einer Lösung mit friedlichen Mitteln interessiert. Es blieben aber Fragen zur Kontrolle über die Waffenruhe offen.

Putin dankte US-Präsident Donald Trump für seine Bemühungen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

Der russische Präsident Wladimir Putin wirbt für die Rückkehr westlicher Firmen nach Russland. Sie seien willkommen, Moskau sei in nichtöffentlichen Gesprächen über die Erleichterung der Rückkehr solcher Firmen. "Denjenigen, die zurückkehren möchten, sagen wir: Willkommen, jederzeit willkommen." Die Rückkehr westlicher Unternehmen könne für alle von Vorteil sein, sagte Putin auf einer Pressekonferenz im Anschluss an Gespräche mit dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Der Gesandte von US-Präsident trifft auch Kremlchef Putin. Moskau (dpa) - Der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, hat ein Treffen des russischen Präsidenten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am Abend angekündigt. Es werde eine Unterredung hinter verschlossenen Türen geben, meldete die kremlnahe Zeitung "Iswestja" unter Berufung auf Uschakow. Der Putin-Berater hatte das zuvor nicht ausgeschlossen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der sieben führenden westlichen Demokratien haben am Donnerstag in Kanada zweitägige Beratungen aufgenommen. Es ist das erste offizielle Treffen der G7 mit Beteiligung der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens im kanadischen La Malbaie bei Quebec steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Vor dem ersten G7-Treffen unter kanadischem Vorsitz gestaltete sich die Ausarbeitung einer gemeinsamen, allumfassenden Abschlusserklärung bereits als schwierig. Einige G7-Diplomaten stellten das Engagement der Regierung in Washington in diesem Prozess in Frage. Für Irritationen sorgen unter anderem die neue Nähe Trumps zu Russlands Präsident Wladimir Putin und die Handelspolitik der neuen US-Regierung.

"Unter der Führung von @POTUS (Präsident Trump) werden wir Foren wie die G7 nutzen, um unseren Gegnern entgegenzutreten und unseren Verbündeten beizustehen. Amerika zuerst!" schrieb Rubio bei seiner Ankunft in Kanada auf dem Kurznachrichtendienst X. Umstritten in der Abschlusserklärung dürfte vor allem das Thema Ukraine sein. Die US-Regierung wird wohl darauf bestehen, dass die Sprache nicht allzu russlandkritisch ausfallen wird, um die laufenden Gespräche nicht zu belasten.

Vor dem Hintergrund der Bemühunngen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Russland gefordert. "Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben", sagte Baerbock am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten in Kanada vor Journalisten. Der Frieden in Europa sei das gemeinsame Ziel der G7-Staaten.

Baerbock warnte vor einer schwachen Waffenruhe: "Was bringt ein Waffenstillstand, der dann nach zwei oder vier Jahren zu noch mehr Leid, zu noch mehr Zerstörung, zu noch mehr Krieg in Europa führen würde", sagte sie.

Bei dem G7-Treffen im kanadischen Charlevoix geht es vor allem um eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine. Vor ihrer Abreise nach Kanada hatte Baerbock das Treffen als "dringend notwendig" angesichts der internationalen Lage bezeichnet.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Angaben aus Washington zu Ukraine-Gesprächen in Moskau eingetroffen. Dort soll er einen Plan für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine vorstellen, wie ein US-Vertreter gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen sagte. Nach Angaben eines Kreml-Beraters könnte Witkoff den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, einen Friedensschluss herauszuzögern. "Leider hat die Welt schon einen Tag keine inhaltsreiche Antwort Russlands zum Vorschlag (einer Feuerpause) gehört", schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. Zuvor habe er sich von der heimgekehrten ukrainischen Verhandlungsdelegation "detailliert" über die Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien unterrichten lassen. "Und das bestätigt erneut, dass eben Russland eine Fortsetzung des Krieges anstrebt und versucht das Eintreten, des Friedens maximal hinauszuzögern", unterstrich der Staatschef. Er hoffe darauf, dass der Druck der USA ausreiche, um Russland zur Beendigung des Krieges zu zwingen.

Die Ukraine hat der russischen Seite vorgeworfen, fünf gefangen genommene ukrainische Soldaten hingerichtet zu haben. Der für Menschenrechtsfragen zuständige Ombudsmann Dmytro Lubinez verwies auf ein in Online-Netzwerken kursierendes Video, auf dem "mindestens fünf Kriegsgefangene" zu sehen seien - "wahrscheinlich getötet". Lubinez erklärte im Online-Dienst Telegram: "Ein weiteres Mal stellen wir die zynische Verachtung gegenüber dem internationalen humanitären Recht durch die russische Armee fest." Er wandte sich nach eigenen Angaben in einem Brief an die UNO und das Rote Kreuz und forderte sie auf, "Kriegsverbrechen" zu registrieren.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Union und SPD vor, die Bundeswehr mit höheren Militärausgaben für einen möglichen Angriffskrieg ertüchtigen zu wollen. Es gehe darum, "Deutschland kriegstüchtig zu machen, und zwar nicht verteidigungsfähig, sondern angriffsfähig", sagte Wagenknecht in Berlin. Einer Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste von 2024 zufolge wolle Russland mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO. "Das, was uns hier erzählt wird als Begründung für diese irre Aufrüstung, als Begründung für diese massive Militarisierung, ist eine Lüge, und zwar nichts anderes als eine Lüge."

Auf die Frage, ob sie glaube, dass die NATO einen Angriff auf Russland plane, sagte die BSW-Chefin: "Zumindest habe ich das Gefühl, dass man sich auf einen Krieg vorbereitet."

Der russische Regierungsberater Juri Uschakow hat erklärt, eine von den USA vorgeschlagene Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland würde den ukrainischen Streitkräften lediglich eine "Atempause verschaffen". Er sagte weiter, niemand brauche Maßnahmen, die friedliche Handlungen nur vortäuschten. Russland brauche langfristige Vereinbarungen, die seine Interessen und Vorbehalte berücksichtigten.

Einige russische Staatsmedien interpretieren die Aussagen Uschakows als eine Ablehnung des Waffenruhe-Vorschlags durch die russische Regierung.

Finnland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ausbauen. Dazu hätten beide Länder ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet, wie das finnische Verteidigungsministerium mitteilt. Es umfasse Rüstungsgüter, den Austausch von Geheimdienstinformationen sowie die Munitionsproduktion. Zudem kündigte Finnland ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine an. Es habe ein Volumen von etwa 200 Millionen Euro und beinhalte Artilleriemunition zur Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg, erklärt das Ministerium.

Die russische Regierung holt sich Insidern zufolge vor direkten Gesprächen mit den USA Rat von heimischen Firmen ein. Zwei russische Wirtschaftsvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, es gehe um Vorschläge der Unternehmen, welche Sanktionen aus ihrer Sicht zuerst aufgehoben werden sollten. Dafür sollten Unternehmen Fragebögen des Industrie- und Handelsministeriums ausfüllen. Ein Insider sagte, vor allem die Sanktionen gegen die Finanzinfrastruktur würden fast alle russischen Firmen treffen.

Im Rahmen der Recherche hat Reuters mit rund einem Dutzend Menschen gesprochen - Angestellten exportorientierter Konzerne, Beratern, Anwälten und Ökonomen - für die Zahlungsprobleme zu den sensibelsten Themen gehören.

Die Entsendung von europäischen  Friedenstruppen in die Ukraine würde nach Ansicht der Regierung in Moskau  den Eintritt in einen "direkten bewaffneten Konflikt" mit Russland bedeuten. "Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass Armeeeinheiten anderer Staaten unter irgendeiner Flagge in der Ukraine stationiert werden", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland würde darauf mit "allen verfügbaren Mitteln" reagieren.

Die Außenminister der G7-Staaten kommen heute in Kanada zusammen. US-Außenminister Marco Rubio traf bereits am Mittwoch in Charlevoix in der Provinz Québec ein. Im Zentrum der Gespräche der G7-Staaten dürfte der US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine stehen.

Mehrere Außenminister hatten bereits im Vorfeld des Treffens darauf gedrängt, einen Fokus auf die Situation der Ukraine zu legen. Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly erklärte, sie erwarte, dass sich das Treffen vor allem um die Ukraine und eine mögliche Waffenruhe drehen werde. Der britische Außenminister David Lammy sagte, die G7-Staaten müssten sich darauf konzentrieren, "sicherzustellen, dass die Ukraine in der stärksten Position ist, einen gerechten und anhaltenden Frieden zu erzielen". Laut seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani müsse ein Frieden in der Ukraine auch "die Sicherheit des europäischen Kontinents" garantieren.

Vor dem Hintergrund des US-Vorschlags für eine Waffenruhe in der Ukraine haben hochrangige Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kreml telefoniert. Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz und der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hätten am Mittwoch miteinander  gesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Nach seinen Worten sind Unterhändler der USA für Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine auf dem Weg nach Russland.

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit gut sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk wieder unter ihrer Kontrolle. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Stadt sei befreit worden. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Sudscha galt als wichtigste Eroberung der Ukraine in Russland.

Russland ist dem Außenministerium zufolge zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über eine Friedensinitiative bereit, die von der US-Regierung mit der Ukraine erörtert wurde. Dies könne noch heute stattfinden, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Der Kreml teilt mit, Präsident Wladimir Putin könnte noch im Laufe des Tages ein internationales Telefonat führen.

Nach dem Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine sind nach Kremlangaben US-Unterhändler auf dem Weg nach Moskau. Es sei aber verfrüht, die Verhandlungsposition Moskaus zur Ukraine öffentlich zu machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Bisher hatte Russland stets eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt und darauf gedrungen, den Konflikt ganzheitlich zu lösen. Über die bei Gesprächen zwischen Ukrainern und US-Amerikanern in Saudi-Arabien am Dienstag gemachten Vorschläge werde nun in Moskau gesprochen, hieß es. Die Ukraine hatte angekündigt, einer 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, wenn das auch Russland mache.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge mehrere Anschläge auf Militärs und Staatsbedienstete verhindert. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Nach Angaben des FSB hätten "ukrainische Spezialdienste" geplant, Sprengsätze in Paketen per Post zu versenden.

Die europäischen Staaten könnten einer Studie zufolge eine vollständige Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine in vielen Bereichen ersetzen. Mit einem vergleichsweise geringen Mehraufwand sei dies im finanziellen Bereich möglich, heißt es in der Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

Schwieriger ist demnach der Ersatz der amerikanischen Waffen- und Munitionshilfen. Aber auch dort könne Europa liefern, während es derzeit keinen ausreichenden Ersatz für die US-Militäraufklärung gebe. "Unsere Daten zeigen, dass Europa in der Lage wäre, die US-Hilfen zu großen Teilen zu kompensieren - aber nur, wenn die politischen Entscheidungsträger entschlossen handeln", sagte IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. "Bisher bewegt sich Europa hier zu langsam."

Der Studie zufolge geben die europäischen Regierungen derzeit durchschnittlich nur 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr für bilaterale Ukraine-Hilfen aus. Um einen US-Ausfall zu kompensieren, müsste der Beitrag für alle Staaten und die EU-Institutionen auf 0,21 Prozent steigen. Dies würde eine Erhöhung von derzeit 44 auf 82 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert von den USA die Stationierung von Atomwaffen in Polen. Diesen Vorschlag habe er kürzlich mit Keith Kellogg, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine und Russland, besprochen, sagte er der Financial Times. "Die Grenzen der NATO wurden 1999 nach Osten verschoben, also sollte es 26 Jahre später auch zu einer Verlagerung der NATO-Infrastruktur nach Osten kommen. Für mich ist das offensichtlich." Es wäre sicherer, wenn diese Waffen bereits im Land wären.

Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums in der Nacht zu Donnerstag mindestens 77 ukrainische Drohnen abgeschossen. 30 ukrainische Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine abgefangen und zerstört worden, erklärte das Ministerium in Moskau. 25 weitere Drohnen wurden demnach über Kaluga abgeschossen. Zudem seien weitere Drohnen über den Regionen Kursk, Woronesch, Rostow und Belgorod abgewehrt worden.

Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe deutet Kremlsprecher Dmitri Peskow eine Stellungnahme von Präsident Wladimir Putin dazu an. Dieser werde sich heute nach Gesprächen mit dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko den Medien stellen, sagte Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass.

"Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden", sagte er auf die Frage, ob sich die Präsidenten zu Themen äußern würden, die über die bilateralen Beziehungen hinausgehen - wie der Ukraine nach den jüngsten Erklärungen der USA. 

Nach Angaben aus Washington ist bereits eine US-Delegation auf dem Weg in die russische Hauptstadt.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP verfügt die ukrainische Armee nicht mehr über aus den USA gelieferten ATACMS-Raketen. Dies hätten Quellen in den USA und ein ukrainischer Abgeordneter übereinstimmend eingeräumt, so die AP.

Die US-Quellen sagten demnach, dass man weniger als 40 ATACMS geliefert habe und die Ukraine Ende Januar die letzten eingesetzt habe.

Die Raketen waren von der Ukraine eingesetzt worden, um wichtige russische Ziele hinter den Frontlinien zu treffen.

Namhafte deutsche Wissenschaftler rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit dulde keinen Aufschub und keine Taktik: "In dieser kritischen Phase deutscher und europäischer Sicherheit darf die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben."

Unter anderem die Politikwissenschaftler und Militärexperten Carlo Masala, Christian Mölling und Claudia Major sprechen in dem Schreiben von einer bevorstehenden "Systemumwälzung". Unter Präsident Donald Trump würden die USA von einem Verbündeten und einer Schutzmacht zu einem Sicherheitsrisiko für Europa. 

Der Kontintent stehe damit vor einer doppelten Herausforderung: "Russland, das Europa dominieren und politisch unterminieren will, und die US-Regierung Trump, die die EU als ökonomischen Konkurrenten zerschlagen will, sie als ideologischen Gegner diffamiert und die amerikanische von der europäischen Sicherheit entkoppeln will."

Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien haben über eine mögliche Friedenstruppe für die Ukraine beraten. Nach Angaben Trumps sind US-Unterhändler für Waffenruhe-Gespräche auf dem Weg nach Russland.