Die Europa-Minister der Mitgliedsstaaten sind sich einig. Sie wollen Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten machen. Nun fehlt noch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs, die für Donnerstag erwartet und auch als Signal an Russland gelten wird. mehr
Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf. mehr
Die Korruptionsaffäre erschüttert das EU-Parlament schwer - vor allem die sozialdemokratische Fraktion, zu der die Partei von Vizepräsidentin Kaili gehört. Heute berät das Parlament über mögliche Konsequenzen. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU friert Milliardenzahlungen an Ungarn ein. Darauf hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten geeinigt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. mehr
In der EU herrscht angesichts der Korruptionsvorwürfe um Parlamentsvize Kaili Entsetzen. Es dürfte politische Konsequenzen geben - für sie, aber auch die Beziehungen zu Katar. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Räume des EU-Parlaments durchsucht. mehr
Katar ist reich. Und die Herrscher glauben offenbar, sich nicht nur die Fußball-Weltmeisterschaft, sondern auch Ruhm und Ansehen kaufen zu können. Ihr Versuch, Europaabgeordnete dafür zu bestechen, war jedoch plump, meint Helga Schmidt. mehr
Die EU-Außenminister wollen die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran nicht unbeantwortet lassen. Sie belegten 20 Personen aus der Führungsebene des Regimes mit Sanktionen. Die Militärhilfe für die Ukraine soll aufgestockt werden. Von S. Ueberbach. mehr
Haufenweise Bargeld, vier Personen in U-Haft, Vorwürfe in Richtung Katar: Manche Bestandteile der Korruptionsaffäre rund um EU-Parlamentsvize Kaili sind klar - vieles aber noch nicht. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Russland fällt als Handelspartner aus, auch von China will sich die EU handelspolitisch lösen. So rücken die Mercosur-Länder Südamerikas wieder in den Fokus Europas. Kommt das Freihandelsabkommen 2023? Von A. Herrberg und M. Ebert. mehr
Im Zuge von Korruptionsermittlungen sind in Brüssel mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist nach übereinstimmenden Medienberichten auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Kaili. mehr
In Belgien sind vier Personen wegen mutmaßlicher Korruption im EU-Parlament festgenommen worden. Ein Golfstaat soll versucht haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Laut Medienberichten geht es dabei um Katar. mehr
Alle EU-Staaten waren bereit - nur die Bundesregierung wegen des FDP-Widerstands nicht: Die Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen sind gescheitert - zumindest vorerst. mehr
Misshandelt und gefangen gehalten: Sicherheitskräfte halten laut Monitor an der EU-Außengrenze Bulgariens, Ungarns und Kroatiens Flüchtlinge an geheimen Orten fest - dann bringen sie sie illegal zurück über die Grenze. mehr
Wegen des Ukraine-Kriegs will die EU weitere Sanktionen gegen die russische Armee und weitere russische Banken verhängen. Das schlug Kommissionschefin von der Leyen den Mitgliedsstaaten als Teil eines neunten Sanktionspakets vor. mehr
Die EU treibt ihre Verfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation voran. Es geht um Patentschutz für europäische Hightech-Unternehmen und chinesische Handelsbeschränkungen gegen Litauen. Am Ende könnten Strafzölle stehen. mehr
US-Präsident Biden will die heimische Wirtschaft mit enormen Subventionen stärken. Die EU fürchtet Nachteile. Die deutsche Wirtschaft sieht auch Chancen - wenn Europa richtig reagiert. Aber wie? Von Bianca von der Au. mehr
Es ist ein Urteil, mit dem alle Seiten zufrieden sein können, meint Klaus Hempel. Deutschland darf sich am EU-Fonds beteiligen, aber nur unter Bedingungen. Intern gab es im Bundesverfassungsgericht größere Differenzen. mehr
Wie sicher ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz? Die EU-Staaten haben sich nun auf Regeln verständigt. Diese sollen dafür sorgen, dass KI-Systeme sicher sind und die Grundrechte einhalten. Verbraucherschützer sehen dennoch Gefahren. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine Beitrittsperspektive für die sechs Länder des Westbalkans bekräftigt. Voraussetzungen seien aber Reformen - inklusive Unterstützung der Sanktionen gegen Russland. mehr
Was genau passiert an den EU-Außengrenzen? Von Pushbacks ist seit Langem die Rede, in Bulgarien soll im Oktober auf einen Flüchtling geschossen worden sein. Der Innenminister des Landes dementiert das, Europapolitiker fordern Aufklärung. Von Silke Hahne. mehr
Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken. mehr
Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Beide Seiten nannten nach einer Verhandlungsrunde im US-Bundesstaat Maryland keine konkreten Fortschritte. mehr
Der Ölpreisdeckel als Strafmaßnahme des Westens gegen Russland ist mit 60 Dollar pro Barrel zu hoch angesetzt und wird Putin und dem Kreml kaum schaden, meint Holger Beckmann. Die EU scheint auf einen stabilen Ölpreis und Lieferungen per Pipeline zu hoffen. mehr
Die Balkanroute gilt als eine der aktivsten Migrationsrouten in der EU. Bis November wurden dreimal so viele illegale Grenzübertritte gemeldet wie im gleichen Zeitraum 2021. Die EU-Kommission hat nun einen neuen Migrationsplan vorgestellt. Von M. Reiche. mehr
Deutschland will die Beziehungen mit Indien weiter ausbauen. In dem Land gebe es "großes Potenzial", sagte Außenministerin Baerbock bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jaishankar. Im Mittelpunkt stehen Klimaschutz, Migration und Sicherheit. mehr
Obwohl die Temperaturen zuletzt deutlich gesunken sind, hat die EU auch im November deutlich weniger Erdgas nachgefragt als in den Jahren zuvor. Offenbar wirken Sparbemühungen und die Suche nach alternativen Energiequellen. mehr
Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Er plädiert deshalb für eine Klage bei der WTO. mehr
EU-Binnenmarktkommissar Breton hat den Nachrichtendienst Twitter ermahnt, EU-Richtlinien einzuhalten. Andererseits drohe der Plattform die Abschaltung. "Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird", sagte Breton. mehr
Die EU will Verbraucher besser vor Schuldenfallen im Internet schützen. Dafür sollen etwa Richtlinien für die Kreditaufnahme künftig auch online gelten. mehr
Mehr als 50 Landwirte, die wegen Tierquälerei aufgefallen waren, haben dennoch in den Folgejahren weiter Agrarsubventionen von der EU erhalten. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. mehr
Der größte Posten im EU-Haushalt sind mit 450 Milliarden Euro die Agrarsubventionen. Anders als versprochen profitieren noch immer große Unternehmen. Wie problematisch die Verteilung auch sonst ist, zeigt eine Analyse von NDR, WDR und SZ. mehr
Die Zahl der Menschen, die Asyl in der EU suchen, ist so hoch wie zuletzt vor sechs Jahren - ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht eingerechnet. Manche Länder kommen mit der Bearbeitung nicht hinterher. Von Matthias Reiche. mehr
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die EU-Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Die EU-Kommission schlägt nun vor, wie die Gelder der Ukraine zugutekommen sollen - bleibt damit aber hinter den Forderungen Kiews zurück. mehr
Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn das Land Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Der EU-Ministerrat muss der Empfehlung noch zustimmen. mehr
Im vergangenen Jahrzehnt wurden laut der Verbraucherorganisation Foodwatch viele Pestizid-Zulassungen in der EU ohne erneute Risikoprüfung verlängert. Betroffen sind fast 30 Prozent der zugelassenen Pestizide. mehr
Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl. mehr
Gerade auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder ebay werden Artikel angeboten, die als gefährlich gelten - etwa, weil sie Schadstoffe enthalten. Eine neue EU-Verordnung soll das künftig unterbinden. Von Matthias Reiche. mehr
In Brüssel ging das Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingsfrage ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Frankreich hatte Italien gravierende Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. Von Matthias Reiche. mehr
Eine Mehrheit im EU-Parlament fordert in einer Resolution die Europäische Kommission auf, die EU-Wolfsstrategie neu zu bewerten. Ihr Hauptargument ist, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. Von Matthias Reiche. mehr
Nach einem Treffen ihrer Energieminister streiten die EU-Staaten weiter über eine Preisgrenze beim Gaseinkauf. Beschlüsse soll es erst auf einem weiteren Gipfel Mitte Dezember geben. Weitere Notfallmaßnahmen sind bis dahin blockiert. mehr
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