EU - aktuelle Nachrichten

Wie die EU plötzlich Erdogan umgarnt Europas neuer Liebling

Die Europäer brauchen Erdogan dringender denn je - schließlich ist das Flüchtlingsproblem ohne die Türkei nicht zu lösen. Bloß: Was bietet man ihm dafür? Mit dieser Frage befasst sich heute der EU-Gipfel in Brüssel. Kai Küstner fasst die Gemengelage zusammen. mehr

EU-Gelder für Flüchtlinge Viel versprochen, wenig gehalten

Die EU-Kommission ist sauer auf die Regierungschefs. Von den Milliarden, die sie zur Lösung der Flüchtlingskrise versprochen haben, ist nur ein Bruchteil wirklich angekommen. Uneinigkeit gibt es auch über die Transitzonen und die Rolle der Türkei. Von A. Meyer-Feist. mehr

EU-Außenminister beraten über Syrien Alles dreht sich um Assad

Das russische Eingreifen im Syrien-Konflikt zwingt die EU-Außenminister, ihr Verhältnis zu Machthaber Assad zu überdenken. Könnte er doch Teil einer Verhandlungslösung sein? Die Ansichten in der EU gehen auseinander. Von Kai Küstner. mehr

Nach Wahl in Weißrussland EU setzt Sanktionen vorübergehend aus

Ab November kann Weißrussland mit der Aussetzung der Sanktionen gegen die Führung des Landes rechnen. Zwar hätten die Wahlen "nicht den internationalen Standards" entsprochen, sagte Außenminister Steinmeier nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Aber es gebe Veränderungen. mehr

Nach Wahl in Weißrussland Lockert die EU ihre Sanktionen?

Weißrusslands Präsident steht wegen möglicher Wahlmanipulationen international in der Kritik. Die OSZE spricht gar von einem "sehr ernsten Problem". Dennoch stellt Außenminister Steinmeier die Lockerung von EU-Sanktionen in Aussicht. mehr

Erklärung der EU-Außenminister "Keine russischen Angriffe auf moderate Syrer"

Russische Bomben nur auf den IS - so lässt sich die Haltung der EU-Außenminister zum Eingreifen von Moskau in Syrien zusammenfassen. In ihrer Abschlusserklärung forderten sie den Kreml auf, das Bombardement aller anderen Gruppen zu stoppen. mehr

Treffen der EU-Außenminister Ringen um eine Lösung für Syrien

Spätestens seit der Flüchtlingskrise interessieren sich auch die EU-Außenminister wieder stärker für Syrien. Doch welche Rolle können sie spielen? Heute beraten die Minister über ihr Vorgehen. Kai Küstner berichtet. mehr

Verhandlungen zwischen EU und USA Der Streit um TTIP - darum geht es

Durch das Freihandelsabkommen TTIP würde zwischen der EU und den USA der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen - mit rund 800 Millionen Verbrauchern. Warum ist die Kritik so groß? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Umverteilung von Flüchtlingen 19 machen den Anfang

Von Italien nach Schweden - mit 19 Eritreern hat die EU medienwirksam ihre Aktion zur Umverteilung von Flüchtlingen begonnen. 19 von insgesamt 160.000 - ein bescheidener Anfang. Doch auf entsprechende Kritik reagiert die EU gereizt. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr

EU-Innenminister zu Flüchtlingen Einig beim Thema Abschiebung

Mit mehr und schnelleren Abschiebungen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken: Das ist grob gesagt der Plan, auf den sich die EU-Innenminister in Luxemburg geeinigt haben. Und die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll dabei helfen. Von Karin Bensch. mehr

Britischer Premier zur EU Für Cameron ist weniger mehr

Großbritanniens Wohlstand und Einfluss - darum geht es dem britischen Premier Cameron in der EU. Beim Parteitag seiner Konservativen wurde aber auch klar, dass andere Parteifreunde eine noch härtere Linie wollen. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

Merkel und Hollande vor Europaparlament Schulterschluss in Straßburg

Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Bei einem symbolträchtigen Besuch im EU-Parlament in Straßburg fordern sie gerade jetzt mehr Europa. Von Kai Küstner. mehr

Merkel und Hollande vor Europaparlament Für Solidarität, gegen Abschottung

Es war vor allem ein symbolisches Zeichen im Europaparlament in Straßburg: Die beiden Schwergewichte Europas, Deutschland und Frankreich, fordern mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise. Merkel warnte vor nationaler Abschottung. Hollande räumte auch Fehler ein. mehr

Wearables, Fitness-Apps und der Datenschutz Das vermessene Ich

Schlaf, Körperfett, Blutdruck - sogenannte Wearables vermessen ständig den eigenen Körper. Immer mehr Menschen nutzen sie und immer mehr sensible Daten entstehen. Doch während die Technik voranschreitet, hinkt die EU beim Datenschutz hinterher. Von Barbara Schmickler. mehr

Archiv EU-Nachrichten Oktober 2015

EU-Flüchtlingsgipfel Merkel macht den anderen Mut

In Brüssel beraten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingsverteilung. Kanzlerin Merkel sagte, Europa habe die Kraft zur Bewältigung der Krise. Beraten wird unter anderem über Millionenhilfen für die UNO zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge. mehr

Mahnschreiben der EU-Kommission Deutschland soll Asylgesetze verletzt haben

Die EU-Kommission geht gegen 19 Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze vor. Deutschland soll Richtlinien zu Asylverfahren und zur Aufnahme von Asylbewerbern nicht hinreichend beachtet haben. mehr

EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise Vier verstimmt

Auf dem heutigen EU-Sondergipfel geht es um die Verteilung von Flüchtlingen. Vier osteuropäische Länder sträuben sich, Schutzsuchende aufzunehmen. Die EU will sie dazu zwingen. Das geht der Slowakei zu weit - und sie will klagen. Von Holger Romann. mehr

Einigung der EU-Innenminister zur Flüchtlingsquote Auf die harte Tour

Die EU-Innenminister haben entschieden: 120.000 Flüchtlinge sollen in der EU verteilt werden. Doch so richtig Freude kommt über die Einigung nicht auf. Vier osteuropäische Länder leisteten heftigen Widerstand - und wurden überstimmt. mehr

EU-Innenminister beraten über Flüchtlinge Wenig Hoffnung auf Einigung

Strikte Ablehnung auf der einen Seite, mahnende Worte und Kompromissbereitschaft auf der anderen Seite. Wieder beraten die EU-Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. mehr

EU zurrt Ziele für Weltklimakonferenz fest Mit breiter Brust zum Klimagipfel

Über welche Ziele soll die EU bei der Weltklimakonferenz verhandeln? Das haben die EU-Umweltminister jetzt geklärt - und lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich als Vorreiter sehen. Und sie setzen auf zwei Mitstreiter, die bislang wenig von Klimaschutz hielten. Von Kai Küstner. mehr

Vor der Pariser Weltklimakonferenz EU-Minister legen Klimaziele fest

Bevor die Staats- und Regierungschefs ab Ende November auf der Weltklimakonferenz in Paris zusammenkommen, haben die EU-Umweltminister ihre Ziele für den Klimaschutz festgesteckt. Die Kernpunkte: weniger CO2-Emissionen und regelmäßige Kontrollen. mehr

Streit mit EU um Beihilfen Deutsche Post erringt Teilerfolg

Seit Jahren streiten die Deutsche Post und die EU-Kommission um die Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen. Nun konnte die Post vor dem EU-Gericht in Luxemburg einen weiteren Teilerfolg erzielen. Von Karin Bensch. mehr

Treffen zur Flüchtlingskrise EU beruft Sondergipfel für Mittwoch ein

Bei der Frage, wie mit der großen Zahl von Flüchtlingen umgegangen werden soll, sind die EU-Staaten tief zerstritten. Für Mittwoch hat die EU deshalb einen Sondergipfel einberufen. Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge soll aber nicht das Hauptthema sein. mehr