Ist Software des chinesischen Huawei-Konzerns eine Gefahr für deutsche Mobilfunknetze? Das Innenministerium sieht dafür "Anhaltspunkte". Auch die Europäische Union verschärft die Gangart im Umgang mit Technologie aus China. mehr
Die EU-Kommission geht gegen ein neues Gesetz von Polens nationalkonservativer Regierung vor. Die Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" sehen Kritiker als Versuch, Oppositionschef Tusk vor der Wahl im Herbst auszuschalten. mehr
Die EU-Kommission hat einen ersten Impfstoff für ältere Menschen gegen einen weit verbreiteten Erreger von Atemwegsinfekten zugelassen. Das Vakzin soll vor Erkrankungen schützen, die durch das Respiratorische Synzytialvirus verursacht werden. mehr
Jahrelang stritten die EU-Kommission und Berlin über die Nitratbelastung im Grundwasser. Nun hat die Behörde das Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Im Fall einer Verurteilung hätte eine hohe Geldstrafe gedroht. mehr
EU-Kommission: Twitter-Austritt aus Pakt gegen Desinformation mehr
Das EU-Gericht hat die Genehmigung der EU-Kommission von Milliardenhilfen für nichtig erklärt, die der Bund der Lufthansa in der Pandemie gewährt hatte. Die Richter gaben der Klage der Konkurrenten Ryanair und Condor statt. mehr
Die EU-Staaten haben sich auf ein Gütesiegel für regionale Handwerksprodukte geeinigt. Dieses soll die Echtheit und Qualität garantieren und vor Fälschungen schützen. Rund 300 Produkte könnten profitieren. mehr
Wegen des Krieges kann die Ukraine Getreide per Schiff nur eingeschränkt exportieren. Manche EU-Nachbarn sind verärgert, weil Agrarprodukte stattdessen auf ihren Märkten landen. Jetzt gibt es laut EU-Kommission eine Einigung. mehr
Ob Fiebersaft für Kleinkinder oder spezielles Krebsmedikament: Mängel in der medizinischen Versorgung können jeden treffen. Die EU-Kommission hat deshalb nun ein Reformpaket vorgelegt - und spricht von einem "historischen Tag". mehr
Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Das Investitionsabkommen müsse "neu bewertet werden". mehr
Kanzler Scholz hat die Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus begrüßt. Es sei sinnvoll, alle technischen Möglichkeiten offenzuhalten. Greenpeace und die Grünen im EU-Parlament übten dagegen scharfe Kritik an Verkehrsminister Wissing. mehr
Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit der EU geeinigt. Laut Verkehrsminister Wissing können Fahrzeuge auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nur CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. mehr
Es soll zum Herzstück der europäischen Klimapolitik werden: Mit dem "Net-Zero-Act" will die EU Unternehmen subventionieren, die Komponenten für nachhaltige Energieproduktion herstellen. Droht ein Subventionswettlauf mit den USA? Von Holger Beckmann. mehr
Weltweit verbannen immer mehr Behörden TikTok von den Diensthandys: Auch Beschäftigte der EU-Kommission müssen die App bis heute entfernen. Grund sind Sicherheitsbedenken. Peking weist das zurück. Von Ruth Kirchner. mehr
Stromkunden in Europa sollen durch die anstehende Strompreisreform deutlich entlastet werden. So plant die EU-Kommission lang laufende Festpreise, die staatlich garantiert werden sollen. mehr
Die EU-Kartellbehörde und die Schweizer Wettbewerbskommission haben Untersuchungen gegen führende Duft- und Aromenhersteller eingeleitet. Es besteht der Verdacht auf wettbewerbswidrige Absprachen. mehr
Riesige Investitionen sind nötig, damit Datenverbindungen noch viel schneller und zuverlässiger werden. Gebraucht wird das etwa fürs autonome Fahren. Aber wer soll die Kosten übernehmen? Von Christian Sachsinger. mehr
TikTok-Tänze, die neuesten Food-Trends oder Challenges: Für Mitarbeiter der EU-Kommission ist das auf dem Diensthandy künftig tabu. Die App des Videoportals darf nicht mehr installiert werden. mehr
Ein Jahr nach Beginn der Ukraine-Invasion gilt Ursula von der Leyen als so mächtig wie noch niemand vor ihr an der Spitze der EU-Kommission. Die Abstimmung zwischen Brüssel und den USA sind eng wie lang nicht. Von H. Schmidt. mehr
Mit ihren Plänen für eine grüne Industrie will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den USA und China mithalten. Neue gemeinsame Schulden soll die EU dafür nicht machen. Das sei riskant, meint Holger Beckmann. mehr
Falsche Countdown-Zähler oder verborgene Informationen: Bei einer Kontrolle der EU-Kommission nutzten fast 40 Prozent der Onlineshops manipulative Methoden. Justizkommissar Reynders fordert ein härteres Vorgehen. mehr
Sie sind ein wesentlicher Bestandteil von Ökosystemen: Nun hat die EU-Kommission eine Strategie für den stärkeren Schutz von Bestäubern präsentiert. Dazu gehört auch ein verringerter Einsatz von Pestiziden. mehr
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die EU-Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Die EU-Kommission schlägt nun vor, wie die Gelder der Ukraine zugutekommen sollen - bleibt damit aber hinter den Forderungen Kiews zurück. mehr
Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat die EU-Kommission neue Umweltnormen vorgeschlagen. Strengere Regeln sollen für Luft und Abwasser gelten. In Deutschland gilt besonders Feinstaub als Problem. mehr
Verpflichtende gemeinsame Gaseinkäufe, eine Art Preisobergrenze für die europäische Gasbörse TTF und der Aufruf zum Energiesparen: Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, um den Gaspreis zu senken. mehr
Die EU-Kommission stellt heute ihren Plan zur Senkung des Gaspreises vor. Zentrale Punkte sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein neuer Marktindex. Ein Gaspreisdeckel ist zunächst nicht Teil des Plans, könnte aber noch kommen. mehr
Korruption und Vetternwirtschaft: Die Vorwürfe der EU gegen Ungarn wiegen schwer. Deswegen sollen dem Land jetzt Gelder aus Brüssel gestrichen werden - so der Plan. Doch Polens Regierungschef Morawiecki will da nicht mitmachen. mehr
Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro entziehen, weil das Land gegen Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Noch ist das eine Drohung, weil eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen müsste. Ungarn reagiert aber bereits. Ist das glaubwürdig? Von Helga Schmidt. mehr
Das EU-Gericht hat die Rekordgeldbuße der EU-Kommission gegen Google etwas reduziert, aber im Wesentlichen bestätigt. Der US-Internetkonzern soll demnach 4,125 Milliarden Euro zahlen - wegen illegaler Praktiken bei Android-Handys. mehr
Die EU-Kommission will heute vorschlagen, alle Waren aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt zu verbannen. Das Verbot soll alle Phasen der Herstellung abdecken - was aber extrem schwierig werden dürfte. Von Matthias Reiche. mehr
Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit rund 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Maßnahme. Doch die Hilfe ist an Bedingungen geknüpft. mehr
Der Ausbau von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden. Die EU-Kommission hat die Beihilfen erlaubt. Betreiber können nun direkt Zuschüsse erhalten. mehr
Die EU-Kommission hat einen Impfstoff gegen die Affenpocken zugelassen. Damit ist nun in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ein Impfschutz verfügbar. mehr
Das russische Comedy-Duo, das europäische Bürgermeister mit Videoanrufen hereingelegt hat, hat erste Aufnahmen veröffentlicht. Diese zeigen nach Kontraste-Informationen auch die EU-Innenkommissarin Johansson. mehr
Heute votiert der EU-Ministerrat über ein Verbot von Pkw-Verbrennermotoren ab 2035. Umweltministerin Lemke hat Zustimmung und einen Kompromiss angedeutet, doch die FDP ist weiter dagegen. Enthält sich Deutschland, könnten die Pläne scheitern. mehr
In Brüssel entsteht derzeit ein gemeinsames Büro verschiedener europäischer Nachrichtenagenturen, die über EU-Themen berichten. Doch einige Partner erscheinen problematisch, wie das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtet. Von Andrej Reisin. mehr
Kanzler Scholz hatte in Kiew vor allem eine Botschaft: Die Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden. Präsident Selenskyj spricht von einem "historischen Tag". Heute soll die Empfehlung der EU-Kommission folgen - doch Streit ist bereits programmiert. mehr
Wegen der Pandemie war der EU-Stabilitätspakt 2020 ausgesetzt worden, 2023 sollte er wieder greifen. Angesichts des Ukraine-Krieges und trüber Konjunkturaussichten will die EU-Kommission die Schuldenregeln nun erst ein Jahr später wieder in Kraft setzen. mehr
Das Ost-Jerusalemer Auguste-Viktoria-Krankenhaus ist für viele palästinensische Krebspatienten die letzte Hoffnung. Doch ein EU-Kommissar blockiert wichtige Gelder - mit dramatischen Folgen für Patienten. EU-Minister sind entsetzt. Von S. von der Tann. mehr
Apple droht in der EU eine hohe Kartellstrafe. Die EU-Kommission sieht Anhaltspunkte dafür, dass Wettbewerber beim mobilen Bezahlen mit iPhones beschränkt werden. Der US-Konzern missbrauche seine Marktmacht. mehr
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