Die Bundesregierung ordnet sich neu: Bundespräsident Steinmeier hat drei FDP-Minister entlassen. Wissing bleibt als parteiloser Verkehrsminister - und übernimmt das Justizressort. Agrarminister Özdemir ist nun auch für Bildung zuständig. mehr
Nach langem Streit hat das Kabinett die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöht. Eigentlich ein Routinevorgang, den das Finanzministerium aber zuletzt blockierte. Spürbar wird die Erhöhung für Gutverdienende. mehr
Sabotage, Terroranschläge, Naturkatastrophen: Deutschlands kritische Infrastruktur ist vielen Risiken ausgesetzt. Um die Versorgung der Bevölkerung widerstandsfähiger zu machen, hat das Kabinett einen neuen Gesetzesentwurf verabschiedet. mehr
Es soll die Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern und die medizinische Prävention stärken: Das Kabinett hat das "Gesunde-Herz-Gesetz" verabschiedet. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland die häufigste Todesursache. mehr
Die Bundesregierung hat Entlastungen bei der Einkommensteuer und eine Reform der Steuerklassen auf den Weg gebracht. Besonders für Paare geht es dabei um relevante Änderungen. Ein Überblick. mehr
Bundeskabinett berät über Zukunft der Pflegeversicherung mehr
Nicole Kohnert, ARD Berlin, zu den Beratungen über den Haushalt 2024 im Kabinett nach Kürzungsplänen der Ampelspitzen mehr
Nach viel Streit und noch mehr Verhandlungen liegt nun eine Streichliste für den Haushalt 2024 vor. Der mühsam errungene Kompromiss der Ampelpartner war nun Thema im Kabinett. Eine Liste mit Streitpotenzial. mehr
Bundeskabinett berät über Details der Kürzungspläne für Haushalt 2024 mehr
Seit Tagen versucht die Bundesregierung eine Lösung für den Etat 2024 zu finden. Heute werde es nicht mehr zu einer Einigung kommen, glaubt Grünen-Chefin Lang. Regierungssprecher Hebestreit rechnet aber mit einem Beschluss noch in diesem Jahr. mehr
Bundeskabinett beschließt Kindergrundsicherung mehr
Bundeskabinett will nach monatelanger Diskussion Kindergrundsicherung auf den Weg bringen mehr
Was steckt hinter dem Veto der grünen Familienministerin gegen ein Gesetz des FDP-Finanzministers? Es zielt nicht nur auf den Koalitionspartner, analysiert Björn Dake. Paus sendet auch ein machtpolitisches Signal an Vizekanzler Habeck. mehr
Nach monatelangen Verhandlungen hat die Regierung erstmals eine China-Strategie vorgelegt. Darin betont sie den Willen zur Zusammenarbeit, aber auch Differenzen. Abhängigkeiten in kritischen Bereichen will sie verringern. mehr
Bundeskabinett will Haushalt für 2024 beschließen mehr
Die Opposition zürnt: Laut Medienberichten soll das Kabinett einen steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro bekommen. Bisher liegt dazu nur ein Referentenentwurf vor, der den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf Beamte übertragen soll. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Mit Blick auf die Erfahrungen in der Energiekrise hat das Kabinett eine Reform des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht. Damit sollen die Befugnisse des Kartellamts gestärkt werden. Der Wirtschaft gehen die Pläne zu weit. mehr
Bei der Tagung auf Schloss Meseberg hat das Bundeskabinett nur wenige Entscheidungen getroffen. Denn das eigentliche Ziel war etwas anderes: Harmonie demonstrieren - auch um Wähler zu beruhigen. Von Nicole Kohnert. mehr
Windkraftanlagen sollen bald schneller und einfacher ausgebaut werden können. Das Bundeskabinett hat sich auf den Wegfall von vielen bislang nötigen Umweltschutzprüfungen geeinigt. Auch bei Solaranlagen und Wärmepumpen soll es zügiger vorangehen. mehr
Und noch ein Mann: Mit der Ernennung von Pistorius zum Verteidigungsminister ist die Geschlechterparität im Kabinett aus dem Gleichgewicht geraten. Die hatte Kanzler Scholz vor seiner Wahl zugesichert. Kritik kommt von den Grünen und Linken. mehr
Sie sollen das Startsignal für die Digitalisierung der Energiewende sein: intelligente Stromzähler, sogenannte Smart Meter. Das Bundeskabinett hat heute ihre flächendeckende Installation beschlossen. mehr
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