Der jüngste Atomtest Nordkoreas hat Folgen: Die EU-Außenminister beschlossen, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Diplomaten zufolge will die EU nun die Lieferung von Gütern verbieten, die für das Raketenprogramm genutzt werden können. Zudem will sie den Kauf nordkoreanischer Anleihen verbieten. mehr
Das Treffen der EU-Außenminister in Irland ist ohne eine Einigung bezüglich Syrien zu Ende gegangen. Dabei läuft Ende Mai das EU-Embargo gegen Syrien aus - wenn es bis dahin keinen Kompromiss gibt, hat die EU ein Problem. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Minister auch die EU-Außenpolitik. mehr
Sie hat Milosevic, Karadzic und Mladic gejagt, jetzt will UN-Sonderermittlerin del Ponte Kriegsverbrecher aus Syrien zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Namen der Drahtzieher kennt del Ponte, denn sie wurden für einen UN-Bericht ermittelt. mehr
In Syrien gibt es immer mehr Kriegsverbrechen - von beiden Seiten. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Syrien-Kommission. Dem UN-Sicherheitsrat warf Kommissions-Mitglied del Ponte Untätigkeit vor. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sei besser geeignet, die Taten zu verfolgen. mehr
Was ist von dem neu gegründeten syrischen Oppositionsbündnis zu halten? Die EU-Staaten bleiben vorsichtig. Nach langer Diskussion einigten sich die 27 Außenminister nur darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Eine Kompromissformel. mehr
Werner Sonne (ARD Berlin) zur Kritik an Westerwelle mehr
Die EU macht sich für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stark- ungeachtet der Krise im Nahost-Friedensprozess. Zugleich verlangten die EU-Außenminister einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Luxemburgs Außenminister sprach sogar von einer "permanten Provokation." mehr
Es gibt einen Plan für die Zukunft Afghanistans: Neben der Übergabe der Verantwortung für ihre Sicherheit an die Afghanen hat die internationale Staatengemeinschaft bei der Konferenz auch ein Programm zur nationalen Aussöhnung mit den radikal-islamischen Taliban vereinbart. Die wichtigsten Vorhaben und Ziele im Überblick. mehr
Die EU-Außenbeauftragte Ashton ist bei einem ihrer Großprojekte einen wichtigen Schritt vorangekommen: Die EU-Außenminister einigten sich auf ein Konzept für die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dieser war mit dem Vertrag von Lissabon beschlossen, aber bislang von den Briten blockiert worden. mehr
Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt der EU-Außenbeauftragten Ashton hagelt es Kritik am Führungsstil der Britin. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten machten gestern im südspanischen Córdoba ihrer Frustration über ihre Nichteinbeziehung in die europäische Außenpolitik Luft. mehr
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