Außenminister - aktuelle Nachrichten

Außenminister beraten über Krise in Ägypten Bisher keine EU-Sanktionen in Sicht

Wie lautet die Antwort der EU auf die Gewalt in Ägypten? Die EU-Außenminister suchen in Brüssel nach einer gemeinsamen Lösung. In den Verhandlungen zeichnen sich aber bisher keine scharfen Einschnitte im Verhältnis zu Kairo ab. mehr

EU-Außenminister beraten über Krise Wie soll Europa Ägypten weiter helfen?

Die EU-Außenminister überprüfen heute die Beziehungen zu Ägypten. Sollen Waffenlieferungen gestoppt und Hilfsgelder gestrichen werden? Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist schon jetzt umstritten, denn arabische Staaten würden die Lücken füllen. mehr

Treffen der EU-Außenminister EU setzt Hisbollah-Miliz auf Terrorliste

Die Europäische Union hat den militärischen Teil der libanesischen Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Das entschieden die EU-Außenminister in Brüssel. Der Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien war einer der Gründe für den Beschluss. mehr

Treffen der EU-Außenminister Kein Waffenembargo mehr gegen Syrien

Stundenlang haben die EU-Außenminister über ein gemeinsames Vorgehen bei den Waffenlieferungen für syrische Rebellen gestritten. Am Ende setzten sich Großbritannien und Frankreich durch: Das Waffenembargo gegen Syrien wird nicht verlängert. mehr

Keine Einigung beim Syrien-Waffenembargo Österreich erklärt Syrien-Verhandlungen für gescheitert

Die EU-Außenminister haben sich beim Thema Waffenlieferung für Syriens Opposition nach Angaben des österreichischen Ressortchefs Spindelegger nicht einigen können. Da Einstimmigkeit notwendig ist, würden sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien am Freitag auslaufen. mehr

Debatte über Waffen-Embargo für Syrien Die Brüsseler Gretchenfrage

Wie hältst du's mit Waffenlieferungen an Syriens Aufständische? Das ist die Gretchenfrage der EU-Außenminister, die zurzeit beraten, ob sie die Sanktionen verlängern oder auslaufen lassen. Doch die Hoffnung auf eine rasche Einigung schwindet. mehr

EU-Außenminister beraten über Syrien Frieden schaffen - mit Waffen?

Den EU-Außenministern bleibt nicht mehr viel Zeit zum Diskutieren. Sie müssen entscheiden - und zwar einstimmig: Waffen für die Assad-Gegner oder nicht? Die Ministerrunde ist gespalten. Derweil gerät der Libanon immer tiefer in den Konflikt im Nachbarland. mehr

Nach erneutem Atomtest EU verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Der jüngste Atomtest Nordkoreas hat Folgen: Die EU-Außenminister beschlossen, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Diplomaten zufolge will die EU nun die Lieferung von Gütern verbieten, die für das Raketenprogramm genutzt werden können. Zudem will sie den Kauf nordkoreanischer Anleihen verbieten. mehr

EU-Außenministertreffen in Dublin Keine Entscheidung zu Syrien

Das Treffen der EU-Außenminister in Irland ist ohne eine Einigung bezüglich Syrien zu Ende gegangen. Dabei läuft Ende Mai das EU-Embargo gegen Syrien aus - wenn es bis dahin keinen Kompromiss gibt, hat die EU ein Problem. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Minister auch die EU-Außenpolitik. mehr

UN-Bericht zum Bürgerkrieg in Syrien Del Ponte wirft UN-Sicherheitsrat Untätigkeit vor

Sie hat Milosevic, Karadzic und Mladic gejagt, jetzt will UN-Sonderermittlerin del Ponte Kriegsverbrecher aus Syrien zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Namen der Drahtzieher kennt del Ponte, denn sie wurden für einen UN-Bericht ermittelt. mehr

Kritik des Internationalen Strafgerichtshofs an UN Syrische Kriegsverbrecher - ein Fall für Den Haag?

In Syrien gibt es immer mehr Kriegsverbrechen - von beiden Seiten. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Syrien-Kommission. Dem UN-Sicherheitsrat warf Kommissions-Mitglied del Ponte Untätigkeit vor. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sei besser geeignet, die Taten zu verfolgen. mehr

EU und Syriens Oppositionsbündnis Ein bisschen Anerkennung

Was ist von dem neu gegründeten syrischen Oppositionsbündnis zu halten? Die EU-Staaten bleiben vorsichtig. Nach langer Diskussion einigten sich die 27 Außenminister nur darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Eine Kompromissformel. mehr

Außenministertreffen in Brüssel EU gibt Nahost-Friedensprozess nicht verloren

Die EU macht sich für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stark- ungeachtet der Krise im Nahost-Friedensprozess. Zugleich verlangten die EU-Außenminister einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Luxemburgs Außenminister sprach sogar von einer "permanten Provokation." mehr

Schrittweise in die Selbstständigkeit Die wichtigsten Beschlüsse der Afghanistan-Konferenz

Es gibt einen Plan für die Zukunft Afghanistans: Neben der Übergabe der Verantwortung für ihre Sicherheit an die Afghanen hat die internationale Staatengemeinschaft bei der Konferenz auch ein Programm zur nationalen Aussöhnung mit den radikal-islamischen Taliban vereinbart. Die wichtigsten Vorhaben und Ziele im Überblick. mehr

Vereinbarung der EU-Außenminister Startschuss für den diplomatischen Dienst der EU

Die EU-Außenbeauftragte Ashton ist bei einem ihrer Großprojekte einen wichtigen Schritt vorangekommen: Die EU-Außenminister einigten sich auf ein Konzept für die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dieser war mit dem Vertrag von Lissabon beschlossen, aber bislang von den Briten blockiert worden. mehr

EU-Außenminister treffen sich in Córdoba Grabenkrieg um neuen diplomatischen Dienst

Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt der EU-Außenbeauftragten Ashton hagelt es Kritik am Führungsstil der Britin. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten machten gestern im südspanischen Córdoba ihrer Frustration über ihre Nichteinbeziehung in die europäische Außenpolitik Luft. mehr

Vergleich EU-Verfassung versus Reformvertrag