Bundestagswahl 2025
Abstimmungen von Union mit AfD Habeck sieht Schwarz-Grün weiter als Option
Die Empörung vieler nach dem gemeinsamen Abstimmen von AfD und CDU im Bundestag bleibt: auch unter Grünen. Deren Spitzenkandidat Habeck schließt eine mögliche Koalition mit der Union nicht aus. Er stellt aber Forderungen an Merz.
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck will grundsätzlich an der Option einer möglichen künftigen schwarz-grünen Bundesregierung festhalten. Das sagte der amtierende Vizekanzler und Wirtschaftsminister bei "0630 – Der Newspodcast" vom WDR. Von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz forderte Habeck allerdings das Eingeständnis, dass sein gemeinsames Stimmen mit der AfD im Bundestag in der vergangenen Woche ein Fehler gewesen sei.
"Das muss zurückgenommen werden, zurück auf Los. Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen", so Habeck. Ein solcher Schritt sei "zwar schwer als öffentliche Figur, als Politiker, aber es ist möglich", sagte der 55-Jährige. "Und dann sollte das auch akzeptiert werden." Die Union sei größer als CDU-Parteichef Merz und die Leute um ihn herum, so Habeck.
Warnung vor Spaltung
Die Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag verglich er mit der politischen Situation in den Vereinigten Staaten. "Ich habe das gesehen und dachte: Das ist das, was in den USA passiert ist", sagte Habeck. Es gebe zwei Lager, die nicht mehr miteinander gesprächsfähig seien.
Dementsprechend betonte er: "Wenn man der AfD einen Gefallen tun will, dann schließen jetzt alle Demokraten aus, dass sie jemals wieder was miteinander machen. Das führt am Ende zur Regierungsbildungsunfähigkeit."
Brantner appelliert an Vertrauen, Hofreiter äußert Zweifel
Ähnlich wie Habeck rückte auch Grünen-Parteichefin Franziska Brantner nicht komplett von Merz ab. Es liege an ihm, "wieder Vertrauen in die CDU als Partei in der Tradition Adenauers und Kohls aufzubauen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Klar ist, die Parteien der demokratischen Mitte müssen miteinander gesprächsfähig bleiben - sonst gewinnen die Rechtsextremen."
Ihr Parteifreund Anton Hofreiter sagte ebenfalls im RND: "Herr Merz hat klar gezeigt, dass er als Kanzler ungeeignet ist. Er hat sein Wort gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen gebrochen, dass er auch nicht zufällig bereit ist, mit den Rechtsextremen zusammen Mehrheiten zu schaffen." Es sei deshalb nicht mehr sicher, ob Merz sein Wort - dass er nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeite - halte, so der grüne Europapolitiker.