Offener Brief Prominente protestieren gegen "historischen Tabubruch"
Von einem historischen Tabubruch sprechen die Initiatoren eines offenen Briefs und kritisieren den Beschluss eines Unionsantrags im Bundestag mit AfD-Stimmen. Unterschrieben haben Hunderte Prominente.
Die Welle der Kritik am Vorgehen der Union, eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzusetzen, bricht nicht ab. In einem offenen Brief wenden sich nun auch zahlreiche deutsche Stars und Prominente gegen das Vorgehen. "Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch", heißt es darin. Die deutsche Vogue veröffentlichte das Schreiben.
"Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des 'Nie wieder' zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages", heißt es weiter. Initiatoren des Briefs sind die Schauspieler Luisa Gaffron und Jonathan Berlin.
Zu den Unterzeichnenden gehören auch Film- und TV-Stars wie Daniel Brühl, Karoline Herfurth, Jasna Fritzi Bauer, Maximilian Mundt, Bjarne Mädel, Philip Froissant, Anna Maria Mühe, Caroline Peters, Jördis Triebel, Dimitrij Schaad, Albrecht Schuch, Joko und Klaas oder Musiker wie Bela B und Johannes Oerding.
Gerichtet an Abgeordnete von Union, FDP und BSW
Das Schreiben ist adressiert an Abgeordnete von Union, FDP und BSW: "Sie alle haben so oft gesagt: 'Nie wieder ist jetzt!' So oft haben Sie gesagt: 'Die Brandmauer steht.' Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren sie auf dramatische Weise ..."
Der offene Brief fordert die Abgeordneten von Union, FDP und BSW auf, sich klar von der AfD zu distanzieren. Die Unterzeichner verlangen zudem, dass sie entweder gegen den Gesetzentwurf der Union stimmen oder der Abstimmung fernbleiben.
Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab. Er enthält konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Neben der AfD signalisierten bereits die FDP und das BSW Zustimmung.
"Geschichte wiederholt sich"
Die Initiatoren und ihre Mitunterzeichner verurteilen zudem die zunehmende Spaltung und Hetze in der Gesellschaft, die durch rassistische, antisemitische und klimafeindliche Diskurse befeuert werde. "Geschichte wiederholt sich und wir schauen dieses Mal nicht weg."
Um ein Zeichen zu setzen, rufen die Initiatoren dazu auf, Kerzen vor den Parteizentralen der CDU/CSU aufzustellen - als Mahnwache und Erinnerung an die jüngsten Proteste gegen den Rechtsruck in Deutschland. Zudem solle die Zivilgesellschaft Druck auf die Politik ausüben, etwa durch E-Mails an Abgeordnete oder die Teilnahme an Demonstrationen.
Am Mittwoch hatte der Bundestag knapp einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.