Bundestagswahl 2025
Migrationspolitik Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union ab
Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben.
Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 349 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Damit korrigierte der Bundestag das Ergebnis nachträglich leicht - Sitzungsleiterin Petra Pau hatte zunächst von 350 Nein-Stimmen gesprochen.
Insgesamt wurden nur 692 Stimmen abgegeben, im Bundestag sitzen jedoch 733 Abgeordnete. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.
Das "Zustrombegrenzungsgesetz" hatte drei wesentliche Punkte: Im Aufenthaltsgesetz sollte die Begrenzung der Migration wieder als Ziel festgeschrieben werden; der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige sollte eingestellt werden und die Bundespolizei die Befugnis bekommen, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.
Grüne sind erleichtert - und besorgt
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen Tag im Bundestag sei das eine gute Nachricht. Zugleich sagte sie, es seien "großen Risse" in der demokratischen Mitte sichtbar geworden. "Darüber kann niemand froh sein."
Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warf mit Blick auf Verhandlungen der Union einen Erpressungsversuch vor. Weiter sagte sie: "Man sieht schon jetzt, wie zersetzend es ist für die parlamentarische Demokratie, wenn demokratische Kräfte anfangen, mit Rechtsextremen Bündnissen zu schließen."
Auch die Vorsitzende der Linke-Gruppe, Heidi Reichinnek, begrüßte das Scheitern des Gesetzes: "Ich bin sehr erleichtert", sagte sie dem Sender phoenix. Ohne die Stimmen der Linke hätte die Ablehnung so nicht funktioniert. Reichinnek nannte es zugleich "schrecklich, dass es überhaupt so weit kommen musste".
Weidel: Merz steht nicht für Wandel
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte in einer Pressekonferenz, man habe heute die "Implosion einer konservativen Volkspartei" erlebt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz "steht nicht für einen politischen Wandel". AfD-Chef Tino Chrupalla ergänzte, die Union müsse sich fragen, wer der eigentliche Kanzlerkandidat sei - Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel.
Emotionale Debatte
In der vorangegangenen Debatte hatten SPD und Grüne von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eindringlich gefordert, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gesagt.
Die Debatte verlief emotional. Es gab zahlreiche Zwischenfragen und Kurzinterventionen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) musste mehrfach Disziplin anmahnen. Etliche Rednerinnen und Redner überschritten ihre Redezeit.
Überweisung in den Ausschuss war abgelehnt worden
Die Debatte über das Gesetz hatte erst mit dreistündiger Verspätung begonnen. Grund war eine Initiative der FDP, den Entwurf zunächst in den Innenausschuss zurückzuverweisen, um bis zur letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl im Februar über Verhandlungen einen Kompromiss zu erzielen. Dies scheiterte aber - ebenso wie ein Antrag von SPD und Grünen kurz vor Beginn der Abstimmung, der ebenfalls darauf zielte, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zurückzuverweisen.