Gespräche in Washington Netanjahu erneut zu Gast bei Trump
Israel und die USA sind sich oft einig, besonders seit Donald Trump erneut ins Weiße Haus eingezogen ist. Die US-Zollpolitik sorgt allerdings für Spannungen. Auch ein Besuch von Israels Regierungschef änderte daran nichts.
Für die Regierungen der USA und Israel ist der Iran und sein Nuklearprogramm die größte Bedrohung im Nahen und Mittleren Osten. US-Präsident Donald Trump setzte bereits während seiner ersten Amtszeit auf eine diplomatische Lösung. Nun kündigte er in Washington neue direkte Gespräche auf höchster Ebene zwischen der US-Regierung und dem Iran für den kommenden Samstag an. Eine Ankündigung, die er zugleich mit einer Drohung versah. Der Iran dürfe keine Nuklearwaffen besitzen. Und wenn die anstehenden Gespräche nicht erfolgreich sein sollten, so Trump, würde das ein sehr schlechter Tag für den Iran.
Trumps Staatsgast, der israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, plädiert bereits seit Längerem für präventive Militäraktionen gegen iranische Nuklearanlagen. Wenn es diplomatisch gelingen würde, wäre das gut, sagte Netanjahu in Washington und verwies auf den Abrüstungsvertrag mit Libyen aus dem Jahr 2003. Man müsse jedoch sichergehen, so Netanjahu weiter, dass der Iran niemals Atomwaffen haben werde, was auch immer passiere.
Trump wiederholt Plan zur Kontrolle Gazas
Bei ihrem gemeinsamen Mittagessen im Weißen Haus sprachen beide Regierungschefs erwartungsgemäß auch über den Krieg in Gaza. Die Regierung Trump unterstützt Israels harte Militärpolitik gegen die islamistische Hamas, einschließlich Luftangriffen und Blockaden am Boden. Den jüngsten Bruch der noch unter Mithilfe der USA verhandelten Waffenruhe im Gazastreifen ließen Trump und Netanjahu unkommentiert.
Stattdessen wiederholten beide ihre gemeinsame Vorstellung einer Sicherheitszone in Gaza unter israelischer und US-amerikanischer Militärkontrolle - was praktisch einer Annexion des palästinensischen Gebiets gleichkäme. Der bereits zu seinem Amtsantritt von Trump geäußerte Vorschlag war damals von Palästinensern als auch von arabischen Staaten scharf kritisiert worden. Die Menschen in Gaza sollen diesen Plänen zufolge auf umliegende Staaten umgesiedelt werden. Freiwillig, betont Netanjahu in Washington, jedoch ohne konkrete Staaten zu benennen.
Die Menschen in Gaza sollten frei entscheiden können, wohin sie gehen wollen, wenn sie denn gehen wollen, so Netanjahu. "Präsident Trump hat seine kühne Vision vorgestellt. Und wir haben heute auch über Länder diskutiert, die bereit wären und bereit sind, Palästinenser aufzunehmen, wenn diese sich dafür entscheiden."
Keine Lockerung von Zöllen auf israelische Importe
Keinen Fortschritt brachte der Staatsbesuch Netanjahus hingegen beim Thema Zölle: 17 Prozent zusätzliche Einfuhrabgaben hat die US-Regierung auf israelische Importe verhängt, darunter Maschinen und medizinische Produkte - obwohl Israel zuvor seinerseits alle Zölle auf US-Waren abgeschafft hatte.
Netanjahu schlug nun, ähnlich wie andere Staaten eine beiderseitige Null-Zoll-Politik mit den USA vor. Doch Trump ging auf diesen Vorschlag nicht ein und verwies auf die jährliche Militärhilfe in Höhe von jährlich 3,8 Milliarden US-Dollar.
Die Botschaft der USA an ihre Handelspartner: Selbst unter strategischen Verbündeten mit gemeinsamen geopolitischen Zielen ist die Regierung offenbar nicht bereit, von ihren Zollvorgaben abzuweichen oder Ausnahmen zuzulassen.