Trumps Zollpolitik Rasch ausgesetzt - und eigentlich nichts erreicht?
Für US-Präsident Trump sind Zölle ein Druckmittel. Aber seine Version über Zugeständnisse Kanadas und Mexikos hat große Schwächen. In den USA sind die Zölle zudem unbeliebt, und es gibt massive Kritik.
Erst hü, dann hott: Zunächst kündigte US-Präsident Donald Trump Zölle an, dann nahm er sie zurück - zumindest für die kommenden 30 Tage. Trump verfolgt damit offenbar nicht nur handelspolitische Ziele, sondern er setzt sie gezielt als politisches Druckmittel ein. Kanada zum Beispiel will er damit zwingen, die Grenze besser zu sichern und mehr ins Verteidigungsbudget einzuzahlen:
Wir haben große Handelsdefizite mit Kanada, wie mit allen anderen Ländern auch. Ich möchte, dass Kanada unser 51. Staat wird. Wir beschützen sie schließlich militärisch.
Wie ernst er das wirklich meint, ist unklar. Klar ist jedoch, dass er Druck ausüben will.
Kanada und Mexiko sollten verhindern, dass sowohl illegale Migranten als auch Fentanyl über die Grenze in die USA gelangen, bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt:
Der Präsident macht sowohl Kanada als auch Mexiko unmissverständlich klar, dass die USA nicht länger ein Abladeplatz für illegale tödliche Drogen und illegale Menschen sein werden.
Falsche Behauptungen über Zugeständnisse an Trump
Trump behauptete, er habe Kanada jede Menge Zugeständnisse abgerungen. Doch so ganz stimmt das nicht. Nach Aussage von Premierminister Justin Trudeau hatte Kanada bereits einen 1,3 Milliarden Dollar teuren Grenzplan entwickelt und zusätzliches Personal an die Grenze geschickt.
Ohnehin gelangt nur ein winziger Teil des Fetanyls - 0,2 Prozent - über die kanadische Grenze in die USA. Der Großteil - fast 97 Prozent - wird über Mexiko in die USA geschmuggelt.
Auch Mexiko hatte seine Grenzkontrollen bereits vor Trumps Drohung mit Zöllen massiv verstärkt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ging im vergangenen Jahr ohnehin schon um knapp 80 Prozent zurück.
Mexikanische Grenzbeamte beschlagnahmten außerdem große Mengen Fentanyl und intensivierten ihre Suche nach geheimen Fentanyl-Laboren. Die oft tödliche Droge wird in Mexiko mit in China hergestellten chemischen Substanzen produziert und dann von dort in die USA geschmuggelt.
Widerstand aus den USA
Welche Strategie verfolgt Trump also? Erstmal drohen, um sich eine bessere Verhandlungsposition zu sichern - etwa wenn es darum geht, die NAFTA-Nachfolgeverträge neu zu verhandeln?
Trump selbst hatte vermutlich nicht mit so viel Gegenwind gerechnet. Nachdem er die Zölle verhängt hatte, schlug ihm eine Welle des Widerstands entgegen. "Amerikaner sagen 'Nein, Nein, Nein' zu Zöllen, 51 Prozent wollen keine Einfuhrgebühren", erklärt CNN-Experte Harry Enten.
Die Börsen gingen in die Knie - und selbst das konservative Wall Street Journal schrieb über den "dümmsten Handelskrieg der Geschichte".
US-Bürger müssen draufzahlen
Auch die US-Wirtschaft reagierte mit Kritik. Matt Priest vom US-Einzelhandelsverband sagte auf CNN, dass sich viele Konsumartikel aus China - etwa Elektronik, Spielzeug, Möbel oder Schuhe - für US-Konsumenten verteuern werden. "Unsere Importe aus China hatten einen Wert von zehn Milliarden Dollar." Zehn Prozent Zölle machten etwa eine Milliarde Dollar an zusätzlichen Kosten aus. "Diese Milliarde muss irgendwo aufgefangen werden, wenn die Unternehmen konkurrenzfähig bleiben wollen", so Priest.
Auch der EU hat Trump mit Zöllen gedroht - wegen angeblich unfairer Behandlung. Experten halten es für eher unwahrscheinlich, dass es in diesem Fall bei einer Drohkulisse bleibt.
