Stopp von US-Finanzhilfen Trump droht Südafrika
US-Präsident Trump nimmt Südafrika ins Visier: Die dortige Regierung konfisziere Landbesitz und behandele "bestimmte Klassen" schlecht. Deshalb würden alle Finanzhilfen auf Eis gelegt. Die Regierung in Pretoria widerspricht.
US-Präsident Donald Trump hat in Südafrika einen regelrechten Sturm der Entrüstung entfacht. Die ANC-geführte Regierung am Kap, so sein Vorwurf, nehme den Bürgerinnen und Bürgern ihr Land weg, behandele bestimmte Gruppen schlecht - und tue noch sehr viel schlimmere Dinge.
Das alles wird jetzt untersucht, kündigt der US-Präsident an - und legt alle Finanzhilfen für Südafrika auf Eis. Im ganzen Land ist die Empörung groß. Ganz offensichtlich habe Trump nicht verstanden, wie das neue Enteignungsgesetz funktioniert, heißt es seitens der südafrikanischen Regierung in Pretoria.
Vincent Magwenya, der Sprecher von Präsident Cyril Ramaphosa, weist die Vorwürfe aus Washington entschieden zurück. Er erinnert daran, dass die USA in ihrer Verfassung ganz ähnliche Regelungen verankert haben, um den öffentlichen Zugang zu Grundbesitz zu ermöglichen. "Wir machen nichts anderes. Ein einfaches Gespräch wird das klären", sagt der Präsidentensprecher.
Trump kritisiert Südafrika schon länger
Wenn er sich da mal nicht täuscht. Denn erstens hatte Trump schon in seiner ersten Amtszeit behauptet, in Südafrika würden Grundbesitzer enteignet und weiße Farmer in großer Zahl umgebracht, ohne dafür Beweise vorzulegen - genau wie diesmal.
Zweitens wird in Pretoria schon seit längerem befürchtet, dass sich die Beziehungen zu den USA unter dem neuen Mann im Weißen Haus verschlechtern könnten. Weil Südafrika zusammen mit Russland und China Teil der BRICS-Staatengruppe ist, die sich als Alternative zum sogenannten Westen versteht. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Solidarität mit den Palästinensern im Nahost-Konflikt.
Weltweite Kampagne gegen das Gesetz
Und drittens hatte die rechtslastige Organisation Afriforum angekündigt, eine weltweite Kampagne gegen das Enteignungsgesetz zu starten. Die Gruppe bezeichnet sich als Bürgerrechtsbewegung, ihr werden aber Verbindungen ins Lager der Apartheid-Verharmloser nachgesagt.
Der Sprecher der Organisation, Ernst van Zyl,sagte dem Nachrichtenkanal eNCA, Südafrikas Regierung spiele mit dem Feuer und bedrohe die Grundbesitzer. Daher sei er froh, dass die USA die Lage sehr genau beobachten würden. "Afriforum hat ein Netzwerk von Verbündeten in der ganzen Welt. Und als das Enteignungsgesetz in Kraft getreten ist, haben wir unsere Freunde darüber informiert, was in Südafrika los ist", so van Zyl.
Die Nelson-Mandela-Partei ANC wirft Afriforum Panikmache vor. Der Gruppe gehe es mit ihrer rassistischen Agenda nur darum, die Landverteilung aus der Zeit der Apartheid zu verteidigen. Die Desinformationskampagne sei im Weißen Haus auf offene Ohren gestoßen und habe mit Trump einen Verstärker gefunden.
Mischt auch Musk im Streit mit?
Und dann ist da ja noch der gebürtige Südafrikaner Elon Musk. Viele glauben, dass auch der Trump-Berater die Finger im Spiel hat. Schließlich kritisiert der Milliardär die Politik in seinem ehemaligen Heimatland immer wieder. Auf seinem Kurzmitteilungsdienst X fragt Musk den südafrikanischen Staatschef Ramaphosa, warum es in seinem Land offen rassistische Eigentumsgesetze gebe.
Während Ramaphosa sich in diplomatischer Zurückhaltung übt und kein Öl ins Feuer gießen will, klingt das beim ranghohen ANC-Mann und Bergbauminister Gwede Mantashe ganz anders. Er sagt: "Wenn Trump Südafrika kein Geld mehr geben will, dann geben wir den USA auch keine Rohstoffe mehr."
Eine Menge Eskalationspotenzial
Der Streit hat also ganz offensichtlich noch eine Menge Eskalationspotenzial. Denn im Herbst steht auch das sogenannte AGOA-Abkommen, das Staaten in Afrika zollfreien Zugang zum US-Markt ermöglicht, zur Verlängerung an. Gut möglich, dass Trump auch hier mit neuen Strafzöllen droht, um auf dem afrikanischen Kontinent einen Politikwechsel zu erzwingen.
Besonders pikant: Südafrika hat gerade den Vorsitz in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und wird in dieser Präsidentschaft Ende Jahres abgelöst - ausgerechnet von den USA.