Kampf gegen Behörde USAID Trump und Musk demontieren Entwicklungshilfe
US-Präsident Trump und sein Vertrauter Musk haben massive Veränderungen bei den von den USA geleisteten humanitären Hilfen angekündigt. Die zuständige Behörde soll umgebaut oder sogar aufgelöst werden.
US-Präsident Donald Trump hat Entlassungen an der Spitze der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angekündigt. Die Behörde sei bisher von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden, sagte er. "Wir schmeißen sie raus und dann werden wir eine Entscheidung treffen." Trump hatte bereits die meisten Entwicklungshilfezahlungen stoppen lassen. Hunderte Mitarbeiter der Behörde wurden entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten.
Die neue Regierung erwägt demnach, die bislang unabhängige Behörde, die in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, ganz aufzulösen. Die Webseite war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID. Die Behörde hat ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro) und ist für die Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe im Ausland zuständig.
Keine Hilfen für Südafrika
Trump erklärte weiter, dass er alle künftigen Finanzhilfen für Südafrika nun erstmal streichen werde. "Südafrika konfisziert Land und behandelt manche Bevölkerungsgruppen sehr schlecht. Die Vereinigten Staaten werden das nicht hinnehmen, wir werden handeln", schrieb er auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social. Die Hilfszahlungen sollten so lange eingestellt werden, bis Südafrika untersucht habe, wie schlecht es "bestimmte Bevölkerungsgruppen" behandle, so Trump weiter, ohne näher darauf einzugehen.
Musk erhebt unbewiesene Vorwürfe
Zuvor hatte bereits Trumps Vertrauter Elon Musk behauptet, USAID sei eine kriminelle Organisation. "Es wird Zeit, dass sie stirbt", schrieb Musk, der enormen Einfluss in der Regierung hat, obwohl er auf dem Papier eine Rolle als "externer Berater" hat und über keinerlei politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: "USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen."
Musk behauptete weiter, USAID habe mit Steuergeldern "Forschungen an biologischen Waffen, darunter Covid-19, die Millionen von Menschen getötet haben", finanziert. Er führte die Vorwürfe, die von der vorherigen US-Regierung mit einer russischen Desinformationskampagne in Verbindung gebracht worden waren, nicht weiter aus.
Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die "New York Times", berichteten, Mitarbeiter von Musks Gremium hätten versucht, sich in der USAID-Zentrale in der Hauptstadt Washington Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte hätten das verweigert und seien kurz darauf freigestellt worden.