Appeasement oder Härte Wer reagiert wie auf Trumps Zölle?
Wie reagieren Regierungen am klügsten auf Trumps Zölle und Drohungen? Betroffene Staaten gehen das Problem sehr unterschiedlich an, sprechen Gegendrohungen aus oder beschwichtigen.
Gibt es eine strategisch richtige Antwort auf Donald Trumps "Art of the Deal" im Zollstreit? Blickt man auf die Reaktionen der insgesamt 185 betroffenen Staaten, zeigen sich sehr unterschiedliche Ansätze, der Bulldozer-Taktik des US-Präsidenten zu begegnen.
Das liegt nahe, da Amerikas Handelspartner auch mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die Verhandlungen gehen, sei es die Intensität der Handelsbeziehungen oder andere, nicht-wirtschaftliche Schwächen oder Druckmittel. Stärke kann nur zeigen, wer sich eine Eskalation leisten kann. Dennoch unterscheiden sich die Reaktionen auch deutlich in ihrer Tonalität.
Kleine Handelspartner zeigen sich machtlos
Offensichtlich in einer Position der Schwäche sehen sich viele kleinere Staaten, insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer, die oft einen bescheidenen Handelsüberschuss gegenüber den USA aufweisen. Dazu gehören auch die Verantwortlichen in Simbabwe, einem der ärmsten Länder der Welt. Präsident Emmerson Mnangagwa wies die Regierung an, sämtliche Zölle auf Einfuhren aus den USA auszusetzen, "um den Aufbau einer für beide Seiten vorteilhaften und positiven Beziehung zu erleichtern".
Trump hatte für Produkte aus dem südostafrikanischen Staat einen Strafzoll in Höhe von 18 Prozent angekündigt. Außerdem sind US-Sanktionen gegen die politische Führung in Kraft, auch gegen Mnangagwa persönlich. Nach Angaben des US-Handelsministeriums hat Simbabwe im vergangenen Jahr Produkte im Wert von umgerechnet etwa 65 Millionen Euro in die USA geliefert, hauptsächlich Tabak und Zucker. Dagegen hatten die US-Exporte nach Simbabwe einen Wert von rund 40 Millionen Euro.
Experten sehen im Einlenken vieler kleinerer Partner Nachteile für deren Wirtschaft, die ihre Schlüsselindustrien oft durch "Erziehungszölle" vor ausländischer Konkurrenz zu schützen suchen.
China will "bis zum Ende kämpfen"
Ganz anders die Reaktion aus China, für dessen Exporte die Vereinigten Staaten der wichtigste Abnehmer sind und das mit den USA zuletzt einen gewaltigen Handelsbilanzüberschuss von 295 Milliarden Dollar erzielte. Entsprechend hart zeigte sich Trump gegen die Volksrepublik mit Zöllen von 34 Prozent - zusätzlich zu bereits geltenden hohen Strafabgaben auf chinesische Produkte.
Peking reagierte darauf mit einem Vergeltungszoll in gleicher Höhe, worauf Trump mit zusätzlichen Zöllen von noch einmal 50 Prozent drohte, sollte China diesen Plan bis Dienstag 18.00 Uhr (MESZ) nicht zurücknehmen. Das Pekinger Handelsministerium reagierte umgehend. "Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China bis zum Ende dagegen ankämpfen", erklärte ein Ministeriumssprecher. Zugleich forderte er die USA auf, die "Differenzen mit China durch einen gleichberechtigten Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts angemessen beizulegen".
EU weiter betont sachlich
Während die Zeichen hier weiter auf Eskalation stehen, betonen die Verantwortlichen der Europäischen Union weiterhin ihre Dialogbereitschaft. Die EU ist nach dem Gesamtvolumen des Außenhandels, also Im- und Exporten zusammen, der wichtigste Handelspartner der USA. Dabei macht Deutschland allein fast ein Viertel dieses Gesamtvolumens aus. Zuletzt bot Brüssel den USA die gegenseitige Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter an - was Trump prompt als unzureichend ablehnte.
Selbstverständlich werfen auch die Europäer ihre wirtschaftliche Macht in die Waagschale, wenn auch deutlich verhaltener als die Chinesen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte wiederholt, dass die EU Vergeltungsmaßnahmen in der Schublade hat, sollten die Verhandlungen mit den USA scheitern. Wie der "starke Plan" Brüssels aussieht, verriet sie aber aus taktischen Gründen erneut nicht. Sicher ist nur, dass Brüssel an weiteren Gegenzöllen arbeitet. Auch eine Digitalsteuer gegen US-Internet-Riesen wird offenbar diskutiert.
Appeasement oder Härte?
Welche Verhandlungstaktik die erfolgversprechendste ist, kann vielleicht der bisher umfangreichste Schlagabtausch Trumps mit seinen engsten Handelspartnern nach der EU, Mexiko und Kanada zeigen. Die beiden Nachbarn hatten vergleichsweise harsch auf Trumps ursprüngliche Drohung pauschaler Strafzölle von meist 25 Prozent reagiert. Insbesondere Kanada bot dem US-Präsidenten mit empfindlichen Gegenzöllen die Stirn.
Beide Staaten erhielten nach weiteren Drohungen und Gegendrohungen wiederholte Zoll-Aufschübe - ohne dass die Drohungen Washingtons bisher aufgehoben wurden. Ein gewisses Einlenken der US-Administration also, das jedenfalls nicht gegen einen härteren Gegenkurs spricht.
Vielmehr scheint Trumps ganze bisherige Politik davon geprägt, dass er nur Stärke anerkennt. Ein härterer Kurs gegen ihn muss allerdings zunächst eine weitere drastische Eskalation einkalkulieren - ein Dilemma, das auch in Brüssel eingehend diskutiert werden dürfte.