Trumps Zollpolitik Ein Nein zu EU-Vorschlag und neue Drohungen gegen China
US-Präsident Trump bleibt in Sachen Zollpolitik hart. Weder ein von der EU angebotener Deal bringt ihn zum Umdenken, noch von China angekündigte Gegenzölle. Auf letztere reagiert Trump mit massiven Drohungen.
Mit seinen hohen, globalen Zöllen hat Donald Trump scharfe internationale Kritik hervorgerufen und die Börsen auf Talfahrt geschickt. Doch trotz Verhandlungsangeboten oder angedrohten Gegenmaßnahmen hält der US-Präsident an seiner rigiden Zollpolitik fest.
Eine von der EU angebotene Vereinbarung, um die drohenden Zölle von zusätzlichen 20 Prozent auf Exporte in die USA doch noch abzuwenden, lehnte Trump ab. Das Angebot sieht vor, alle gegenseitigen Zölle auf Industriegüter aufzuheben. Die EU sei bereit, mit den USA zu verhandeln, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut. Andernfalls sei sie jedoch durchaus ebenso bereit, weitere Gegenmaßnahmen zu den US-Zöllen in die Wege zu leiten.
Trump: EU soll deutlich mehr Energie importieren
Doch auf die Frage eines Journalisten, ob der von der EU vorgelegte Vorschlag ausreichend sei, hieß es von Trump klar: "Nein, ist er nicht." Stattdessen forderte der Republikaner, die EU solle ihre Energieimporte aus den USA deutlich ausweiten. Und zwar in einem Umfang, dass das aus Sicht Trumps bestehende Handelsdefizit mit den USA ausgeglichen werde. Das Defizit werde "schnell verschwinden", wenn die EU entsprechend Energie aus den USA einkaufe, zeigte sich Trump überzeugt.
Der US-Präsident begründete seine Haltung erneut mit den in seinen Augen unfairen Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. "Die Europäische Union hat uns sehr, sehr schlecht behandelt", sagte Trump und kritisierte: "Sie kaufen unsere Autos nicht (...), sie kaufen unsere Agrarprodukte nicht. Sie kaufen praktisch nichts von uns."
Kukies warnt vor Folgen für deutsche Wirtschaft
Ganz neu ist der von der EU unterbreitete Vorschlag Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge offenbar nicht. Die Vereinbarung über eine mögliche Null-Zoll-Politik für Industriegüter soll den USA bereits vorgelegen haben, bevor Trump seine neuen Zölle für insgesamt 185 Handelspartner weltweit bekanntgab. Laut von der Leyen ist auch die Option des Freihandels für Autos bereits mehrfach auf den Tisch gebracht worden, es habe allerdings keine adäquate Antwort gegeben.
Die massiv erhöhten Zölle für die EU würden auch für die deutsche Wirtschaft herbe Einschnitte bedeuten, warnte der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies im ZDF. Er verwies auf Berechnungen des ifo-Instituts. Demnach drohten die deutschen Exporte in die USA um rund 15 Prozent einzubrechen. Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft würden deutlich runtergehen, die Rezessionsgefahr würde steigen.
Trump droht China mit weiteren Zöllen
Während die EU um einen Kompromiss mit der US-Regierung ringt, reagiert China auf Trumps Zollpolitik mit harter Tonlage und Drohungen. Die USA wollen ab Mittwoch auf chinesische Importe nochmals 34 Prozent an Zöllen erheben - zusätzlich zu den bereits geltenden Aufschlägen von 20 Prozent. Die chinesische Regierung kündigte an, ihre für die USA geltenden Zölle in gleichem Maße erhöhen zu wollen, also ebenfalls um 34 Prozent.
Diese angedrohten "Vergeltungszölle" solle China umgehend zurücknehmen, forderte Trump. Und drohte der Volksrepublik nochmals mit weiteren Zöllen von 50 Prozent auf chinesische Waren. Sollte Trump diese Drohung umsetzen, wären Importe aus China somit mit Gesamtzöllen von 104 Prozent belegt.
"China wird bis zum Ende dagegen ankämpfen"
Doch ein Einlenken deutet sich in Peking nicht an. Chinas Führung werde gegen jede weitere Zollerhöhung der USA entschlossene Gegenmaßnahmen ergreifen, hieß es in einer Mitteilung des Handelsministeriums. Welche genau das sein werden, ließ die Behörde offen. Auszugehen ist jedoch von weiteren Zöllen und Handelsbeschränkungen.
"Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China bis zum Ende dagegen ankämpfen", unterstrich ein Sprecher des Ministeriums nochmals die Haltung der chinesischen Führung. Gleichzeitig rief er die USA auf, "alle einseitigen Zollmaßnahmen gegen China aufzuheben, die Behinderung der chinesischen Wirtschaft und des chinesischen Handels zu beenden und Differenzen mit China durch einen gleichberechtigten Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts angemessen beizulegen".
Zölle lassen Börsenkurse einbrechen
Unterdessen erklärte Chinas nationale Notenbank, sie werde die Stabilität des Kapitalmarktes entschlossen verteidigen. Eine staatliche chinesische Staatsfondsgesellschaft kündigte bereits an, weitere ETFs - also börsengehandelte Fonds - zu kaufen, um die Preise zu stabilisieren. Am Montag hatten die Märkte weltweit mit dramatischen Kursstürzen auf Trumps Zollpolitik reagiert. Die Börse in Hongkong erlebte einen Einbruch um fast 13 Prozent. Das war der größte Kurssturz seit der asiatischen Finanzkrise 1997.
Auch dem DAX bescherte Trumps Zollpolitik am Montag den dritten tiefschwarzen Handelstag in Folge. Zwischenzeitlich brach der Handel um bis zu 10,4 Prozent ein. Seit der Corona-Pandemie waren die Kurse nicht mehr so stark gefallen. In Japan rutschte der 225 Werte umfassende Nikkei-Index um rund sieben Prozent ab. Und auch die US-Börsen schrieben nahezu durchgehend Verluste, auch wenn die Einbrüche im Laufe des gestrigen Montags teils aufgefangen werden konnten.
Trump hatte am vergangenen Mittwoch eine Welle an neuen Zöllen für nahezu alle Staaten der Welt verkündet. Ökonomisch wie mathematisch sind die Begründungen Trumps für die Zölle und ihre Höhe höchst fragwürdig.
Mit Informationen von Carolin Voigt, ARD-Studio Shanghai