Nach der Entscheidung für die Unabhängigkeit von Serbien kann Montenegro auf einen EU-Beitritt hoffen. Die Perspektive sei da, hieß es aus Brüssel. Unterdessen erklärte Serbiens Präsident Tadic, er erkenne den Ausgang der Abstimmung an.
Die 25 EU-Außenminister wollen ein weiteres Jahr über die EU-Verfassung nachdenken - so der Beschluss in Wien. Doch die Zeit drängt: 2009 wählt Europa ein neues Parlament. Bei der Suche nach dem Weg aus der Krise soll Deutschland eine Schlüsselrolle bekommen.
Seit Franzosen und Niederländer vor einem Jahr die EU-Verfassung ablehnten, liegt das Vertragswerk auf Eis. Ob es überhaupt noch zu retten ist, darüber beraten die EU-Außenminister in Wien. Eine Verlängerung der Denkpause deutet sich an.
Seit Franzosen und Niederländer vor einem Jahr die EU-Verfassung ablehnten, liegt das Vertragswerk auf Eis. An das damit verbundene Ziel, Europa politisch zu erneuern, haben sich die EU-Politiker bisher nicht rangewagt. Die Außenminister beraten nun zwei Tage lang über die Zukunft der Union.
Im Ferienort Sotschi am Schwarzen Meer fand der EU-Russland-Gipfel in betont guter Atmosphäre statt. Vereinbart wurde ein Visa-Abkommen, das Reisen russischer Sportler, Studenten und Geschäftsleute in die EU-Staaten erleichtert. In der Energiefrage präsentierte sich Putin als verlässlicher Partner.
Nach zahlreichen Irritationen beim Thema Energieversorgung haben die EU und Russland das Thema ins Zentrum ihres jüngsten Gipfeltreffens gestellt. Der russische Präsident Putin sagte der Gemeinschaft dabei zu, sie weiter als zentralen Partner zu verstehen. Weiterhin wurden Einigungen bei Visa-Fragen und über illegale Einwanderung erzielt.
Das EU-Spitzentrio Barroso, Solana und Schüssel ist von Russlands Präsident Putin in Sotschi empfangen worden. Auf ihrem Gipfeltreffen wollen sie sich mit Handelsfragen und Visabestimmungen und die Rücknahme illegaler Migranten beschäftigen, kritische Energiefragen aber nicht ausschließen.
Seit kurzer Zeit gibt es Internetadressen mit der Endung .eu - und längst wird auch hier um den Anspruch auf bestimmte Adressen gestritten. Ein Schiedsgericht in Prag soll die Streitigkeiten lösen. Keine leichte Aufgabe, denn es geht um ein Riesengeschäft.
Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms von Nordafrika zu den Kanarischen Inseln will die Europäische Union Spanien mit Flugzeugen und Schiffen unterstützen. EU-Justiz- und Innenkommissar Frattini kündigte außerdem die Entsendung einer "schnellen Eingreiftruppe" an.
Wegen des Verdachts, gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben, haben Beamte der EU-Kommission europaweit Büroräume von Gaskonzernen durchsucht. In Deutschland waren RWE und E.ON-Ruhrgas betroffen. Beide Versorger sagten den Ermittlern "volle Kooperation" zu.
Bulgarien und Rumänien haben gute Chancen, 2007 in die EU aufgenommen zu werden. Trotz erheblicher Mängel in einzelnen Bereichen verzichtete die EU-Kommission darauf, das Beitrittsdatum zu verschieben. Beide Kandidaten müssen aber ihre Reformen weiter vorantreiben.
Nordkorea ist wohl der am meisten abgeschottete Staat der Welt. Seinen Bürgern ist es kaum möglich, etwas über andere Länder zu erfahren, was nicht durch den Propagandaapparat des Regimes gefiltert wurde. Maßgeblichen Anteil daran hat auch die Filmindustrie des Landes. Mario Schmidt hat das "Hollywood von Pjöngjang" besucht.
Wohin entwickelt sich die EU? Neue Länder warten auf die Aufnahme, die Verfassung liegt weiter auf Eis. Brüssel braucht einen starken Mann - doch Kommissionspräsident Barroso gilt als ideenarm und schwach. Jetzt will er mit einem Masterplan seine Kritiker überzeugen. Barbara Wesel berichtet.
Die Kritik an der EU-Verfassung geht quer durch die politischen Lager. Sie richtet sich vor allem gegen den Kompetenz-Zuwachs für Brüssel und die beschränkte Macht der nationalen Parlamente. Die Linke bemängelt außerdem, die Verfassung militarisiere die Außenpolitik. Was ist dran an den Vorwürfen?
Ende April ist das Ultimatum der EU an Serbien zur Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladic an das Haager Tribunal verstrichen, ohne dass Belgrad darauf reagierte. Nun hat die Europäische Union die Gespräche über engere Beziehungen zu dem Land abgebrochen. Michael Becker berichtet.
Die EU hat die Gespräche über engere Beziehungen zu Serbien abgebrochen. Damit reagierte die Gemeinschaft darauf, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher Mladic bislang nicht verhaftet wurde. Die EU hatte verlangt, dass Serbien Mladic bis Ende April an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefert.
Die EU-Kommission hat juristische Maßnahmen gegen Spanien wegen der dort geltenden Übernahmerichtlinien für den Energiesektor eingeleitet. Diese Vorschrift soll etwa den Stromversorger Endesa davor bewahren, vom deutschen E.ON-Konzern gekauft zu werden. Ein Verstoß gegen das Gebot des Binnenmarktes, meint Brüssel.
UN-Generalsekretär Annan hat vor der Vollversammlung seine Strategie zum Anti-Terror-Kampf vorgestellt und vor der Gefahr durch Biowaffen gewarnt. Diese seien für Terroristen leichter zugänglich als Atomwaffen. Zugleich mahnte er die Einhaltung der Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf an.
Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments sieht die illegalen Flüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei eindeutig verantwortlich für die Entführung und rechtswidrige Gefangennahme von Terror-Verdächtigen, heißt es im Zwischenbericht. Michael Becker berichtet.
Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments sieht die illegalen Flüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei eindeutig verantwortlich für die Entführung und rechtswidrige Gefangennahme von Terror-Verdächtigen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, sagten die Abgeordneten.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den E.ON-Konzern gegeben. Mehr als ein Etappensieg ist das aber für E.ON nicht. Denn die spanische Regierung lehnt die Übernahmepläne weiter ab, wie Michael Becker berichtet.
Die EU wird die von der Vogelgrippe stark in Mitleidenschaft gezogene Geflügelbranche finanziell unterstützen. Eine vollständige Übernahme der Verluste lehnte die Kommission jedoch ab. Jetzt sollen die Mitgliedsländer Vorschläge machen, wie das Geld verteilt werden soll.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den E.ON-Konzern gegeben. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. E.ON bietet knapp 30 Milliarden Euro für Endesa und will mit der Übernahme zum weltweit führenden Stromkonzern aufsteigen.
Rund um den Unfallort Tschernobyl hat die Natur übernommen, was die Menschen aufgeben mussten. So ist ein Reservat von trauriger Schönheit entstanden, das viele Fotografen inspiriert. Die Ukrainerin Elena Filatova erkundete es mit Kamera und Motorrad und beeindruckt durch ihre Reiseberichte Millionen Internetnutzer.
Die Bundesregierung tut nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig für den Schutz der Nichtraucher. Nur zögerlich würden rauchfreie Zonen geschaffen, und die Frist für die Umsetzung des Tabakwerbeverbots sei auch verstrichen. EU-Gesundheitskommissar Kyprianou ist zu rechtlichen Schritten bereit.
Die europäische Raumsonde "Venus Express" ist in die Umlaufbahn um den Planeten Venus eingeschwenkt und hat auch das heikle Bremsmanöver problemlos überstanden. "Bislang hatten wir eine Raumsonde. Jetzt haben wir eine wissenschaftliche Mission", sagte ESA-Generaldirektor Dordain.
Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg offiziell die vorläufige Einstellung von Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde beschlossen. Von dem Zahlungsstopp seien humanitäre Hilfen ausgeschlossen, hieß es. Zudem soll in einem Monat die Lage neu bewertet werden.
Die Europäische Union will die palästinensische Zivilbevölkerung indirekt weiter unterstützen - trotz des Zahlungsstopps. Direkte Kontakte mit der von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geführten Regierung seien nicht möglich, sagte EU-Chefdiplomat Solana.
Die Hamas hat die EU aufgefordert, die Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde nicht einzustellen. 140.000 Menschen seien direkt von dem Einfrieren der Gelder betroffen, hieß es in einem Brief an die EU. In Luxemburg beraten die EU-Außenminister über die Finanzhilfen.
Slowenien könnte bald als 13. Land in die Euro-Zone aufgenommen werden. Bis zum Frühsommer werden die EU-Finanzminister darüber entscheiden. Auch andere Länder, wie Litauen, hoffen auf baldige Aufnahme in die Euro-Zone. Allerdings, so hieß es aus Brüssel, werde man streng auf die Einhaltung der Kriterien achten. Michael Becker berichtet.
Weil die radikale Palästinensergruppe Hamas das Existenzrecht Israels bislang nicht anerkennt, hat die EU-Kommission die Hilfszahlungen gestoppt. Als Reaktion auf die Mitteilung von Außenkommissarin Ferrero-Waldner will sich Regierungschef Hanija noch heute mit Palästinenserpräsident Abbas treffen.
Euroland wird wachsen. Sobald die neuen EU-Staaten bestimmte Kriterien erfüllen, wird Europas Währung auch bei ihnen eingeführt. Für Slowenien sieht es gut aus. Litauen möchte unbedingt dabei sein, kämpft aber mit der Inflation. Darüber beraten heute die Euro-Finanzminister. Michael Becker berichtet.
Was bislang nur für Firmen und Promis möglich war, die ihre Namen schützen wollten, gilt jetzt auch für den privaten EU-Bürger. In Brüssel kann sich seit 11 Uhr jeder für eine Internet-Adresse mit EU-Endung regsitrieren lassen. Dabei gilt es, schnell zu sein, damit kein anderer die ".eu"-Wunschadresse wegschnappt.
Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament für die Öffnung der Arbeitsmärkte für Menschen aus den osteuropäischen EU-Staaten ausgesprochen. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, die ihren Arbeitsmarkt noch vor Osteuropäern verschließen. Das Parlamentsvotum hat aber keinerlei bindende Wirkung.
Für 30 Euro mit dem Flieger von Hamburg nach Venedig? Solche Preise könnten bald der Vergangenheit angehören - wenn die Deutsche Bahn vor dem zuständigen EU-Gericht in Straßburg Recht bekommt. Die Bahn hat gegen die Befreiung für Airlines von der Mineralölsteuer geklagt.
Dienstleistern sollen auch die Märkte anderer EU-Staaten offen stehen. Die Weichen dafür hat die EU-Kommission mit einem neuen Entwurf der heftig umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie gestellt. Eine "Bedrohung des europäischen Sozialmodells" sei abgewendet worden, sagte Kommissar McCreevy.
Die Verhandlungen der EU mit Serbien-Montenegro über ein Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen werden nun doch fortgesetzt. Die EU hatte das von einer besseren Zusammenarbeit der Regierung in Belgrad mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal abhängig gemacht.
Seit elf Jahren ist Weißrussland mit der Nato in einer "Partnerschaft für den Frieden" verbunden. Als Reaktion auf die umstrittene Wahl droht die Nato nun damit, diese Partnerschaft "einzufrieren". Auch die EU erhöht den Druck auf die Regierung von Präsident Lukaschenko.
Ein Kompromiss bei der heftig umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie ist ein Stück näher gerückt. Die EU-Kommission folgte einem Lösungsvorschlag des EU-Parlaments, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Danach soll auf das Herkunftslandprinzip verzichtet werden.
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