Schulen und Kitas stöhnen unter Personalmangel und schlechter Ausstattung, Bildungsstudien geben Deutschland schlechte Noten: Die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt stoßen auf Unverständnis. Von P. Sonnenberg. mehr
Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt bei Arbeitgebern und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist hingegen skeptisch: Der Plan biete kaum Neues. mehr
Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert, um das Land zu modernisieren und es wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Oppositionsführer Merz warf der Ampel vor, einen "bevormundenden Staat" aufzubauen. mehr
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert. mehr
Wie macht sich die Ampelkoalition? In der Generaldebatte wird Kanzler Scholz heute die Regierungspolitik gegen Kritik aus der Opposition verteidigen. Vor allem der umstrittene Haushaltsplan des Finanzministers dürfte im Fokus stehen. mehr
Finanzminister Lindner hat seinen Haushaltsentwurf im Bundestag präsentiert. Wie viel Geld hat der Minister eingeplant, wo wird gespart, warum gibt es Kritik an den Sondervermögen? Ein Überblick. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hält die Schuldenbremse nur ein, weil Milliardenkosten für Klimaschutzmaßnahmen oder die Bundeswehr in Schattenhaushalten stecken. Und das ist auch gut so, meint Daniel Pokraka. mehr
37 Milliarden Euro allein für Zinskosten: Für Finanzminister Lindner ist ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik alternativlos. Angesichts "neuer uferloser Schulden" müsse gespart werden, sagte er im Bundestag. Und er machte wenig Hoffnung auf Besserung. mehr
Für seinen Haushaltsentwurf erntet Finanzminister Lindner reichlich Gegenwind: Während etwa der CDU-Politiker Braun versteckte Schulden kritisierte, sprach der Sozialverband AWO von einem "zappendusteren" Sozialstaat. mehr
Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky. mehr
Finanzminister Lindner verschickte Briefe mit Sparvorschlägen, blieb hart in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung und stößt so manchen in der Koalition vor den Kopf. Warum macht er das? Von Nicole Kohnert. mehr
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben. mehr
Erwartet war ein "Sparhammer", doch es wird ein Rekordhaushalt: CDU und SPD in Berlin wollen in den nächsten Jahren ordentlich Geld ausgeben. Experten warnen. Von Andre Kartschall. mehr
Russlands Haushalt weist ein hohes Defizit auf: Dafür wird der vom Westen verhängte Öl-Preisdeckel verantwortlich gemacht. Auch wenn Russland so viel Öl wie lange nicht mehr exportierte, sank der Erlös deutlich. Von Stephan Laack mehr
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner wird als Sparhaushalt bezeichnet - dabei ist er alles andere als das, meint Hans-Joachim Vieweger. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. mehr
Kein anderer Minister muss so viel einsparen wie der Gesundheitsminister. Heikel ist das im Bereich Pflege - aber auch bei der Suchtprävention, etwa bei Cannabis. Denn eigentlich sieht Lauterbach gerade hier Handlungsbedarf. Von Nadine Bader. mehr
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Geplant sind deutliche Kürzungen. Für Finanzminister Lindner werden "die finanzpolitischen Realitäten" anerkannt. Kanzler Scholz betont die oberste Priorität der Sicherheit. mehr
Diskussion über Einspaarungen beim Elterngeld mehr
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Vorausgegangen waren Spannungen innerhalb der Ampel-Regierung - inklusive öffentlicher Briefwechsel. Ein Rückblick. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2024 beschlossen. Er enthält einige dicke Brocken, gespart wird aber trotzdem. Wofür die Ampel Geld ausgeben will - und wo sie noch streitet. mehr
Bundeskabinett will Haushalt für 2024 beschließen mehr
Verteidigungsminister Pistorius wollte zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr - bekommen hat er gerade mal 1,7 Milliarden Euro. Ihm hilft eine Allzweckwaffe. Zumindest kurzfristig. Von Uli Hauck. mehr
Finanzminister Lindner legt Haushaltsentwurf für 2024 vor mehr
Diskussion über Bundeswehr-Haushalt mehr
Lange wurde in der Ampel gestritten, nun steht der Haushaltsentwurf für 2024. Der Finanzminister will 445,7 Milliarden Euro ausgeben, die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahre gibt es wohl eine Finanzierungslücke. mehr
Familienministerin Paus muss laut ARD-Hauptstadtstudio erhebliche finanzielle Abstriche bei der Kindergrundsicherung hinnehmen. Statt der gewünschten zwölf Milliarden Euro will Finanzminister Lindner nur zwei Milliarden jährlich gewähren. mehr
Auch beim Haushalt setzt die Ampel auf Last-Minute-Politik. Im Endspurt wird vor allem um die Kindergrundsicherung gerungen. Den öffentlichen Streit will man sich auf den letzten Metern aber sparen. Von Corinna Emundts. mehr
Die Bundesregierung wird den Bau einer Chip-Fabrik von Intel mit mehr Geld fördern als geplant. Die höheren Ausgaben könnten nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios allerdings den Haushalt entlasten. Von P. Eckstein und H.-J. Vieweger. mehr
Die EU-Kommission fordert insgesamt 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Der Großteil soll in die Ukraine-Hilfe fließen - aber auch in die Bereiche Migration und Wettbewerb. Von Matthias Reiche. mehr
Während die Haushaltsverhandlungen noch laufen, wird diskutiert, ob Deutschland künftig genug für Verteidigung ausgibt - und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO womöglich nur mit einem Trick erreicht. Von Kai Küstner. mehr
In die seit Monaten stockenden Haushaltsverhandlungen scheint Bewegung zu kommen. Nach einem Bericht des "Spiegel" will Finanzminister Lindner die Neuverschuldung deutlich anheben. Sparen müssen demnach alle Ressorts - außer einem. mehr
Finanzminister Lindner will die Ministerien zum Sparen verpflichten, doch einige stellen sich quer. Mit Dreier-Gesprächen im Kanzleramt will Bundeskanzler Scholz den Knoten lösen. Die Zeit drängt. Von Oliver Sallet. mehr
In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort. mehr
US-Präsident Biden hat eine "finale Lösung" im Schuldenstreit verkündet. Der 99 Seiten umfassende Kompromiss mit den Republikanern muss jedoch noch vom Kongress gebilligt werden - und ist nicht unumstritten. mehr
Nach zähem Ringen gibt es im US-Schuldenstreit einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Kernpunkt ist die Anhebung der Schuldenobergrenze. Doch noch fehlt die Zustimmung des Kongresses. Von Arne Bartram. mehr
Israels Regierungsparteien haben den Haushalt von Premier Netanyahu absegnet. Große Gewinner sind die ultrareligiösen Koalitionspartner. Kritiker warnen, deren Klientel könnte sich nun noch weiter von der Gesellschaft entfernen. Von J.-C. Kitzler. mehr
Die Zukunft der rechts-religiösen Regierung ist gesichert: Nach wochenlangem Streit hat Israels Parlament den Haushalt für 2023 und 2024 verabschiedet. Oppositionsführer Lapid kritisierte die Verteilung der Gelder als verheerend. mehr
Eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel ist weiter nicht in Sicht: Finanzminister Lindner hat den geplanten Kabinettsbeschluss erneut verschoben. Die Union warf der Regierung Versagen vor und sprach von einem "Affront". mehr
Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich - und belastet zunehmend die Koalition. Von Nicole Kohnert. mehr
Die Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner machte nun klar, dass er deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für notwendig hält. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab. mehr
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