Gestern EGMR, heute EuGH: Polens Justizreformen sind bei beiden europäischen Gerichten aktuell Thema. Das macht wieder einmal klar, wie stark die Politik in Polen versucht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Von Gigi Deppe. mehr
"NextGenerationEU": Hinter diesem Namen verbirgt sich das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket aus Brüssel. Was genau ist damit gemeint - und was sagen die Kritiker? Von Lothar Gries. mehr
Die Corona-Krise belastet die europäische Wirtschaft - mit Folgen für Jobs und Bildung. In Porto berät die EU darüber, wie sie sozialer werden kann. Bisherige Beschlüsse wurden kaum umgesetzt. Zudem droht Streit um Impfstoffe. mehr
Wer bei einem britischen Onlineshop einkauft, muss seit dem Brexit mit hohen Zusatzkosten rechnen. Weil viele Händler nicht klar darauf hinweisen, häufen sich die Beschwerden. Von W. Landmesser und J. Eberl. mehr
Der "Migrationsdruck" an der ungarischen Grenze sei vergleichbar mit dem Sommer 2015. Das meint Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Dabei ist die Lage nicht vergleichbar. Von Srdjan Govedarica und Andrea Beer. mehr
Eigentlich ist das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz schon ausgehandelt. Doch die Berner Regierung hat Bedenken. Bundespräsident Parmelin und Kommissionschefin von der Leyen treffen sich nun in Brüssel. Von K. Hondl. mehr
Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der die Schuldenaufnahme durch die EU stoppen sollte. mehr
Die EU-Außenminister beraten heute über die Lage in der Ostukraine. Was können sie durch Vermittlung zwischen Moskau und Kiew erreichen? Warum kommt die Deeskalation nicht voran? Fragen und Antworten. Von Jasper Steinlein. mehr
Während der türkische Präsident Erdogan EU-Ratspräsident Michel einen Stuhl hinstellte, musste Kommissionschefin von der Leyen auf dem Sofa sitzen. Nun beschäftigt das #Sofagate protokollarische Kreise. Von G. Engel. mehr
Von einem "Impfbasar" in der EU hat Österreichs Kanzler Kurz gesprochen. Die Impfstoffe gegen Covid-19 würden ungleich verteilt. Problem ist jedoch, dass nicht alle EU-Staaten ihre Kontingente abrufen. mehr
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds ratifiziert. Zuvor gab es eine hitzige Debatte. Kritiker fürchten eine Schuldenunion. mehr
Im Oktober verkündete die EU die Einigung auf eine Agrarreform. Bis heute dauert der Streit über die Umsetzung an. Wie groß kann der Schritt zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft werden? Von Holger Beckmann. mehr
Die EU-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre seien "ermutigend", sagt der Vorsitzende des belgischen Uigurenrats. Er schildert Folter und Unterdrückung in Xinjiang - und appelliert an Europa, nicht alles dem Handel zu opfern. mehr
Zahlreiche Videos dokumentieren, wie Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen zurückgeschickt werden. Das bringt die Brüsseler Kommission in ein Dilemma, denn es ist ein Bruch des EU-Rechts. mehr
Deutschland hat 47 Flüchtlinge - Kinder und Jugendliche - aus griechischen Lagern aufgenommen: Wer sind die Menschen, woher kommen sie - und welche EU-Länder beteiligen sich noch an der Aufnahme? Von Gudrun Engel. mehr
Von heute an gilt ein neues EU-Energielabel für Hausgeräte. Warum wird die bisherige Kennzeichnung abgelöst? Was soll das neue Label bringen? Wie sieht es genau aus? Antworten von Jakob Mayr. mehr
Eigentlich hatten die EU-Staaten vereinbart, Grenzschließungen künftig zu vermeiden. Entsprechend verschnupft reagierte die EU-Kommission auf Deutschlands Ankündigung schärferer Einreiseregeln - und fordert Ausnahmen, etwa für Pendler. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen musste sich im EU-Parlament unangenehmen Fragen stellen - es ging um ihre Impfstoff-Strategie. Parlaments-Vizepräsidentin Barley hält ihr im Interview drei Kernfehler vor und fordert den Ausbau der Produktion. mehr
Ob Plastikmüll oder Elektroschrott: Die Abfall-Mengen wachsen. Die EU will deshalb ein Recht auf Reparatur etablieren und höhere Recyclingquoten durchsetzen. Doch der Weg ist noch weit. Von Stephan Ueberbach. mehr
Seit Jahren arbeitet die EU daran, einheitliche Ladegeräte für Mobiltelefone und andere Elektrogeräte einzuführen. Mehrere Anläufe scheiterten. Jetzt soll ein neuer Versuch starten. Von Jakob Mayr. mehr
Mal angenommen, Deutschland tritt aus der EU aus. Gibt es dann wieder Grenzkontrollen? Würden wir wieder mit D-Mark bezahlen und wäre der Frieden in Europa gefährdet? Ein Gedankenexperiment. mehr
Großbritanniens militärische Fähigkeiten sind wichtig für die EU und internationale Einsätze - aber wie geht es nach dem Brexit weiter? Beide Seiten wollen eine Kooperation. Kai Küstner über Hürden und einen neuen Elan. mehr
Welche Entscheidungen sind in Brüssel gefallen? Wie geht es nach dem Brexit weiter? Wird der Agrarmarkt reformiert? Im EU-Archiv sind die wichtigsten Meldungen der vergangenen Jahre gesammelt. mehr
In Deutschland nutzen viele kleine Parteien bei Europawahlen die Chance, die sich ihnen durch den Wegfall der Sperrklausel bietet. Alle Ergebnisse von 2019 in der Bundesrepublik und den EU-Staaten. mehr
Populismus, Corona-Pandemie und globale Machtverschiebung setzen das bisherige multilaterale System unter Druck. Sicherheitspolitik-Expertin Ursula Schröder erklärt im Interview, wo sie dennoch Anlass zum Optimismus sieht. mehr
Dieselskandal oder die Thomas-Cook-Pleite - das weckt schlechte Erinnerungen bei Verbrauchern. Alleine ist es aber kompliziert, Rechte gegen große Firmen durchsetzen. Doch künftig sind in der EU Sammelklagen möglich. mehr
Wer im EU-Ausland einen manipulierten VW gekauft hat, kann den Autobauer dafür in seinem Land verklagen. Er muss nicht extra in Deutschland ein Verfahren anstrengen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. mehr
Nach dem Willen der EU-Kommission soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro zurückfordern. Irland will das aber gar nicht - der Streit um Steuervergünstigungen geht jetzt vor Gericht. Von Christoph Kehlbach. mehr
Die weltweite Temperaturerhöhung wird voraussichtlich bis 2100 rund drei Grad erreichen - das doppelte dessen, was das Pariser Klimaabkommen anstrebt. Ist es deshalb ein Misserfolg? Von Werner Eckert. mehr
Vor dem kommenden EU-Gipfel sind die Fronten im Streit um den Haushalt verhärtet. Italiens Europa-Minister Amendola sagt im Interview zum Streit mit Polen und Ungarn: Die EU müsse zu ihren Grundwerten stehen. mehr
Viele sehen Brüssel als Synonym für Bürokratie. EU-Verordnungen - etwa zum Krümmungsgrad von Gurken - empfinden die meisten Bürger als sinnlos. Und die Deutschen fühlen sich als Zahlmeister Europas. Kathrin Fricke zeigt, was an den Vorurteilen über die EU dran ist. mehr
Lockdowns in ganz Europa ließen die Zahl von Übergriffen gegen Frauen und Mädchen in die Höhe schnellen. Strafverfolgung und Schutzangebote hinken weit hinter der Krise her, warnen EU und UN. Von Jasper Steinlein. mehr
Noch innerhalb dieses Jahrzehnts soll kein EU-Bürger mehr auf der Straße leben müssen. Das sieht eine neue Resolution vor, in der das EU-Parlament die Staaten auffordert, sich entschiedener um die Obdachlosen zu kümmern. mehr
Ungarn will Geschlechterdefinitionen in die Verfassung schreiben - nicht der erste Schritt, der Homosexuelle und Transmenschen im Land gezielt unter Druck setzt. Menschenrechtsanwälte hoffen auf die EU. Von Jasper Steinlein. mehr
Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit, sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können. Das EU-Parlament will das, der Europäische Rat zögert. Heute gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Von Helga Schmidt. mehr
Waren, die in der EU verkauft werden, müssen sicher sein: Dafür sorgen Richtlinien. Doch diese stammen von 2001 - aus einer Zeit, in der es viele Produkte von heute noch gar nicht gab. Zeit für eine Reform. Von Matthias Reiche. mehr
Die EU-Staaten haben sich beim Klimagesetz geeinigt - allerdings nur teilweise: Denn die wichtige Frage nach dem Klimaziel für 2030 bleibt vorerst ausgespart. Darüber soll erst im Dezember entschieden werden. mehr
Im Streit um die EU-Finanzen und die Rechtsstaatlichkeit blockiert Ungarns Premier Orban weiter. Er ist sich seiner Sache so sicher, weil er bisher immer auf seine deutschen Unterstützer in der EVP zählen konnte. Von Helga Schmidt. mehr
Heute gehen die Verhandlungen von Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission zum EU-Haushalt weiter. Eine der entscheidenden Fragen: Sollen Ländern, die Grundwerte verletzen, Gelder gestrichen werden? Von Christian Feld. mehr
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