EU-Kommission und Verkehrsministerium haben sich geeinigt, wie Verbrenner-Pkw dank E-Fuels eine Zukunft haben können. Wie das funktionieren soll, zeigt die Erklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Chr. Feld und M. Schmidt. mehr
Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit der EU geeinigt. Laut Verkehrsminister Wissing können Fahrzeuge auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nur CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. mehr
Eine Einigung im Streit über das Verbrenner-Aus ist in Sicht. Doch hundertprozentig verbindlich dürfte sie nicht werden. Und das deutsche Vorgehen könnte langfristig die Spielregeln der Kompromissfindung in der EU beschädigen. Von C. Feld. mehr
Inflation, taumelnde Banken, fallende Aktienkurse. Der Finanzmarkt steht vor Herausforderungen. Beim EU-Gipfel verbreiteten Kanzler Scholz und andere Regierungschefs die Botschaft, dass das System stabil sei. mehr
Beim EU-Gipfel gab es wie erwartet keinen großen Durchbruch im Streit um das Verbrenner-Aus. Alle Beteiligten gaben sich zumindest zuversichtlich. Stattdessen wurden Munitionslieferungen an die Ukraine beschlossen. Von Astrid Corall. mehr
In Brüssel hat der EU-Gipfel begonnen. Die Agenda ist ungewöhnlich umfangreich: Ukraine-Hilfen, Wirtschaftsfragen, Migration. Ein größerer Streitpunkt dürfte das geplante Verbrenner-Aus werden. Von Matthias Reiche. mehr
Die EU will die CO2-Emissionen in der Schifffahrt bis zur Mitte des Jahrhunderts schrittweise reduzieren. Bis 2050 soll der Ausstoß um 80 Prozent gesenkt werden. Zudem sollen häufiger E-Fuels eingesetzt werden. mehr
PFAS-Chemikalien sollen in der EU künftig verboten werden. Seit Mittwoch läuft die öffentliche Anhörung. US-Umweltanwalt Bilott befürchtet, dass vor allem die Industrie diese nutzen wird, um das Verbot zu verhindern. mehr
Strommarktreform, Atomenergie, Munition für die Ukraine: Beim EU-Gipfel stehen zahlreiche Themen an. Auch die deutsche Blockade beim Verbrenner-Aus dürfte diskutiert werden. Ein Überblick. Von Stephan Ueberbach. mehr
Ein Recht auf Reparatur soll der Umwelt nützen - und den Verbrauchern helfen, Geld zu sparen. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, wie das aussehen könnte. Welche Geräte betrifft es - und wie soll das funktionieren? mehr
Als Konsequenz der Finanzkrise 2008 hat die EU einiges geändert, damit von Europas Banken weniger Risiken ausgehen. Doch es bleiben Lücken. Eine komplette Bankenunion scheiterte bislang am deutschen Widerstand. Von Holger Beckmann. mehr
Die EU-Kommission untersucht mögliche Kartellrechtsverstöße des Energy-Drink-Herstellers Red Bull. Beamte durchsuchten Räume des Konzerns, der seine Kooperation zusagte. Von Matthias Reiche. mehr
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, der Ukraine eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen. Die Geschosse sollen binnen zwölf Monaten geliefert werden, viele Staaten werden dafür Armeedepots strapazieren. mehr
Dass die Ukraine viel mehr Munition braucht, ist den EU-Staaten klar - doch wie sie beschafft werden soll, darüber ist man uneins. Im "Jumbo-Rat" suchen die Außen- und Verteidigungsminister heute nach Lösungen. Von Helga Schmidt. mehr
Es soll zum Herzstück der europäischen Klimapolitik werden: Mit dem "Net-Zero-Act" will die EU Unternehmen subventionieren, die Komponenten für nachhaltige Energieproduktion herstellen. Droht ein Subventionswettlauf mit den USA? Von Holger Beckmann. mehr
Wann wird das größte Mitglied der EU seine finale Zustimmung zum ausgehandelten Verbrenner-Aus geben? Der Bundeskanzler verteidigt das vorläufige Nein. Das sorgt in manchen Hauptstädten für wenig Begeisterung. Von Christian Feld. mehr
Ein Unternehmen in Schleswig-Holstein muss 1,3 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Es hatte eine Maschine an Russland geliefert, die zum Bau der Brücke auf die Krim diente. Die Firma verstieß damit gegen Sanktionen der EU gegen Russland. mehr
Weltweit verbannen immer mehr Behörden TikTok von den Diensthandys: Auch Beschäftigte der EU-Kommission müssen die App bis heute entfernen. Grund sind Sicherheitsbedenken. Peking weist das zurück. Von Ruth Kirchner. mehr
Britische Hilfsorganisationen erhielten Milliarden aus dem EU-Sozialfonds. Doch wegen des Brexit endet die Förderung zum April - und London füllt die Lücke nicht. Viele Organisationen werden wohl eingehen. Von C. Prössl. mehr
Stromkunden in Europa sollen durch die anstehende Strompreisreform deutlich entlastet werden. So plant die EU-Kommission lang laufende Festpreise, die staatlich garantiert werden sollen. mehr
Das EU-Parlament hat für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Bis 2033 sollen alle Gebäude eine mittlere Effizienzklasse erreichen. Endgültig entschieden ist es aber noch nicht. Von Holger Beckmann. mehr
2021 hatten sich mehr als 130 Länder auf eine globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen geeinigt. Ähnliches fordern nun zahlreiche EU-Parlamentarier für Privatpersonen: Sie wollen eine internationale Steuer für Ultrareiche. mehr
Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Biden hat den Streit um US-Subventionen für grüne Technologien zwar nicht beigelegt. Aber beide Seiten gingen einen bedeutenden Schritt aufeinander zu. Von Nina Barth. mehr
Die Regierung in Georgien riskiert mit einem Gesetz über "ausländische Agenten", endgültig den EU-Kandidatenstatus zu verspielen - und bringt die Bevölkerung gegen sich auf. Eine Eskalation könnte Russland nutzen. Von Silvia Stöber. mehr
Die EU-Kartellbehörde und die Schweizer Wettbewerbskommission haben Untersuchungen gegen führende Duft- und Aromenhersteller eingeleitet. Es besteht der Verdacht auf wettbewerbswidrige Absprachen. mehr
Die EU-Kommission will langfristige Verträge fördern, um starke Preisschwankungen auf dem Strommarkt abzumildern. Das soll Verbrauchern und auch Unternehmen zugute kommen. mehr
Im Abwehrkampf gegen Russland droht der Ukraine die Munition knapp zu werden - sie verfeuert mehr, als im gleichen Zeitraum produziert werden kann. Die EU berät nun über weitere Lieferungen und gemeinsame Einkäufe. Von Helga Schmidt. mehr
In Brüssel stößt Deutschlands Blockade bei der Verbrenner-Entscheidung auf Unverständnis. Selbst Fraktionskollegen der FDP äußern deutliche Kritik. Wie konnte es so weit kommen? Von Holger Beckmann. mehr
Deutschland ruiniert seinen Ruf in der EU. Die dafür verantwortliche FDP hat nicht begriffen, was auf dem Spiel steht, meint Holger Beckmann. Der Kanzler muss einschreiten. mehr
Seit Jahren wird in der EU die Holzverbrennung gefördert, angeblich um den Klimawandel zu mildern. Internationale Recherchen zeigen nun, dass der Hunger auf Holz das Gegenteil bewirken kann - auch weil Zertifikate versagen. mehr
Die EU verschiebt ihre Abstimmung über das Verbrenner-Aus ab 2035 - auf Druck der Bundesregierung. Kommissionschefin von der Leyen wird nun persönlich mit Berlin verhandeln. Die Europa-Grünen fordern ein Machtwort des Kanzlers. Von Jakob Mayr. mehr
Der "Inflation Reduction Act", der Milliardenhilfen für Klima-Technologien vorsieht, verleitet immer mehr deutsche Unternehmen zu Investitionen in den USA. Lässt sich Europa aus Sorge um Jobverluste auf einen Subventionswettlauf ein? mehr
Die EU-Entscheidung über das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor hatte die FDP ihr Nein zu den Plänen bekräftigt - damit hätte Deutschland sich enthalten müssen. mehr
Heute votieren die EU-Staaten in einer Probeabstimmung über das Aus der Verbrennermotoren ab 2035. Verkehrsminister Wissing bekräftigte, dass die FDP nicht zustimmen könne, wenn es weiter keine Ausnahmeregelung für E-Fuels gibt. Die nötige Mehrheit auf EU-Ebene ist damit ungewiss. mehr
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Siegel für grüne Anleihen geeinigt. Für Anleger soll es künftig leichter werden, in grüne und klimafreundliche Projekte zu investieren. mehr
Bei der EU in Brüssel scheint alles klar zu sein, was das Gesetz für ein Verbrenner-Aus ab 2035 angeht. Die in einer deutschen Boulevard-Zeitung geäußerte Drohung von Bundesverkehrsminister Wissing hat aber für Verwunderung gesorgt. Von Holger Beckmann. mehr
Die EU-Staaten sind sich über die künftige Rolle der Atomenergie uneins. Bei einem Treffen vereinbarten nun elf Staaten, darunter Frankreich, die Kernkraft-Kooperation auszubauen. Deutschland lehnt das strikt ab. mehr
Riesige Investitionen sind nötig, damit Datenverbindungen noch viel schneller und zuverlässiger werden. Gebraucht wird das etwa fürs autonome Fahren. Aber wer soll die Kosten übernehmen? Von Christian Sachsinger. mehr
Als "Meilenstein" wird die Nordirland-Einigung mit der EU in der britischen Presse gefeiert. Unklar ist aber, wie viel Rückhalt Premier Sunak dabei in seiner Konservativen Partei hat. Von Christoph Prössl. mehr
Bei Vermittlungsgesprächen in Brüssel haben die Spitzenpolitiker Serbiens und des Kosovo einen Plan zur Normalisierung der Beziehungen angenommen. Ziele sind laut EU-Angaben unter anderem ein freier Grenzverkehr und wirtschaftliche Zusammenarbeit. mehr
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