Vor den Beratungen über die Reform des EU-Asylsystems rechnet Innenministerin Faeser mit einem Durchbruch. Die Bundesregierung hat offenbar ihre Blockade der geplanten Krisenverordnung aufgegeben. Worum geht es dabei - und wie geht es weiter? mehr
In der Türkei berichten Flüchtlinge von immer größeren Anfeindungen bis hin zu willkürlichen Festnahmen durch die türkische Polizei und Abschiebungen. Das wiederum verstärkt auch die Zahl derer, die nach Europa wollen. Von K. Willinger. mehr
Die Grünen sind dagegen, die FDP und Teile der SPD dafür - nun entschied der Kanzler: Deutschland wird eine Verschärfung der EU-Asylverordnung nicht blockieren. Für Deutschland kündigte Innenministerin Faeser mehr Grenzkontrollen an. Von Frank Jahn. mehr
Die EU will mit einer Asyl-Krisenverordnung Staaten helfen, in denen besonders viele Migranten ankommen. Weil die Grünen dagegen sind, drohte aus Berlin ein Veto. Doch offenbar sprach Kanzler Scholz nun ein Machtwort. mehr
Deutschland und die EU wollen nicht mehr, dass der Gasverkauf Putins Krieg finanziert. Doch bei Flüssigerdgas endet die Entschlossenheit. Das kommt weiter in die EU, und am Export verdient Deutschland sogar mit. Von C. Feld und M. Schülke. mehr
Vor einigen Monaten hatte die EU Onlinedienste gebeten, russische Desinformation zum Ukraine-Krieg zu sammeln. Eine erste Bilanz zeigt: Diese verbreitet sich immer weiter - vor allem bei X. Von A. Meyer-Feist. mehr
Grenzkontrollen widersprechen zwar massiv der europäischen Idee - vor allem im Schengen-Raum. Aber erlaubt sind sie, und manche gibt es schon seit Jahren. Jetzt will Deutschland neue einführen. Von K. Schmid. mehr
Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen 1 und 2: Wer steckt hinter der Sabotage? mehr
Damit weniger Partikel in Umwelt und Meere gelangen, untersagt die EU den Verkauf von Mikroplastik und Produkten, denen es zugesetzt ist. Betroffen sind etwa Granulat für Sportplätze und Kosmetik-Produkte. mehr
Keine strengeren Grenzwerte für Schadstoffe und keine Ausnahmen für E-Fuels: Die EU-Staaten haben sich auf eine deutlich abgeschwächte Euro-7-Abgasnorm geeinigt. Deutschland scheiterte mit seiner Forderung nach strengeren Regeln. mehr
Das Buchungsportal Booking.com darf den Konkurrenten eTraveli nicht wie geplant übernehmen. Die EU-Wettbewerbshüter befürchten eine weitere Stärkung der marktbeherrschenden Stellung bei Online-Hotelbuchungen. mehr
Grüner Wasserstoff gilt als zentraler Baustein der Energiewende. Eine Studie sieht großes Potenzial. Doch in der EU müsse besser zusammengearbeitet werden - und Deutschland hinke in manchem hinterher. Von M. Rottach. mehr
Gut zwei Monate nach dem Migrationspakt mit Tunesien gibt die EU-Kommission erneut viele Millionen Euro für das nordafrikanische Land frei. Ziel ist es, die Migration nach Europa einzudämmen. mehr
Trotz des Angriffs auf die Ukraine sind weiterhin etwa 60 Prozent der internationalen Konzerne in Russland aktiv. Unter ihnen sind auch einige deutsche Unternehmen - die unterschiedlich argumentieren. mehr
Laut Habitat-Richtlinie müssen EU-Staaten konkrete Schutzräume ausweisen. Aber Deutschland tat das nicht rechtzeitig und legte nicht immer konkrete Schritte fest. Jetzt gab es dafür Rügen vom EuGH. Von G. Deppe. mehr
Für die EU ist in der Migrationsfrage der Kampf gegen Schleuserkriminalität entscheidend. Doch was macht jemanden zum Schleuser? Monitor-Recherchen zeigen, dass offenbar oft Flüchtlinge im Gefängnis landen, weil sie anderen helfen. mehr
Dürfen Fahranfänger künftig nicht mehr nachts fahren? Müssen Senioren alle sieben Jahre zur Fahrprüfung? EU-Verkehrspolitiker debattieren über schärfere Regeln. Doch ob sie wirklich kommen, ist fraglich. Von A. Meyer-Feist. mehr
Ökolabel auf Produkten, die nur der Werbung dienen, sollen innerhalb der EU bald der Vergangenheit angehören. Darauf haben sich Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verständigt. mehr
Erstmals hat der Marktanteil von neuen E-Autos in der EU die Schwelle von 20 Prozent erreicht. Zudem erholte sich der Autoabsatz von den Lieferengpässen im vergangenen Jahr. mehr
Die EU will chinesische Exporte von Elektroautos untersuchen. Das schürt Ängste vor einem handfesten Handelskonflikt mit der Volksrepublik - gerade in der deutschen Autoindustrie. Was wären die Folgen? Von Till Bücker. mehr
Die AfD will trotz des Falschaussagen-Verdachts an ihren Europawahl-Kandidaten festhalten. Konsequenzen bleiben wohl überschaubar - trotz Unmuts an der Basis. Das liegt auch an der Macht von Co-Chefin Weidel. Von M. Schmidt. mehr
Die EU muss sich verändern, wenn sie funktionsfähig bleiben will. Aber wie? Deutschland und Frankreich haben nun einen Vorschlag erarbeiten lassen. Der sieht weitreichende Reformen vor. Von Helga Schmidt. mehr
Während Lampedusa um Hilfe ruft, sind sich Migrationsexperten einig: Es handle sich um eine politische statt um eine humanitäre Krise. Für Deutschland sei ein anderer Hotspot entscheidender. Von I. Schayani. mehr
Die Regierung in Kiew hat Polen, Ungarn und die Slowakei wegen deren Importverbot für ukrainische Agrarprodukte vor der WTO verklagt. Dennoch hoffe man auf eine Einigung ohne Gerichtsentscheidung, so Handelsministerin Swyrydenko. mehr
Derzeit erreichen wieder mehr Migrantinnen und Migranten die EU. Dies befeuert die Debatte nicht nur in Deutschland. Könnte eine gemeinsame EU-Asylpolitik nun vorankommen? Wichtige Antworten zum Thema. mehr
"Green Deal" der EU: Herausforderungen für Landwirte mehr
Die EU-Kommission lässt die umstrittenen Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte auslaufen. Polen und Ungarn sehen massive Nachteile für ihre Landwirte - und wollen an dem Importstopp eigenständig festhalten. mehr
Auf Facebook, X, TikTok, Google und viele andere Tech-Konzerne kommt in der EU eine Menge Arbeit zu. Sie müssen künftig genau prüfen, was auf ihren Plattformen passiert, sonst drohen hohe Geldbußen. Ein Überblick. mehr
Die EU hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen gegen Hunderte Personen verlängert. Drei russische Oligarchen wurden jedoch von der Liste gestrichen. Offenbar war die Grundlage nicht ausreichend. mehr
Die Europäische Investitionsbank hat an Bedeutung stark gewonnen, als Finanzierer des Klimaschutzes und beim Ukraine-Wiederaufbau. Nun steht ein Führungswechsel an - und sie könnte eine Chefin bekommen. Von J. Mayr. mehr
Das EU-Parlament hat im Kampf gegen die Prostitution europaweite Leitlinien zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen gefordert. Unter anderem ist ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischem Modell geplant. mehr
China hat scharf auf die Ankündigung der EU-Kommission reagiert, die Subventionen der Volksrepublik für E-Autos zu untersuchen. Brüssel wolle unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs die "eigene Industrie schützen", hieß es aus Peking. mehr
Fünf Abgeordnete des EU-Parlaments wollten sich ein Bild von der Menschenrechtslage in Tunesien machen - und sich mit Oppositionspolitikern treffen. Das gefiel der Regierung offenbar nicht. Vor Reisebeginn wurde ihnen die Einreise verweigert. mehr
Rund neun Monate nach Auffliegen der Korruptionsaffäre hat das EU-Parlament verschärfte Transparenzregeln beschlossen. Dazu gehört die Vorschrift, Treffen mit Lobbyisten zu melden sowie die Pflicht, Vermögenserklärungen abzugeben. mehr
Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der EU mehr
In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionschefin von der Leyen kein Wort darüber verloren, ob sie eine zweite Amtszeit anstrebt. Und doch machte sie viele Andeutungen, wie sie die EU weiter prägen will. Von Christian Feld. mehr
Die Anspannung ist groß in Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält ihre letzte Rede zur Lage der EU vor der Europawahl im kommenden Jahr. Welche Themenschwerpunkte wird sie setzen? Von Stephan Ueberbach. mehr
Der Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Kaili hat das Vertrauen in das EU-Parlament massiv beschädigt. Mit neuen Regeln will man das wieder zurückgewinnen. Doch es gibt Sorgen um das freie Mandat. Von K. Schmid. mehr
Zwei Monate nach dem Abschluss des EU-Migrationsabkommen mit Tunesien bleiben die Flüchtlingszahlen hoch. Das Europaparlament ist sich nicht sicher: Kann das Abkommen überhaupt funktionieren? Von Kathrin Schmid. mehr
Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone deutlich auf 0,8 Prozent nach unten korrigiert. Die größte Volkswirtschaft des Währungsraums dürfte demnach in die Rezession rutschen. mehr
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