Afghanistan-Einsatz: Bundestag debattiert über Bundeswehrmandat mehr
Das Karlsruher Stopp für das EFSF-Sondergremium hat im Bundestag für einige Unruhe gesorgt. Aber wie begründeten die Richter ihre überraschende Entscheidung, wie passt sie zu vergangenen Entscheidungen - und wie geht es weiter? tagesschau.de sprach darüber mit dem ARD-Rechtsexperten Bräutigam. mehr
Am Ende stand sie doch: die Kanzlermehrheit. Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms brachte Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige Mehrheit zusammen - es fehlten aber 15 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Opposition sieht die Regierung daher geschwächt. mehr
Die Zustimmung des Bundestags zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ist im In- und Ausland überwiegend begrüßt worden. Die EU-Kommission zeigte sich "froh", Außenminister Westerwelle wertete sie als Signal für die Verlässlichkeit Deutschlands. Heftige Kritik gab es an der Redezeit für Abweichler. mehr
Etwa 100 Abgeordnete wollen der Papst-Rede im Bundestag fernbleiben - und werden dafür massiv kritisiert. Elke Ferner (SPD) verteidigt ihre Haltung: Der Bundestag sei nicht der richtige Platz für eine Papst-Rede. Ein kritischer Dialog mit Benedikt XVI. sei nicht vorgesehen, so Ferner gegenüber tagesschau.de. mehr
Wer entscheidet darüber, ob Deutschland Rettungspaketen für Euro-Krisenländer zustimmt? Diese Frage sorgt zurzeit für eine heftige Debatte. Bundesregierung und Bundestag wollen ihren Einfluss auf den Euro-Rettungsschirm sichern. tagesschau.de erklärt die Streitpunkte. mehr
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Atomausstieg bis 2022 abgesegnet. Dafür stimmten 513 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierten 79 Abgeordnete vor allem der Linkspartei. Damit wird die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. mehr
Bundestag billigt Röslers Arzneimittel-Spargesetz mehr
Plakate mit den Namen der Opfer des Luftangriffs in Kundus - sie waren der Grund, warum Abgeordnete der Linkspartei während der Bundestagsdebatte zum ISAF-Einsatz der Bundeswehr des Saales verwiesen wurden. Zu Recht? tagesschau.de erklärt die Hintergründe. mehr
Der Bundestag stimmt über einen Entwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung jugendlicher Straftäter ab. Der Rechtsexperte Kinzig kritisiert im Gespräch mit tagesschau.de, Politiker gaukelten absolute Sicherheit vor. Schwere Straftaten stünden aber meist am Ende einer langen Kette von Fehlentwicklungen. mehr
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